Fahrrad-Demo am 05.06.21: Erfolg für den Weiterbau des Radwegs. IHK und Firmen am Trippelsberg blockieren die Verkehrswende

Anja Vorspel (Linke) spricht am Rathaus
OB Keller: Große Worte, kleine Taten!  (Bericht D. Wöske, 14.6.21)
Mehr als 130 Teilnehmer*innen sind unserem Demo-Aufruf gefolgt und haben am 05.06. für den sofortigen Weiterbau der Protected Bikelane (PBL) am Trippelsberg demonstriert. Auf unsere Einladung hin, sich zu unserem Offenen Brief zu äußern, haben IHK,  die Firma Hille&Müller – Initiatoren des Baustopps – und der OB sich nicht vor uns Demonstranten geäußert, von Herrn Keller gab es noch nicht einmal eine Absage. Seine Position soll wohl nicht öffentlich werden, weil sie  dem werbewirksam verkündeten Plan widerspricht, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen.
Am 11.06.21 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) nun entschieden, dass die PBL zwar “zügig” weitergebaut und eine Tempo-30 Zone eingerichtet werden soll; aber die ursprüngliche Forderung von SPD/Volt, Linke, Partei /Klimaliste für einen sofortigen Weiterbau der PBL wurde wieder nicht erreicht. Ein entschärfter Antrag von CDU und Grünen, der den Weiterbau wieder “auf die lange Bank” (s.u.) schiebt, fand schließlich eine fast einstimmige Mehrheit. Bis in den Herbst hinein, bis zu einer neuerlichen Überprüfung durch den OVA, ist weiterhin die Sicherheit von Radfahrer*innen, besonders auch von Schulkindern, am Trippelsberg gefährdet: Nicht einmal eine Radwegs-Markierung schützt sie vor dem Schwerlast-Verkehr, der durch manövrierende und zum Be- und Entladen geparkte LKW hier besonders gefährlich ist, was auch ein Leserbrief an uns belegt. Hier hätten die verantwortlichen Ratspolitiker Zugeständnisse von den ortsansässigen LKW-Firmen einfordern müssen, nicht nur ein 30-Tempolimit, das übrigens an der falschen Stelle eingerichtet wird. Stattdessen provozierte ein CDU-Politiker die Zuhörer mit der Aussage, die Forderung nach Sicherheit für den Radverkehr sei ein “Totschlagargument” – umgekehrt, Herr Hartnigk, wird ein Schuh draus! (Eine weitergehende Einschätzung hat die BI Hafenalarm entwickelt.)  Und (mehr …)

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Vergleich mit der Umwelthilfe stärkt Mobilitätswende in D’dorf. – Plan für Klimaneutralität 2035 verschwindet aus der Öffentlichkeit

Weniger Autoverkehr, weniger NOx-Belastung, mehr Tempo 30 und Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat laut PM vom 14.11.21 einen juristischen Vergleich mit der Stadt Düsseldorf ausgehandelt, der die städtische Verkehrsplanung  auf folgende Maßnahmen festlegt:
– Verpflichtung auf Einhaltung des Grenzwerts für Feinstaub auf 40 μg/m3
– Kontrolle durch 3 weitere Mess-Stellen und fortlaufendes Monitoring
– Reduzierung des stadteinfahrenden Verkehrs auf Merowinger Str. und Corneliusstr.
– Tempo 30 auch auf Hauptstraßen, zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub
– deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für Umstieg auf den ÖPNV
– Ausbau der Radinfrastruktur und Verbesserungen für den Fußverkehr
– neuer Luftreinhalteplan mit Ausweis von Einsparungen.

Insgesamt zielt der Vergleich – und das ist die Absicht der Umwelthilfe – auf eine autofreie Innenstadt mit Stärkung von Rad- und Fußgängerverkehr und neuer Aufenthaltsqualität auf städtischen Plätzen. (Siehe dazu den unteren Beitrag über die “autofreie, multifunktionale Stadt”). – Zum verschwundenen Plan für Klimaneutralität hier (mehr …)

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Umwelthilfe fordert Tempo 30 in Städten für die Mobilitätswende. Unterstützung auch von Gewerkschaften und Wissenschaft.

