Statt Auto-Subventionen – Ausbau eines sozialen ÖPNV!

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Krischer (NRW-Verkehrsminister): Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs
C. Schmidt (Forschungsinstitut RWI): Pendlerpauschale kontraproduktiv
In einem Interview (RP, 08.04.23) kritisiert der RWI-Chef die Pendlerpauschale als „ökologisch kontraproduktiv“, hält einen pauschalen Transfer an Einkommensschwächere für klüger. – Jawohl!
Rechnet man alle Beträge für die Subventionierung des Autoverkehrs zusammen, kommt man auf die ungeheure Summe von 19 Milliarden € jährlich:
5,5 Mia. Pendlerpauschale (2020), 3,1 Mia. Dienstwagenprivileg (2019), 7,5 Mia. Diesel-Steuer Subventionierung (2020), 1,9 Mia. E-Auto-Subventionierung (2021), 1,0 Mia. Förderung von Biokraftstoffen (2019).
Das Umweltbundeamt fordert deshalb ein Ende der Autosubventionen (incl. Pendlerpauschale und Subventionierung des Flugverkehrs) – hier
Dienstwagenprivileg abschaffen für preiswerten ÖPNV: Dies fordert NRW-Minister Krischer auf einer Podiumsdiskussion des Bündnis Mobilität NRW) am 23.03.

Kretschmann, Söder, Weil als Auto-Lobbyisten: Die Min.-Präsidenten verlangen von Scholz im Auftrag der Auto-Konzerne  niedrigere Abgas-Normen (->DUH).

Auch die Umwelthilfe fordert von der neuen Regierung ein „Ende der Subventionierung von Diesel, Kerosin und klimaschädlichen Dienstwagen“ (DUH, 28.10.21). Solche Forderungen führten zu einem Aufschrei bei Politiker*Innen, wie SPD-Ministerin Schulze, und natürlich bei der Prä­si­den­tin des Ver­bands der Au­to­mo­bil­in­dus­trie, Frau Müller, sie fordert die Beibehaltung der Pendlerpauschale und der E-Auto-Kaufprämien, auch für die umstrittenen Hybriden, aber empfiehlt zugleich auch den Ausbau grüner Energie, des ÖPNV und gar eine CO2-Bepreisung (RP, 6.11.21).
Selbst wenn man die Pendlerpauschale abrechnet, bleiben ca 13 Milliarden Auto-Subventionierung, damit könnte man einen sozialen und komfortablen ÖPNV finanzieren und die Fahrrad-Infrastruktur ausbauen; dieser Subventions-Betrag entspricht übrigens den ungefähren  Nutzerkosten im  gesamten ÖPNV in Deutschland 2019. Und statt der Pendlerpauschale könnte man der DB 5 Milliarden € für die von CSU-Verkehrsministern kaputtgesparte Infrastruktur zuschießen, damit z.B. der unglaublich niedrige Elektrifizierungsgrad der Bahnstrecken von ca 61,2 % (Stand 2020) angehoben werden kann. (Zum Vergleich: in der Schweiz seit 2004 fast 100%)
Unser Bündnismitglied Jan macht zugnusten des ÖPNV folgend Rechnung auf: Wenn man die Auto-Förderungen von 2021 – hier 18,6 Milliarden € – auf die ÖPNV-Abonutzer umverteilen würde, wären das 3571€ pro Nutzer. Damit könnte man das Rheinbahnticket auch schon wieder für viele Jahre kostenlos oder auf ein 365€-Ticket reduzieren. Rechnet man dann noch die 10 Jahre kostenlose KFZ-Steuer von ca. 200€ pro Halter dazu, kommen nochmals viele Jahre dazu. Fazit: Kostenloser oder günstiger ÖPNV wäre möglich, wenn man es nur will – ohne Auto-Subventionen.