Allgemein

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite von Industrie, Industrie- und Handelskammer sowie OB Keller und verbietet vorerst die Protected Bikelane (PBL) Am Trippelsberg. (Beschluss vom 29.09.21, Bericht in „Ddorf-aktuell“). Die Entscheidung fiel auf einen Eilantrag der Firma Hille&Müller hin, die auch Klage gegen die PBL führt. In dem Gerichts-Beschluss wird der Parkraum den anliegenden Firmen zugesprochen – mit der Begründung, dass die Stadtverwaltung die Verkehrsbelastung nicht korrekt erhoben habe und schließlich bisher keine Fahrrad-Unfälle passiert seien. Hat da der alte weiße Mann der Autokultur Recht gesprochen? Unser OB Keller dazu: „Ich habe direkt zu Beginn meiner Amtszeit die Umsetzung des Beschlusses aus dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss aus der alten Wahlperiode bewusst gestoppt und mich für eine Verkehrszählung eingesetzt.“ (PM der Stadt am 30.9.) Die BI Hafenalarm hält in ihrer Stellungnahme die Stadt dafür verantwortlich, ihre erste PBL verhindert zu haben.

Kurz vorher hatten mehr als 130 Teilnehmer*innen für den sofortigen Weiterbau der PBL demonstriert (siehe Demo-Aufruf); auf unseren Offenen Brief dazu gab es von Hille&Müller und OB Keller, der damals den Stopp des Radwegs veranlasst hatte, keine Reaktion. So wird’s nichts mit dem CDU-Wahlversprechen, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen. – Zur Geschichte der Auseinandersetzung um den Trippelsberg hier: (mehr …)

01.10.21 (ab 18.30 h) Lange Nacht der Politik: Thema u.a. „Klimaschutz vor Ort“ (Programm)

Zum Klimastreik vom 24.09.21 und zu bisherigen Aktionen mit Teilnahme des Bündnisses: (mehr …)

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD u.a.) fordert ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Tempo 30 in Städten. In Düsseldorf unterstützen Linke, Grüne und SPD diese Forderung – für Verkehrsberuhigung, Unfallvermeidung und Klimaschutz; aber die CDU – die FDP sowieso – sperrt sich, verweist auf die Bundesgesetzgebung, blockiert T-30, z.B. auf der Corneliusstr. (gegen Beschluss der BV9), auf der Rethelstr. – und hat im Verkehrsamt dafür auch Mitstreiter.

Was sagt die Fachwelt? – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert an der Seite der WHO ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts – wie es Italien und vor allem Spanien (DUH, 19.05.21), jüngst auch Paris vormachen, – und sammelt Unterschriften für ein sofortiges Tempolimit auf Autobahnen. Und auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler unterstützen ein bundesweites T-30. Hier dazu (mehr …)

Das Gericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, das Gesetz bis 2022 zu reformieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wie BUND und Greenpeace die Verfassungsklage unterstützt hat, fordert nun Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduzierung; gegenüber dem neuerlichenen Entwurf für ein Reformgesetz  fordert die DUH von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel der Klimapolitik  (PM vom 6.10.21).

Am 15. Juli haben junge Klimaaktivisten zusammen mit der DUH auch gegen das NRW-Klimaschutzgesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, unterstützt durch eine Petition. Dazu passend ist nun auch gerichtsfest, dass Laschets Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 illegal war, im Interesse des RWE, wie das Gericht indirekt anmerkt (vgl. telepolis). Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestiert Campact mit einem Laschet-Ballon – Aufschrift „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”, so bei der Menschenkette in Garzweiler zum Stopp des Kohleabbaus schon 2030. – Dazu und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier (mehr …)

Klare Ausbauziele für den Fahrradverkehr fehlen, eine Bürgerbeteiligung ist unklar; der ADFC und der Geschäftsführer des Städtetages, H. Dedy, fordern Nachbesserungen, damit das Fahrrad im Gesetz als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt wird. Wörtlich dazu (mehr …)