Für Tempo 30 auf der Corneliusstr. und anderswo!
Linke, Grüne und SPD unterstützen diese Forderung – für Verkehrsberuhigung und Klimaschutz; aber die CDU – die FDP sowieso – stellt sich quer, will auch den Beschluss der BV9 für T-30 auf der Corneliusstr. im Umwelt- und Verkehrsausschuss blockieren.
Was sagt die Fachwelt? – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert an der Seite der WHO ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts noch für 2021 – wie es Italien und vor allem Spanien vormachen. (DUH, 19.05.21). Und auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler unterstützen das Tempolimit. Für den Klimaschutz und für lebenswerte Städte fordert die DUH – wie unser Bündnis auch – eine Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt mit wenig Autoverkehr. Hier (mehr …)

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Für eine autofreie, multifunktionale Stadt mit Aufenthaltsqualität

Falschparker auf dem Corneliuspark
Für die menschenfreundliche Gestaltung öffentlicher Plätze stellen wir als positive Beispiele den Umbau des Jahnplatzes in Bielefeld und die Superblocks in Barcelona vor. Gemeinsame Ziele: Verminderung des Individualverkehrs, mehr Lebensqualität  und weniger Umweltbelastung. Wir fordern z.B., die Zufahrt zum Corneliusplatz vom Autoverkehr zu befreien und die Parkplätze an der Kö für Freizeit- und Kulturangebote zu nutzen. – Zu unseren Beispielen hier (mehr …)

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Bundesverfassungsgericht fordert Reform des Klimaschutzgesetzes! Aber auch die geplante Reform verfehlt das 1,5°-Ziel von Paris!

BUND, Umwelthilfe und F4F kritisieren Reformvorschlag als unzureichend und fordern zur Klimawahl auf!

Das Gericht gibt den –  jungen – Menschen, die gegen das Umweltschutzgesetz geklagt hatten, darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb fordert das Gericht die Regierung auf, das Klimaschutzgesetz bis 2022 zu reformieren. Die Umwelthilfe, die neben anderen Organisationen (wie BUND, Greenpeace) die Verfassungsklage unterstützt hatte, fordert nun Sofortmaßnahmen zur  CO2-Reduzierung: (mehr …)

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Abschaffung der Umweltspuren: Umwelthilfe wirft OB Keller Wortbruch vor. – Antwort auf Offenen Brief unvollständig

Wegen fehlender Absprachen zu Planungen, die den Stickoxid-Wert senken sollen, wirft J. Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH),  dem OB Wortbruch vor. Nach Darstellung von Resch sollten die Umweltspuren, so eine Vereinbarung mit der DUH, nur abgeschafft werden, “wenn ein gleichwertiges oder besseres Instrument zur Luftreinhaltung an die Stelle der Umweltspuren tritt” (WDR, 14.01.21) . Aber die neuen “Pförtnerampeln”, die seit dem 01. 03. die Umweltspuren ersetzen, können die NO2-Werte kaum senken, und zu der von der Stadt angekündigten “umweltsensitiven Ampelsteuerung” liegen bei der DUH keine Informationen vor. Zu diesen Problemen hatte S. Lehmann einen Offenen Brief (27.01.21) an den OB geschrieben, der von dessen Büro unbefriedigend beantwortet wurde. Dazu hier (mehr …)

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Experten raten: Nachhaltige Mobilität statt eigenem Auto

Fahhrrad- und Fußverkehr statt AutosNach Meinung vieler Experten brauchen wir eine Mobilitätswende mit vernetztem Gemeinschafts-Verkehr anstelle des individuellen Auto-Verkehrs. Auch K. Klar, der Rheinbahn-Vorstand, sieht “Potenzial, den Autoverkehr herunterzufahren”. Hier dazu einige Stimmen: (mehr …)

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Brief zur Mobiltätswende an die Ratsfraktionen (27.10.20)

Wir erwarten, dass die Ratsfraktionen sich mit den Forderungen des breiten Bündnisses für eine Mobiltätswende auseinandersetzen und sich der Diskussion mit unseren Vertreter*innen zu stellen. Dafür haben wir einen Brief an die Ratsfraktionen /Ratsvertreter der  in den Rat gewählten Parteien geschickt.

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