Start der Kampagne für ein lebenswertes Düsseldorf mit Tempo 30
Unsere Kampgane ist mit einer Info-Veranstaltung
am 21.04. (ab 17.30h) in der Christuskirche mit ca 70 Teilnhmer*innen erfolgreich gestartet (->
Flyer). Der leitende
Verkehrsforscher des Wuppertal-Instituts
T. Koska zeigte die großen Vorteile von T-30 innerorts auf, besonders bei Sicherheit und Lärmschutz (->Ergebnisse
UBA-Studie), und der Verkehrsdezernent
J. Kral sprach über die – rechtlich begrenzten – Möglichkeiten der Umsetzung aufgrund des bestehenden Verkehrsrechts.
Dies müsse für mehr Planungs-Freiheit der Kommunen verändert werden, wie es die „
Initiative Lebenswerte Städte“ fordert, der auch D’dorf angehört. (->
Position des Städte-Bündnis,
weitere Infos) Großen Anklang fand unser
Interview mit der Verkehrsministerin Van den Brandt über die erfolgreiche Verkehrswende in Brüssel. – Zu
Zielen der Kampagne,
T30-Studien und zum
Interview
Zentrale Themen der Veranstaltung waren: Vorteile von Tempo 30 innerorts (->
UBA-Studie) und ein Verkehrsversuch dazu in Df. (->
lebenswerte Stadt und
Analyse). Ein zukunftsweisendes Modell für die Verkehrswende in D’dorf könnte die Brüsseler „
Low Traffic Zone“ mit T-30 in der gesamten Innenstadt (seit 2021) sein, die durch ein
Ring-System eingegrenzt ist. Auch die
Düsseldorfer Innenstadt wird bekanntlich von einem Ringsystem umschlossen (Südring, Völklinger Str./Rheintunnel, Lastring, Brehmstr. bis Kopernikusstr.)
Tempo 30 in der Stadt – Ziele unserer Kampagne
In Deutschland ist die regelmäßig zugelassene Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften 50 km/h. Ausnahmen an Hauptverkehrsstraßen müssen im Einzelfall gesondert begründen werden. Erstaunlich, denn Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sind nicht nur deutlich sicherer (weniger schwere Unfälle, s.u.),
dort gibt es auch weniger Lärmbelastung und bessere Luftqualität, zudem wirdauch der Fuß- und Radverkehr gefördert. Es steigt also insgesamt dort die Aufenthaltsqualittät. (->
Umweltbundesamt) T-30 innerorts wird sogar als notwendige Maßnahme zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2035 genannt, es ist das beschlossene Klimaziel für D’dorf (vgl.
Merit-Klimastudie, 09/2021 veröffentlicht).
E
ine „stadtverträglichere Geschwindigkeit“ (!) und die „Umwidmung des öffentlichen Parkraums“ für den Umweltverbund werden als Maßnahmen im
Mobilitätsplan D gefordert (beschlossen 11/2019); damit kann, so die Zielsetzung, der Modal Split für den MIV (der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr) gesenkt werden und insgesamt mehr Aufenthaltsqualität in D’dorf entstehen.
Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Wegen der unbestreitbaren Vorteile von Tempo 30 innerorts weisen immer mehr Kommunen flächendeckende Tempo-30-Zonen aus und beziehen dabei auch Hauptverkehrsstraßen ein. Sie haben aber immer noch nicht die Möglichkeit selbst zu entscheiden, wann sie Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen festlegen. Die geltende Straßenverkehrsordnung schreibt Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit vor, und Ausnahmen davon sind aufwendig zu begründen.
D
eshalb fordern mehr als 560 Städte und Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ – darunter auch D’dorf! – eine Reform des Verkehrsrechts. Aus ihrer Sicht muss das Straßenverkehrsrecht die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h als Regel festsetzen und andere Geschwindigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme möglich machen, was nach den Worten der Brüsseler Verkehrsministerin eine notwendige „Verschiebung der Norm“ bedeutet – bereits realisiert in Brüssel, unserer Modellstadt.
Unser Interview mit der Brüsseler Verkehrsministerin E. Van den Brandt
Im Bild zunächst die sogenannten „Low Traffic Neighborhood“-Zonen (LTNs), die schon bestehen und geplant sind. (->
Folien dazu von B. Höfer BUND)
In unserem
Interview (14.04.23) ging die Ministerin detailliert auf den Stand und die weitere Planung der Mobilitätswende in Brüssel ein; darin erläuterte sie auf unsere Fragen hin die Maßnahmen zu Tempo 30 und die im Bild beschriebenen LTNs, also verkehrsberuhigte Quartiere mit T-30, ohne Durchgangsverkehr und mit lebenswerten Plätzen. Wir heben hier folgende Erfahrungen bzw. Lehren der Ministerin hervor:
– „Verschiebung der Norm“: 30 km/h wird zum Standard , 50 KM/h zur Ausnahme
– Autofahrende gewöhnen sich an die Norm, die Durchschnittsgeschwindigkeit geht zurück.
