Aktuelle Beiträge

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD u.a.) fordert die Einführung von Tempo 30 in Städten. In Düsseldorf unterstützen Linke, Grüne und SPD diese Forderung, jüngst auch L. Mielczarek (Grüne) im Stadtrat – für Verkehrsberuhigung, Unfallvermeidung und Klimaschutz; aber die CDU verweist auf die Bundesgesetzgebung, blockiert T-30, z.B. auf der Corneliusstr., der Rethelstr. und anderswo – und hat im Verkehrsamt dafür noch Mitstreiter. Demgegenüber wird im „Luftreinhalteplan Düsseldorf“ (2022) Tempo 30 auf vielen belasteten Straßen empfohlen.  – Was sagt die Fachwelt? (mehr …)

OB Stephan Keller will dem ADFC und ausdrücklich den Düsseldorf Bürger*innen in seinem Offenen Brief mal so richtig sagen, was dem Autofahrer auf dem Herzen liegt: Die fragend formulierte Forderung des ADFC (Schreiben an Keller), den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs zurückzudrängen,  also eine Umverteilung des öffentlichen Raums – entsprechend des gültigen „Mobilitätsplan D“ – vorzunehmen, sei „ideologische Verkehrspolitik“ und „ideologische Bekämpfung des Autos“; er will stattdessen ein „Miteinander statt Gegeneinander“ von Auto und Fahrrad. Er meint damit, dass der vom Auto beanspruchte öffentliche Raum, besonders die Autofahrspuren, nicht für die Verkehrswende angetastet werden dürfen, und nennt das „pragmatische Verkehrspolitik“.

Was hier als pragmatisch daherkommt, ist nichts anderes als die ideologisch verbrämte Verteidigung des Status quo einer systematisch auf das Auto zugeschnittenen Stadtentwicklungs-Politik nach 1945 und Teil einer verquasten Autofahrerkultur; deren Leitlinie: Es bleibt, wie es geworden ist, und wer das ändern will, denkt ideologisch. – Der OB merkt dabei nicht, dass er selbst der Ideologe des autokonformen „Weiter-So“ ist. So wird’s nichts mit der propagierten „Fahrradstadt Düsseldorf“, Herr Keller! (mehr …)

Endlich wurde im Verkehrsausschuss die Parkraumbewirtschaftung samt Anwohnerparken als Planungsvorhaben beschlossen, ein wichtiger Teil des Mobilitätsplans D, zwei Jahre nach seiner Verabschiedung. Zunächst soll für die Bezirke Bilk und Flingern-Nord ein „Werkzeugkasten“ mit Maßnahmen und Gebührenordnung entwickelt werden, mit dem Ziel, den „Straßenraum zugunsten der Nahmobilität umzuverteilen und Parken im öffentlichen Raum neu zu ordnen“ (Mobilitätsplan); das soll u.a. Fremdparker aus den Wohngebieten fernhalten und mehr Platz für den Fahrrad- und Fußverkehr schaffen.

Als Erweiterung des Konzeptes, Autofahrer zum Umstieg auf’s Fahrrad und den ÖPNV zu motivieren, soll die Stadttochter CMD (Connected Mobility D’dorf) im nächsten Jahr zunächst 7 Mobilstationen an festgelegten Orten bauen – mit Fahrradgaragen (Bild links), Shared-Mobility-Angeboten sowie E-Lade-Stationen und Fahrradreparatur.

Rechnet man alle Beträge für die Subventionierung des Autoverkehrs zusammen, kommt man auf die ungeheure Summe von 19 Milliarden € jährlich:

5,5 Mia. Pendlerpauschale (2020), 3,1 Mia. Dienstwagenprivileg (2019), 7,5 Mia. Diesel-Steuer Subventionierung (2020), 1,9 Mia. E-Auto-Subventionierung (2021), 1,0 Mia. Förderung von Biokraftstoffen (2019).

Das Umweltbundeamt fordert deshalb ein Ende der Autosubventionen, einschließlich Pendlerpauschale und Subventionierung des Flugverkehrs (ca 12 Mia.); Folge: ein Aufschrei der vereinigten Autolobby – dazu (mehr …)

Klare Ausbauziele für den Fahrradverkehr fehlen, deshalb kritisiert der ADFC: „Es wird kein konkretes Jahr für das Erreichen des 25-Prozent-Zieles genannt. Es fehlt auch die Vorgabe, pro Jahr 300 Kilometer überregionale Radwege zu bauen.“ (RP, 4.11.21) – Hier dazu (mehr …)

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz recht, ihr zukünftiges Leben werde nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt – eine Verletzung ihrer Grundrechte.

Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestierten tausende für den Stopp des Kohleabbaus bis 2030; mit dabei ein  Laschet-Ballon mit der Aufschrift „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!” Trotz einer weiteren Demonstration in Lützerath (am 31.10.21) für den Erhalt des Dorfes bleibt NRW-Ministerpräsident Wüst dabei: Lützerath kann weg! Und das RWE beginnt dort am 17.01.22 mit dem Abriss von Häusern (Spiegel, 01.12.21)  – Dazu, zu der illegalen Räumung, den Demos und zum Verfassungsgerichts-Urteil (mehr …)

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite von Industrie, der IHK sowie von OB Keller und verbietet vorerst die PBL Am Trippelsberg. (Beschluss vom 29.09.21, Bericht in „Ddorf-aktuell“). In dem Gerichts-Beschluss zugunsten per Firma Hille&Müller, die gegen die PBL klagt, wird der Parkraum den Anlieger-Firmen zugesprochen – mit der Begründung, dass die Stadtverwaltung die Verkehrsbelastung nicht korrekt erhoben habe und schließlich bisher keine Fahrrad-Unfälle passiert seien. Hat da der alte weiße Mann der Autokultur Recht gesprochen? Zu den Hintergründen und den stattgefundenen Fahrrad-Demos (mehr …)