Plan für Klimaneutralität 2035 nun wieder öffentlich – aber mit CDU-Positionen verändert

Studie  des Umweltamtes verlangt „zeitnahe und stringente Umsetzung“ von Maßnahmen für die Verkehrswende.

Anfang Juni präsentierte das Umweltamt die „Merit-Order“, eine Maßnahmen-Planung des   für ein klimaneutrales D’dorf bis 2035, das Umweltziel, dem sich Düsseldorf 2019 verpflichtet hat. Doch die Studie verschwand sofort wieder aus der Öffentlichkeit, zu brisant waren die Forderungen: z.B. Tempo 30 in der Innenstadt, Reduzierung des individuellen Autoverkehrs und eine konsequente Parkraum-Bewirtschaftung mit weniger Parkplätzen. Was bei CDU und OB Keller unerwünscht ist, wurde erst einmal Autolobby-konform verändert: Das Handlungsziel „Re­du­zie­rung der At­trak­ti­vi­tät des mo­to­ri­sier­ten In­di­vi­du­al­ver­kehrs (MIV)“ wurde z.B. ersetzt durch das bekannte CDU-Ideologem „Op­ti­mie­rung des MIV“ (siehe Informationsvorlage für den Verkehrsausschusses am 27.06.21). (mehr …)

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Fahrradfahren in Düsseldorf: trotz stetigen Radwege-Ausbaus – in der Innenstadt weiterhin eine Katastrophe

Verkehrsanteil des Fahrrads nur bei 18% – Fahrradstraßen in Neuß, Bremen und anderswo – nicht in D’dorf!
Wer in Düsseldorfs Innensstadt Fahrrad fährt, ist seines Lebens nicht mehr sicher: Fahrradwege enden plötzlich auf der Autofahrspur, wie auf der Graf-Adolf-Straße, teilweise hinter parkenden Lieferwagen (s.  Bild links), auf dieser zentralen Ost-West-Verbindung gibt es keinen Radweg, ebenso nicht auf der 6-spurigen (!) Berliner Allee, die in die Innenstadt führt, auch kein Radweg auf der Hüttenstraße stadtauswärts in den Süden (siebe Bild rechts). Vele weitere Beispiele lassen können geplagte Radfahrer*innen aufzählen, die deswegen ungern oder gar nicht mit dem Rad in die Stadt fahren.
Ein Bild des Jammers ist auch das Verkehrschaos auf der Kö, wo ein mickriger Radweg sich die Fläche mit Fußgängern teilen muss. Unverschämt die dortige Regelung für die Büchermeile – eine städtische Vorzeige-Kulturveranstaltung (am Wochenende 16./17.10.21): Die Stadtverwaltung ließ die Kö für Fahrräder sperren, ließ sie aber für SUVs, Auto-Poser und parkplatzsuchende PKW offen, was natürlich zum Verkehrschaos, zu Gestank, Gefährdung von Fußgängern und Enge für die Büchermeile führte. (Leserbrief dazu an Verkehrsamt und RP hier). Diese auch von Dr. Kron (Droste-Verlag, moderierte die Lesung von Ex-OB Geisel) kritisierte Lösung ist typisch für das Verkehrsamt: Im Zweifel immer Vorfahrt für den Autoverkehr. Wann werden dort die alten weißen Männer auch weise?
Ein Schildbürgerstreich des Verkehrsamtes ist auch die neue, nicht markierte Fahrrad-Mittelsspur auf der Schadowstr. (s.Bild), worüber zuletzt auch das WDR-Fernsehen aus Düsseldorf (am 13.10.21) kritisch berichtete.
Zu unsere Beispielen für eine gute Fahrrad-Infrastruktur hier (mehr …)

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IHK, OB und LKW-Firmen blockieren die beschlossene Bikelane – und das OVG Münster gibt ihnen Recht.

Anja Vorspel (Linke) spricht am Rathaus
OVG entscheidet gegen Vorrang für Radverkehr am Trippelsberg!
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite von Industrie, Industrie- und Handelskammer sowie OB Keller und verbietet vorerst die Protected Bikelane (PBL) Am Trippelsberg. (Beschluss vom 29.09.21, Bericht in „Ddorf-aktuell“). Die Entscheidung fiel auf einen Eilantrag der Firma Hille&Müller hin, die auch Klage gegen die PBL führt. In dem Gerichts-Beschluss wird der Parkraum den anliegenden Firmen zugesprochen – mit der Begründung, dass die Stadtverwaltung die Verkehrsbelastung nicht korrekt erhoben habe und schließlich bisher keine Fahrrad-Unfälle passiert seien. Hat da der alte weiße Mann der Autokultur Recht gesprochen? Unser OB Keller dazu: „Ich habe direkt zu Beginn meiner Amtszeit die Umsetzung des Beschlusses aus dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss aus der alten Wahlperiode bewusst gestoppt und mich für eine Verkehrszählung eingesetzt.“ (PM der Stadt am 30.9.) Die BI Hafenalarm hält in ihrer Stellungnahme die Stadt dafür verantwortlich, ihre erste PBL verhindert zu haben.
Kurz vorher hatten mehr als 130 Teilnehmer*innen für den sofortigen Weiterbau der PBL demonstriert (siehe Demo-Aufruf); auf unseren Offenen Brief dazu gab es von Hille&Müller und OB Keller, der damals den Stopp des Radwegs veranlasst hatte, keine Reaktion. So wird’s nichts mit dem CDU-Wahlversprechen, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen. – Zur Geschichte der Auseinandersetzung um den Trippelsberg hier: (mehr …)

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Aktuelle Aktionen für die Verkehrswende und den Klimaschutz

01.10.21 (ab 18.30 h) Lange Nacht der Politik: Thema u.a. „Klimaschutz vor Ort“ (Programm)

27.11.21 (ab 15 h) Bündnis-Vorstellung: Das Bündnis Mobilitätswende präsentiert sich das Bündnis Mobilitätswende im Open Space des K20 (Kunstsammlung am Grabbeplatz 5).