– Infrastrukturelle Maßnahmen (Bremsschwellen) und ein „robustes Durchsetzungssstem“ (wie Kontrollen) sichern den Erfolg, z.B. gegen verkehrsgefährdende „Rennfahrer“.
– „Verkehrsberuhigte Zonen, eine sichere Fahrradstruktur und ein robuster öffentlicher Verkehr (sind) notwendig“ für das Ziel, „öffentlichen Raum vom Durchgangsverkehr zurückzugewinnen“.
– Zum Handel: Straßen wie Chaussée d’Ixelles in den neuen LTNs werden zu beliebten Einkaufszonen – für uns nicht überraschend (->
Vortrag)
– Ideen konservativer Politiker und Autofahrer*innen mit „urbanen Legenden“ werden zurückgedrängt (z.B. „Mein Auto ist nicht für diese Geschwindigkeit gemacht.“).
– Erfolge bei Verkehrssicherheit u. Luftverschmutzung führten zu guten Wahlergebnissen.
– Ziel für weiteres Handeln: „die Verlangsamung beschleunigen!“
Infrastrukturplan „Good Move“ der VerkehrsministerinFormuliertes Ziel: „eine lebenswerte Stadt, in der man nicht auf ein Auto angewiesen ist“.
(->Interview E.Saur, ADFC
/ Folien B. Höfer) Erfahrungen mit T-30 in der Innenstadt: Verkehr läuft flüssiger, weniger Staus, bessere Stadtluft, weniger Unfälle, um die Hälfte reduzierter Lärmpegel. –
Planung bis 2030:
– Ausbau von 40 Km permanenten Radwegen, mehr autofreie Straßen und Plätze und insgesamt weniger Autos in der Stadt
– Pull-Angebote wie Gutscheine über 1000 € für den ÖPNV, wenn eigenes Auto abgeschafft wird oder kostenlose Ausleihe von Fahrrädern für Bedürftige
–
Stadt der 10-Minuten, d.h. schnelle Erreichbarkeit aller infrastrukturellen Einrichtungen im eigenen Viertel (als Parallele zur Stadt der Viertelstunden in Paris (vgl. Konzept von C. Moreno, Paris im Beitrag
Lebenswerte Stadt)
– Schaffung eines Bewusstseinswandels für Umstieg auf den Umweltverbund.
Es wird ein „car-free centre“ angestrebt, eine autofreie Innenstadt. – M0dell für D’dorf?
Was ist ein Verkehrsversuch?
Die Straßenverkehrsordnung ermöglich so genannte Verkehrsversuche. Damit können Kommunen von Regelungen der Straßenverkehrsordnung abweichen, beispielweise um zu erproben, welche Auswirkung eine Tempo-30 Zone auf die Unfallhäufigkeit oder die Lärmbelastung hat:
„Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken […] beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie […] zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“ (Quelle)
Antrag für einen Verkehrsversuch zu Tempo 30 in Düsseldorf
Wir fordern von der Stadt Düsseldorf, einen groß angelegten und wissenschaftlich begleitetet Verkehrsversuch zu Tempo 30 starten. Im Rahmen dieses Versuches sollen ermittelt werden, welche Auswirkungen eine innerstädtische Tempo-30-Zone auf das Unfallgeschehen, die Lärmbelastung, die Reduktion von Feinstaub und das Verkehrsverhalten in den für den Versuch ausgewählten Stadtgebieten hat. Der Versuch soll dazu dienen, die Debatte um Temporeduzierung in der Stadt auf eine bessere Datengrundlage zu stellen und zu versachlichen.
Die Zahl der Verkehrstoten ist im Jahr 2022 in Deutschland um 9 % gegenüber 2021 gestiegen, die Zahl der getöteten Radfahrenden gar um 14% und die Zahl der Verletzten um 11% (Stat. Bundesamt). Die Unfälle mit Personenschäden (gestiegen auf 288.000) und mit Todesfolge (vgl. Grafik) würden mit Tempolimits deutlich sinken, und zwar überproportional. (->Petition für Tempolimits, gegen Wissings Blockade-Politik). Dies gilt im Besonderen bei T-30 für die Sicherheit in Städten, reduziert dort schwere Unfälle, wie Untersuchungen und Beispiele aus anderen Städten zeigen (wie in Brüssel, s.o.).
