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          Neuer Gag der Bundesregierung: Förderung von Pick-ups und SUV’s
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilt, hat die Bundesregierung für bis zu 6 Meter lange Pick-ups die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt. (PM, 3.8.21) Und damit nicht genug: Die Kommunen sollen zukünftig Parkplätze auf die Maße von Geländewagen vergrößern; und demnächst soll nicht mehr mit einer roten Farbampel vor spritfressenden SUV gewarnt werden. (PM, 12.08.21)
Laut DUH hat das Verkehrsministerium schon seit 2015 von Dieselbetrug und illegalen Abschhaltvorrichtungen gewusst (PM, 17.05.21). – Zur Regierungs-Politik für die Autoindustrie hier
Demnach hat das Ministerium  eine von VW  vorgelegte Selbstanzeige zu illegalen Abschaltvorrichtungen zurückziehen lassen, wodurch der Bundehaushalt und VW-Besitzer um ca 2 Milliarden € geschädigt wurden. Das belege ein Dokument, um dessen Freigabe die DUH 5 Jahre lang gerichtlich gekämpft hatte.

Und auch die – offenbar gegen bestehende Grenzwerte verstoßende – Typengenehmigung von Diesel 6 (d-Temp)-Fahrzeugen könnte vom Europäischen Gerichtshof (EuG)h für illegal erklärt werden (PM der DUH vom 10.06.21):  Nach Aussage des Generalstaatsanwaltes  würde ein entsprechendes  Gerichtsurteildes EuGh  von 2018 bestätigt werden. Danach wurden die Genehmigungen des Kraftfahrt-Bundeamtes aufgrund “Real-Drive-Emission-Messungen” nicht auf den ursprünlich gültigen Nox-Grenzwert von 80 mg/km bezogen, sondern auf den nachträglich von der EU-Kommission heraufgesetzten Wert von 114 mg/km, eine illegale Umgehung der gültigen Grenzwerte. (Im Interesse der Autoindustrie wollten Deutschland und Ungarn diese umweltschädliche Praxis  gegen das ursprüngliche Urteil von 2018 durchsetzen.) Die DUH will sich im Sinne des Umweltschutzes dafür einsetzen, dass die betroffenen Typenzulassungen für nichtig erklärt werden.