Zum Klimastreik vom 24.09.21 und zu bisherigen Aktionen mit Teilnahme des Bündnisses: (mehr …)

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Breites Bündnis fordert Tempo 30 in Städten. Unterstützung auch von Gewerkschaften und Wissenschaft.

Umwelthilfe fordert  Tempolimit in Städten und auf Autobahnen!
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD u.a.) fordert ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Tempo 30 in Städten. In Düsseldorf unterstützen Linke, Grüne und SPD diese Forderung – für Verkehrsberuhigung, Unfallvermeidung und Klimaschutz; aber die CDU – die FDP sowieso – sperrt sich, verweist auf die Bundesgesetzgebung, blockiert T-30, z.B. auf der Corneliusstr. (gegen Beschluss der BV9), auf der Rethelstr. – und hat im Verkehrsamt dafür auch Mitstreiter.
Was sagt die Fachwelt? – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert an der Seite der WHO ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts – wie es Italien und vor allem Spanien (DUH, 19.05.21), jüngst auch Paris vormachen, – und sammelt Unterschriften für ein sofortiges Tempolimit auf Autobahnen. Und auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler unterstützen ein bundesweites T-30. Hier dazu (mehr …)

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Für eine autofreie, multifunktionale Stadt mit Aufenthaltsqualität. – Architekt C. Ingenhoven: „Die Städte vom Auto zurückerobern!“

Für eine Stadt für Menschen, statt für Autos, dafür  demonstrierten im September 25.000 Menschen in München – gegen die dortige Verkaufsschau der Autoindustrie (IAA).

Für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt – mit autofreien Plätzen – stellen wir beispielhaft die Superblocks in Barcelona (siehe Bild) vor: mit Vorrang für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr, mit wenig Umweltbelastung – denn NOx-Emissionen machen nach jüngster Studie krank – und multifunktional mit Freizeit- und Kulturangeboten, nicht auf’s Shopping ausgerichtet; so sollten auch unsere städtischen Plätze gestaltet werden: der Heinrich-Heine-Platz, der Adenauer-Platz sowie Pätze in den Stadtteilen und auch die Kö. Dazu gehört auch der Kampf um Begrünung und Bäume von der Düsseldorfer Baumschutzgruppe. – Zu unseren Stadt-Beispielen, jüngst auch Paris, zu einer entsprechenden Studie des Instituts für Handelsforschung (Köln) und zur Position von C. Ingenhoven (mehr …)

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Dieselbetrug, falsche Messwerte und illegale Zulassung: Regierung subventioniert die Autoindustrie und blockiert die Verkehrswende

Neuer Gag der Bundesregierung: Förderung von SUV’s – Umwelthilfe fordert (wie die WHO) eine Senkung der Grenzwerte für NO2
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilt, hat die Bundesregierung für bis zu 6 Meter lange Pick-ups die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt. (PM, 3.8.21) Und damit nicht genug: Die Kommunen sollen zukünftig Parkplätze auf die Maße von Geländewagen vergrößern. (PM, 12.08.21) Dagegen wäre für solche Autos eine deutliche Kostensteigerung beim Anwohnerparken sinnvoll, wie es z.B. B. Palmer in Tübingen durchgesetz hat (vgl. Spiegel,21.09.21) – Und mehr noch: Die DUH fordert auf dem Hintergrund von aktuellen WHO-Empfehlungen eine deutliche Senkung der Greenzwerte für Feinstaubbelastung. (PM, 22.9.21)
Übrigens hat das Verkehrsministerium laut DUH schon seit 2015 von Dieselbetrug und illegalen Abschhaltvorrichtungen gewusst. (PM, 17.05.21) – Dazu und zur Regierungs-Politik für die Autoindustrie hier (mehr …)

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Bundesverfassungsgericht fordert Reform des Klimaschutzgesetzes! „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”

Umwelthilfe fordert von neuer Regierung Kurswechsel in der Klimapolitik – Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Klimaschutzgesetz – Gericht: Laschets Räumung im Hambacher Forst illegal

Das Gericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, das Gesetz bis 2022 zu reformieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wie BUND und Greenpeace die Verfassungsklage unterstützt hat, fordert nun Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduzierung; gegenüber dem neuerlichenen Entwurf für ein Reformgesetz  fordert die DUH von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel der Klimapolitik  (PM vom 6.10.21).
Am 15. Juli haben junge Klimaaktivisten zusammen mit der DUH auch gegen das NRW-Klimaschutzgesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, unterstützt durch eine Petition. Dazu passend ist nun auch gerichtsfest, dass Laschets Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 illegal war, im Interesse des RWE, wie das Gericht indirekt anmerkt (vgl. telepolis). Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestiert Campact mit einem Laschet-Ballon – Aufschrift „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”, so bei der Menschenkette in Garzweiler zum Stopp des Kohleabbaus schon 2030. – Dazu und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier (mehr …)

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Entwurf für NRW-Fahrradgesetz: Fahrrad nicht gleichberechtigt. ADFC-Fahrradklimatest 2020: Düsseldorf weiter im Mittelfeld

Klare Ausbauziele für den Fahrradverkehr fehlen, eine Bürgerbeteiligung ist unklar; der ADFC und der Geschäftsführer des Städtetages, H. Dedy, fordern Nachbesserungen, damit das Fahrrad im Gesetz als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt wird. Wörtlich dazu (mehr …)

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