Allgemein

Teureres Parken in der Innenstadt: 4,50 € pro Stunde (Rats- Beschluss vom 2.2.23) entsprechend „Mobilitätsplan D“ (11/2019), dadurch weniger Park-Suchverkehr, eher Umstieg auf den ÖPNV und mehr Geld für die Verkehrswende, aber FDP wie üblich dagegen: subventionierte (SUV-) Parker seien durch Inflation genug belastet!?

Höhere Preise für Anwohner-Parkplätze noch nicht umgesetzt: Der Vergleich mit der Umwelthilfe (06/2021) verlangt ein Parkraum-Management  mit höheren Jahres-Gebühren fürs Anwohner-Parken (S. 19), aber OB Keller – „Retter der SUV-Fahrer“ (Grüne) –  stoppte vertragswidrig eine entsprechende Initiative. – Zum Vergleich: Die DUH  fordert 360 € jählich, in Freiburg  sind es 360 bis 480 € (nach Auto-Länge), aber laut aktueller Umfrage erheben nur 13 von 104 befragten Städten angemessene Gebühren; Erhaltungskosten für einen Parkplatz lt. OB Palmer (Tübingen) jährlich 150 €. (->Infos zu Auto-Subventionen u.  Parkraum-Management)

Ausbau Reisholzer Hafen: Die BI Hafenalarm nahm an „Scoping-Termin“ bei der Bezirksregierung teil und beantragt intensivere Prüfung der Umweltverträglichkeit für geplanten Ausbau der Kaimauer, Baustart für „einen der modernsten Häfen Europas“ (Stellungnahme der BI). Aber zu einem nicht-öffentlichen Infotermin der BV9 wird die BI nicht eingeladen: Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus, Frau Zuschke! (Verantwortliche Planungsdezernentin und zugleich Aufsichtsrat-Vorsitzende der Hafen-Entwicklungsgesellschaft) ->Protest-Flyer und –Bericht in ddorf-aktuell.

Verbot zukunftsweisender Stadtentwicklung wegen StVO: Verkehrsberuhigung auf  dem „Weg nach den Hingbenden“ (Kaiserswerth) verboten, realsatirische Begründung des Verkehrsamtes 66: Die Maßnahme sei lt. Straßenverkehrs-Ordnung nur für ca 100 m erlaubt, der Weg aber 400 m lang, dasselbe Spiel am Kaiserwerther Markt.  – Die StVO, die auf dem absoluten Vorrang des Autoverkehrs basiert, von FDP und bieder-männlichen Autokultur-Vertretern hartnäckig verteidigt, verhindert großflächiges T-30 und auto-arme Innenstädte (vgl. Spiegel, 28.11.22). Deshalb fordert ein breites Bündnis die längst überfällige Reform der StVO (->Forderungstext): Kein Vorrang für „flüssigen Verkehr“ (StVO, §45), sondern „Mobilität mit möglichst wenig Verkehr“ (klimareporter). Nur dann gibt es eine „Zeitenwende für die Innenstadt“ (A. Bierwirth vom Wuppertal-Institut, RP, 30.12.22) – für Lebensqualität und gegen den Besucherschwund in den Cities. (->Beitrag Lebenswerte Städte)

Neue Tempo 30-Zonen auf der Neußer Str. (wg. Lärmschutz) durch BV-Bschluss und nun auch auf der Kö (wg. Sicherheit), Planungen für Westfalenstr., Düsseldorfer Str. (jahrelanger Kampf der Anwohner-Initiative), Rethelstr. (dort Interessen-Gem. mit Online-Petition) und Graf-Adolf-Str.  (Wunsch der ISG Df, ->Fahrrad-Demo am 25.02.22), zudem vor sensiblen Einrichtungen (->OVA-Beschluss). Aber wie üblich: CDU-Vertreter dagegen, so S. Golißa: „Das will keiner“ (RP, 21.10.22) – Wir wollen sogar mehr: Unsere Forderung nach Tempo 30 stadtweit (an der Seite der Umwelthilfe) wird von über 400 Städten u. Gemeinden geteilt (Agora), in der Innenstadt von Halle (Westf.) bereits umgesetzt – und nachvollziehbar begründet im Positionspapier des Dt. Städtetages („Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“). Beantrage für deine Straße T-30 mit Schild  „T-30-freiwillig“. -> Unsere Infos.

35.000 Menschen demonstrieren am 14.01. bei Lützerath gegen das fossile Weiter-so der Regierungs-Parteien, gegen den Abbau der Kohle unter dem zerstörten Dorf und für ein Ende der klimaschädlichen Politik zugunsten des RWE. Gegen den geheimen RWE-Deal der Grünen-Minister Neubaur und Habeck (gutgeheißen von SPD/CDU) wurde am 12.01. kurzfristig das Parteibüro der Grünen besetzt, nach Kohlen-Protest  am 09.01. (->Aufruf). Die Einhaltung des Pariser Abkommens wird nun fraglich (taz, 7.1.23). Motto: Et hätt noch immer alles jutjegange – für 1 Mia € Profiterwartungen bei RWE auch Gewalt. -> Berichte u. Analyse

Neuer Radweg auf der Torfbruchstr.: Stau ärgert Vertreter der Autokultur wie Journalist J. Ruhnau (RP, 22.12.22). K. Horn, Sprecherin des des Radentscheids München: „Wer nicht mitbekommt, dass man nicht mehr Auto fährt, steht halt im Stau.“ (Die Zeit, 25.12.22). Und gegen Verkehrs-Staus hilft nur eine konzeptionelle Reduktion des Autoverkehrs, wie es der Mobilitätsplan D und die  Merit-Studie mit Ausbau des Radverkehrs  und T-30 in Df vorsehen!

