Krischer (NRW-Verkehrsminister): Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs
C. Schmidt (Forschungsinstitut RWI): Pendlerpauschale kontraproduktiv
In einem Interview (RP, 08.04.23) kritisiert der RWI-Chef die Pendlerpauschale als „ökologisch kontraproduktiv“, hält einen pauschalen Transfer an Einkommensschwächere für klüger. – Jawohl!Rechnet man alle Beträge für die Subventionierung des Autoverkehrs zusammen, kommt man auf die ungeheure Summe von über 19 Milliarden € jährlich: 5-6 Mia. Pendlerpauschale – im EU-Vergleich hoch! – (FÖS 2023), 5,5 Mia. Dienstwagen-privileg (WDR 2023), 7,3 Mia. Diesel-Subventionierung (WDR 2023), ca 1 Mia. für Agrar-Diesel (statista 2024), ca 0,5 Mia. für Biokraftstoffe (Bundestag 2023). Der Spiegel (Nov. ’23) errechnet gar 23,5 Mia. Subventionen für das Auto; zusätzlich erhalten die Autokonzerne staatl. Fördergelder, so VW 6,4 Mrd., BMW 2,3 Mrd. (seit 2016). Das Umweltbundeamt fordert deshalb ein Ende der Autosubventionen – hier
Dienstwagenprivileg abschaffen für preiswerten ÖPNV!Dies fordert NRW-Minister Krischer auf einer Podiumsdiskussion des Bündnis Mobilität NRW) am 23.03.23. Auch die Umwelthilfe fordert von der neuen Regierung ein „Ende der Subventionierung von Diesel, Kerosin und klimaschädlichen Dienstwagen“ (DUH, 28.10.21). Solche Forderungen führten zu einem Aufschrei bei Politiker*Innen und der Präsidentin des Automobil-Verbandes, H. Müller, die eine Beibehaltung der Pendlerpauschale fordern (RP, 6.11.21).
Selbst wenn man die Pendlerpauschale abrechnet, bleiben ca 13 Milliarden Auto-Subventionierung, damit könnte man einen sozialen und komfortablen ÖPNV finanzieren und die Fahrrad-Infrastruktur ausbauen; dieser Subventions-Betrag entspricht übrigens den ungefähren Nutzerkosten im gesamten ÖPNV in Deutschland 2019. Und statt der Pendlerpauschale könnte man der DB 5 Milliarden € für die von CSU-Verkehrsministern kaputtgesparte Infrastruktur zuschießen, damit z.B. der unglaublich niedrige Elektrifizierungsgrad der Bahnstrecken von ca 61,2 % (Stand 2020) angehoben werden kann. (Zum Vergleich: in der Schweiz seit 2004 fast 100%)
Unser Bündnismitglied Jan macht zugnusten des ÖPNV folgend Rechnung auf: Wenn man die Auto-Förderungen von 2021 – hier 18,6 Milliarden € – auf die ÖPNV-Abonutzer umverteilen würde, wären das 3571€ pro Nutzer. Damit könnte man das Rheinbahnticket auch schon wieder für viele Jahre kostenlos oder auf ein 365€-Ticket reduzieren. Rechnet man dann noch die 10 Jahre kostenlose KFZ-Steuer von ca. 200€ pro Halter dazu, kommen nochmals viele Jahre dazu. Fazit: Kostenloser oder günstiger ÖPNV wäre möglich, wenn man es nur will – ohne Auto-Subventionen.
Unser Bündnismitglied Jan macht zugnusten des ÖPNV folgend Rechnung auf: Wenn man die Auto-Förderungen von 2021 – hier 18,6 Milliarden € – auf die ÖPNV-Abonutzer umverteilen würde, wären das 3571€ pro Nutzer. Damit könnte man das Rheinbahnticket auch schon wieder für viele Jahre kostenlos oder auf ein 365€-Ticket reduzieren. Rechnet man dann noch die 10 Jahre kostenlose KFZ-Steuer von ca. 200€ pro Halter dazu, kommen nochmals viele Jahre dazu. Fazit: Kostenloser oder günstiger ÖPNV wäre möglich, wenn man es nur will – ohne Auto-Subventionen.
