Aktuelle Aktionen für die Verkehrswende und den Klimaschutz

19.09.21 (ab 14.30) Kidical Mass: Treffen zur Familienfahrradtour auf dem Frankenplatz (D-Derendorf) für sichere Radwege und verkehrsberuhigte Zonen vor Schulen und Kitas. (Petition dazu)

27.11.21 (ab 15 h) Bündnis-Vorstellung: Das Bündnis Mobilitätswende präsentiert sich das Bündnis Mobilitätswende im Open Space des K20 (Kunstsammlung am Grabbeplatz 5).
24.09.21 (ab 16:30 h) Bundesweiter Klimastreik: Fridays for Future und viele andere Organisationen rufen auf zum Klimastreik, in D’dorf am Corneliusplatz. Ziel der bundesweiten Aktionen: Bundestagswahl als Klimawahl für das 1,5-Grad-Ziel. – Zu bisherigen Aktionen und zum Aufruf: (mehr …)

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Bundesverfassungsgericht fordert Reform des Klimaschutzgesetzes! „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”

BUND, Umwelthilfe und F4F fordern zur Klimawahl auf! – Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Klimaschutzgesetz – Gericht: Laschets Räumung im Hambacher Forst war illegal

Das Gericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, das Gesetz bis 2022 zu reformieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wie BUND und Greenpeace die Verfassungsklage unterstützt hat, fordert nun Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduzierung; doch der Entwurf für ein Reformgesetz enthält vor allem Ankündigungen, ohne konkrete Maßnahmen.
Am 15. Juli haben junge Klimaaktivisten zusammen mit der DUH auch gegen das NRW-Klimaschutzgesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, unterstützt durch eine Petition. Dazu passend ist nun auch gerichtsfest, dass Laschets Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 illegal war, im Interesse des RWE, wie das Gericht indirekt anmerkt (vgl. telepolis). Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestiert Campact mit einem Laschet-Ballon – Aufschrift “Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”, so bei der Menschenkette in Garzweiler zum Stopp des Kohleabbaus schon 2030. – Dazu und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier (mehr …)

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Bundestagswahl: Breites Bündnis fordert Tempo 30 in Städten. Unterstützung auch von Gewerkschaften und Wissenschaft.

T-30 und T-120 mit CDU und Laschet nicht realisierbar!
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD u.a.) fordert ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Tempo 30 in Städten. In Düsseldorf unterstützen Linke, Grüne und SPD diese Forderung – für Verkehrsberuhigung, Unfallvermeidung und Klimaschutz; aber die CDU – die FDP sowieso – sperrt sich, verweist auf die Bundesgesetzgebung, blockiert T-30 z.B. auf der Corneliusstr. (gegen den Beschluss der BV9), auf der Rethelstr. – und hat im Verkehrsamt dafür auch Mitstreiter.
Was sagt die Fachwelt? – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert an der Seite der WHO ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts noch für 2021 – wie es Italien und vor allem Spanien (DUH, 19.05.21), jüngst auch Paris vormachen. Und auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler unterstützen das Tempolimit. Hier dazu (mehr …)

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Für eine autofreie, multifunktionale Stadt mit Aufenthaltsqualität. – Architekt C. Ingenhoven: “Die Städte vom Auto zurückerobern!”

Für eine Stadt für Menschen, statt für Autos, dafür  demonstrierten im September 25.000 Menschen in München – gegen die dortige Verkaufsschau der Autoindustrie (IAA).

Für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt – mit autofreien Plätzen – stellen wir beispielhaft die Superblocks in Barcelona (siehe Bild) vor: mit Vorrang für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr, mit wenig Umweltbelastung – denn NOx-Emissionen machen nach jüngster Studie krank – und multifunktional mit Freizeit- und Kulturangeboten, nicht auf’s Shopping ausgerichtet; so sollten auch unsere städtischen Plätze gestaltet werden: der Heinrich-Heine-Platz, der Adenauer-Platz sowie Pätze in den Stadtteilen und auch die Kö. Dazu gehört auch der Kampf um Begrünung und Bäume von der Düsseldorfer Baumschutzgruppe. – Zu unseren Stadt-Beispielen, jüngst auch Paris, zu einer entsprechenden Studie des Instituts für Handelsforschung (Köln) und zur Position von C. Ingenhoven (mehr …)

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Plan für Klimaneutralität 2035 verschwindet aus der Öffentlichkeit

Die Planung  des Umweltamtes verlangt eine schnelle Umsetzung der Verkehrswende.