Sechste Mobilitätsstation der CMD am Bachplätzchen (16.12.22)  eröffnet (->Video); zwei weitere Stationen an der Uni folgen im Januar (->Infos), weitere 20 in den nächsten beiden Jahren und insgesamt 100 bis 2030 als Umsetzung des „Mobilitätsplans D„: für umweltfreundliche Mobilität, Umstieg auf den ÖPNV und mehr Lebensqualität, wie auf dem Bachplätzchen zu sehen.  (Bericht  von B.Höfer zur Station am Kirchplatz)

Zahl der Verkehrstoten und Verletzten in Deutschland wird im Jahr 2022  um rund 9 % gegenüber 2021 steigen (Stat. Bundesamt). Die Unfälle mit Personenschäden –  prognostiziert: 283.000! – würden deutlich sinken mit Tempolimits (innerorts T-30).

Umwelthilfe warnt vor Vertragsbruch: Die  Stadt vezögere die vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, u.a zu T-30 in Df, wie im Vergleich zur Abwendung eines Diesel-Fahrverbots 06/2021 festgelegt; Bericht angemahnt. (->Infos zum Vergleich mit der DUH)

Gericht verbietet „halbhüftiges“ Gehweg-Parken in Bremen, mit bundeweiter Relevanz.

Teures 49€-Ticket kommt erst zum 01.05.23 – und motiviert kaum zum Umstieg auf den Umweltverbund; vielleicht aber Reduzierung auf 34 € über die Gelder für Job-Tickets. Aber die Verbraucher-Zentralen und der BUND fordern ein 29-€-Ticket, in Berlin durch städt. Zuschüsse geplant (taz, 14.10.22). –  Finanzierung (ca 4 Mia.€) möglich durch einen Teil der 19 Mia.€ Auto-Subventionen (–>klimaschädliches, ungerechtes Dienstwagen-Privileg). Die aktuelle Greenpeace-Studie beweist die Vorteile eines günstigen ÖPNV-Tickets; auch Düsseldorfer fordern niedrige Preise (Umfrage der RP 2019). –> unsere Analyse

Mobilitätswende auf der Friedrichstr.? Student*innen mit Prof. Dr. Michael Lorth (TH Köln) untersuchen dort umweltfreundl. Warenverkehr. – Verkehrs-Forschung auch an der HHU?

Planung Konrad-Adenauerplatz: „zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten im Hinblick auf die konsequente Umsetzung der Verkehrswendeziele“, so die Einschätzung von B. Höfer (BUND). –> Info zu lebenswerten Städten).

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa: Hilfen für inzwischen ca 15.000 Ukrainier*innen in Df beim Amt für Migration, bei Refugees Welcome, für Wohnungssuche und Sachspenden (Düsselshare). Hier kann man spenden, u.a. für die Partnerstadt Czernowitz! (->Analyse StudentsFF und  Buchempfehlung)

Für Rückmeldungen oder Bündnis-Newsletter bitte Mail an D. Wöske:

detlev-verkehrswende@posteo.de (->Programm und Präsentation)

02.02. (10-14h) Eröffnung der Mobilitätsstation Uni Mensa durch die CMD (->Planung und Video) mit Stand des Bündnisses. (-> Infos)

08.02. (ab 19 h) Europe Direct D’dorf: „Europas Antwort auf die Energiekrise“ als Webinar ->Info/Link

10.02. (ab 18 h) Bündnistreffen im Salzmannbau; TO auf Anfrage (s.o.).

03.03. (ab 16 h) Gobaler Klimastreik, Aufruf von Fridays 4Future, damit „die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt“. Demo ab Landtagswiese.

05.03. (ab 10.30) Politisches Frühstück im ZAKK: (Um-)Steuern! Das neue Steuerkonzept von attac; Referent Alfred Eibl.

13.03. (ab 19.30) Lesung im BiBaBuZe (Aachener Str.1): Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie (->Buchinhalt), Solidarbeitrag 5 €.

Erste Mobilitätsstation der CMD (Connected Mobility D’dorf) ging am Stadttor (03.05.22) in Betrieb, die zweite wurde am Friedensplätzchen (03.09.22) eröffnet, die dritte am Kirchplatz (24.09.), die vierte Auf’m Hennekamp (25.11.), am 06.12. folgte die fünfte am Bachplätzchen; zwei weitere an der Uni folgen im Januar ’23 – bis 2030 sollen es über 100 in Df werden. (Video)

Um Autofahrer zum Umstieg auf Fahrrad oder ÖPNV zu motivieren, soll die Stadttochter CMD 2022 zunächst acht Mobilstationen an festgelegten Orten bauen (OVA-Beschluss vom 12.01.22), mit Fahrradgaragen, Shared-Mobility-Angeboten, E-Lade-Säulen und Fahrrad-Reparatur (Bild). –> (mehr …)