Tempo 30: Erfolgreich in Europa – in Deutschland ausgebremst

Die Auto-orientierten Verkehrsgesetze (->DUH) behindern die Mobilitätswende; absurdes Beispiel durch die Stadt (Amt 66): Auf dem „Weg nach den Hingbenden“ sei T-30 laut StVO nur für 100 m erlaubt, der Weg aber 400 m lang. Die StVO basiert auf dem absoluten Vorrang des Autos, verhindert T-30 als städtische Norm und autofreie Zonen (->Spiegel). Wir meinen: Kein Vorrang für „flüssigen Verkehr“ (StVO, §45), sondern „Mobilität mit möglichst wenig Verkehr“ (klimareporter). Derzeit (0 4/24)fordern 1068 Kommunen  (152 in NRW) der Initiative „lebenswerte Städte“ eine Verkehrsrechts-Reform, um auf kommunaler Ebene frei über Verkehrsplanung zu entscheiden. Aber die CDU stoppte eine – zudem unzureichende! – Reform im Bundesrat (->Info).

In Europa gibt es in zahlreichen Städten, wie Paris, Brüssel und nun Amsterdam, bereits T-30. – Der Verkehrstest auf der Luegallee mit T-30 zeigt: Es gibt seit 1.6.23 weniger Unfälle u. große Zustimmung.  (->RP, T30 in D’dorf hier) – Zu Vorteilen, Stadt-Seispielen u. Handlungsmöglichkeiten

Bundesländer können trotzdem die Verkehrswende in drei Bereichen voranbringen.

Vorteile von Tempo 30 laut Städteinitiative
„Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitäts-eingeschränkt sind.
Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen (…} an diesen Straßen deutlich angenehmer und gesünder.
Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden (…).
Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen.
Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.“

Im „Luftreinhalteplan Düsseldorf“ (2022) wird auf belasteten Straßen T-30 empfohlen, aber durch Begrenzung auf Unfallschwerpunkte und „sensible Bereiche“ (->OVA-Beschluss) entsteht ein Flicken-Teppich von verkehrsberuhigten Zonen, so B. Höfer (BUND). Deshalb haben wir unsere Kampagne „Vision Düsseldorf – Tempo runter, Leben rauf“ gestartet. In der Innenstadt von Halle (Westf.) wird T-30 (nur) als Verkehrsversuch umgesetzt,  dieie Umwelthilfe  fordert ein T-30-Limit in allen deutschen Städten (DUH, 28.10.21), u.a. mit Bezug auf die positiven Erfahrungen in Brüssel, in spanischen und französischen Städten, im Besonderen Paris.

Seit 2003 gibt es bereits etwa 200 Gemeinden mit innerstädtischem T-30, z.B. Grenoble und Toulouse. (->Autofreie Städte)

„Tempo 30 rettet Leben. Kollidieren Autos mit Fußgängern, ist das Sterberisiko bei Tempo 50 vier- bis fünfmal höher als bei Tempo 30. In 200 französischen Städten sind seit Einführung von Tempo 30 vor drei Jahren 70 Prozent weniger Menschen auf den Straßen innerorts ums Leben gekommen, zeigen erste Analysen, und auch in Brüssel gab es weniger Verkehrstote. In Oslo und Helsinki starb dank Tempo 30 in der Innenstadt im Jahr 2019 kein einziger Fußgänger oder Radfahrer an den Folgen eines Verkehrs-Unfalls. »Vision Zero« heißt dieses Ziel, keine Toten im Straßenverkehr.“ (spectrum.de) Ein erklärender Film dazu beim ->Umweltbundesamt.

Aber in Deutschland ist Verkehrsberuhigung selbst für einzelne Straßen an strenge Auflagen gebunden: häufige Unfälle, Abschnitte von 300m an „sensiblen Einrichtungen“ wie  Krankenhäuser, Schulen oder gesundheitsgefährdender Verkehrslärm (über 65 db tags, ein Wert, der laut WHO bei 53 db liegen sollte). So kann oft erst nach schweren Unfällen T-30 angeordnet werden – ein Zynismus.

Laut Studie des Instituts für Urbanistik (7/23) verringert sich der Verkehr deutlich, „bei gesamten Innen-Städten zwischen 25 und 69 %, im Umfeld einzelner umgestalteter Straßen zwischen 4 und 52 %“. (S. 10).

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Urbanistik nennt die zentrale These im Titel: „Verkehrsberuhigung statt Kollaps“ durch Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs. Darin werden Orte mit flächenhafter u. straßen-bezogener Verkehrsberuhigung ausgewertet, wie Barcelona (Bild re.) u. Pontevedra in Spanien (dort ca 69 %  weniger Kfz-Verkehr) und auf Straßen bei uns, u.a. in Hamburg u. Bremen. Fast alle Erhebungen zeigen, dass sich der Verkehr nach der Umgestaltung verringert:

„Die Größenordnung (…) liegt in den analysierten flächenhaften Verkehrs-Beruhigungsprojekten zwischen 15 und 28 %, bei gesamten Innenstädten zwischen 25 und 69 %, im Umfeld  umgestalteter Straßen zwischen 4 und 52 %. (…) Es werden andere Ziele gewählt, weniger wichtige Fahrten unterlassen (…),  und der befürchtete Verkehrskollaps bleibt in fast allen Fällen aus.“ (Grafik li.) Und wenig überraschend: Je attraktiver Fuß- und Radwege sind, desto häufiger nutzen Menschen sie.“

Weitere Info: Brüssel als Vorbild für Df -> Verkehrskampagne

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus DUH, BUND, VCD, ACE u.a. fordert die Einführung von Tempo 30 innerorts, unterstützt auch vom Deutschen Städtetag  – für Umweltschutz und lebenswerte Städte:

Der gewerkschaftsnahe Autoclub Europa (ACE) unterstützt T-30 in Städten für die Vision Zero, Unterstüützung auch von der Gewerkschaft der Polizei, der GEW sowie von vielen Wissenschaftler;

Die Polizei-Gewerkschaft fordert in einem 35-seitigen Papier ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften – Zieldabei ist mehr Sicherheit für alle:

„50 Kilometer pro Stunde als Regelgeschwindigkeit wird den Anforderungen an den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer nicht gerecht. Der Rückgang von tödlichen und schwersten Verletzungen hängt deshalb sehr stark davon ab, ob es gelingt, auch den innerstädtischen Verkehr weiter zu entschleunigen.“ (RP,10.02.21)

Auch der OB von Freiburg, M. Horn, fordert in einem Modellversuch T-30 für die Innenstadt; so soll Freiburg „Deutschlands erste gesamtstädtische Modellkommune für Tempo 30 werden“.  (->Video)

Eine Mehrheit befürwortet eine rasche Umsetzung des Tempolimits auf Autobahnen, T-130 unterstützen je nach Umfrage mehr als 50% der Befragten (54% beim ADAC). Auch der Bürgerrat Klima, ein Gremium aus 160 zufällig ausgewählten Bürger*innen, fordert in einem Gutachten für die Regierung ein Tempolimit auf Autobahnen.