Was bei CDU und dem Büro des OB unerwünscht ist, soll erst einmal nicht öffentlich sein: der Plan des Umweltamtes für die schrittweise Umsetzung von Klimaneutralität bis 2035 – das Umweltziel, dem sich Düsseldorf 2019 verpflichtet hat. Diese sogenannte Merit-Order, verantwortet  von Umweltdezernentin H. Stulgies (Grüne), wurde von den Tagesordnungen der Ausschüsse gestrichen und verschwand vom Download-Server der Stadt. Offizieller Grund: Überarbeitungsbedarf, fehlende Absprachen mit den “Spitzenbeamten”, u.a. mit dem neuen Verkehrsdezernenten J. Kral (seit  dem 1. Juli im Amt). Dazu (mehr …)

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Fahrradstraßen, z.B. in Neuß und Bremen – warum nicht in D’dorf? – Der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr liegt hier nur bei 18%

In Neuß ist ein Verkehrsversuch für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gestartet,  u.a mit der Einrichtung von Fahrradstraßen und einer zusätzlichen Fußgängerzone.
In Bremen verbindet z.B. die Fahrradstraße “Parkallee” (siehe Bild) seit Februar 2021 das Stadtzentrum mit der Universität; Bremen gilt wie Münster als Vorbild einer Fahrradstadt.
In Hamburg sind zur Reduzierung des Pendlerverkehrs 7 neue Fahrradstraßen  geplant.
Von dem propagierten Ziel der Grünen, den Anteil des Radverkehrs in D’dorf bis  2025 auf 25%, bis 2030 gar auf 30% zu steigern, sind wir noch weit entfernt. – Zum Vergleich: Fahrrad-Anteil am Gesamtverkehr in Bremen 25% , in Kopenhagen fast 30%. – Zu unseren Stadt-Beispielen hier (mehr …)

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Dieselbetrug, falsche Messwerte und illegale Zulassung: Regierung subventioniert die Autoindustrie und blockiert die Verkehrswende

          Neuer Gag der Bundesregierung: Förderung von Pick-ups und SUV’s
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilt, hat die Bundesregierung für bis zu 6 Meter lange Pick-ups die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt. (PM, 3.8.21) Und damit nicht genug: Die Kommunen sollen zukünftig Parkplätze auf die Maße von Geländewagen vergrößern; und demnächst soll nicht mehr mit einer roten Farbampel vor spritfressenden SUV gewarnt werden. (PM, 12.08.21)
Laut DUH hat das Verkehrsministerium schon seit 2015 von Dieselbetrug und illegalen Abschhaltvorrichtungen gewusst (PM, 17.05.21). – Zur Regierungs-Politik für die Autoindustrie hier (mehr …)

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Vorrang für Radverkehr und ÖPNV im Verkehr! – IHK, OB und LKW-Firmen blockieren weiter den beschlossenen Radweg.

Anja Vorspel (Linke) spricht am Rathaus
OB Keller: Große Worte, kleine Taten!  (Bericht D. Wöske, 14.6./13.07.21)

Mehr als 130 Teilnehmer*innen waren unserem Demo-Aufruf gefolgt und haben am 05.06. für den sofortigen Weiterbau der Protected Bikelane (PBL) am Trippelsberg demonstriert. Auf unsere Einladung hin, zu unserem Offenen Brief Stellung zu nehmen, haben IHK,  die Firma Hille&Müller – die Initiatoren des Baustopps – sich nicht vor den Demonstranten geäußert, OB Keller hatte noch nicht einmal abgesagt. Seine Blockade des Radwegs ist inzwischen öffentlich geworden, dies widerspricht dem Wahlversprechen, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen. (mehr …)

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Entwurf für NRW-Fahrradgesetz: Fahrrad nicht gleichberechtigt. ADFC-Fahrradklimatest 2020: Düsseldorf weiter im Mittelfeld

Klare Ausbauziele für den Fahrradverkehr fehlen, eine Bürgerbeteiligung ist unklar; der ADFC und der Geschäftsführer des Städtetages, H. Dedy, fordern Nachbesserungen, damit das Fahrrad im Gesetz als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt wird. Wörtlich dazu (mehr …)

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