Düsseldorf und Klima aktuell – aus Stadtteilen und Gremien

Höhere Preise für Anwohner-Parkplätze noch nicht umgesetzt: Der Vergleich mit der Umwelthilfe (06/2021) verlangt ein Parkraum-Management mit höheren Jahres-Gebühren fürs Anwohner-Parken (S. 19), aber OB Keller – „Retter der SUV-Fahrer“ (Grüne) – stoppte vertragswidrig eine entsprechende Initiative. – Zum Vergleich: Die DUH fordert 360 € jählich, in Freiburg sind es 360 bis 480 € (nach Auto-Länge), aber laut aktueller Umfrage erheben nur 13 von 104 befragten Städten angemessene Gebühren; Erhaltungskosten für einen Parkplatz lt. OB Palmer (Tübingen) jährlich 150 €. (->Infos zu Auto-Subventionen u. Parkraum-Management)
Ausbau Reisholzer Hafen: Die BI Hafenalarm nahm an „Scoping-Termin“ bei der Bezirksregierung teil und beantragt intensivere Prüfung der Umweltverträglichkeit für geplanten Ausbau der Kaimauer, Baustart für „einen der modernsten Häfen Europas“ (Stellungnahme der BI). Aber zu einem nicht-öffentlichen Infotermin der BV9 wird die BI nicht eingeladen: Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus, Frau Zuschke! (Verantwortliche Planungsdezernentin und zugleich Aufsichtsrat-Vorsitzende der Hafen-Entwicklungsgesellschaft) ->Protest-Flyer und –Bericht in ddorf-aktuell.
Verbot zukunftsweisender Stadtentwicklung wegen StVO: Verkehrsberuhigung auf dem „Weg nach den Hingbenden“ (Kaiserswerth) verboten, realsatirische Begründung des Verkehrsamtes 66: Die Maßnahme sei lt. Straßenverkehrs-Ordnung nur für ca 100 m erlaubt, der Weg aber 400 m lang, dasselbe Spiel am Kaiserwerther Markt. – Die StVO, die auf dem absoluten Vorrang des Autoverkehrs basiert, von FDP und bieder-männlichen Autokultur-Vertretern hartnäckig verteidigt, verhindert großflächiges T-30 und auto-arme Innenstädte (vgl. Spiegel, 28.11.22). Deshalb fordert ein breites Bündnis die längst überfällige Reform der StVO (->Forderungstext): Kein Vorrang für „flüssigen Verkehr“ (StVO, §45), sondern „Mobilität mit möglichst wenig Verkehr“ (klimareporter). Nur dann gibt es eine „Zeitenwende für die Innenstadt“ (A. Bierwirth vom Wuppertal-Institut, RP, 30.12.22) – für Lebensqualität und gegen den Besucherschwund in den Cities. (->Beitrag Lebenswerte Städte)
Neue Tempo 30-Zonen auf der Neußer Str. (wg. Lärmschutz) durch BV-Bschluss und nun auch auf der Kö (wg. Sicherheit), Planungen für Westfalenstr., Düsseldorfer Str. (jahrelanger Kampf der Anwohner-Initiative), Rethelstr. (dort Interessen-Gem. mit Online-Petition) und Graf-Adolf-Str. (Wunsch der ISG Df, ->Fahrrad-Demo am 25.02.22), zudem vor sensiblen Einrichtungen (->OVA-Beschluss). Aber wie üblich: CDU-Vertreter dagegen, so S. Golißa: „Das will keiner“ (RP, 21.10.22) – Wir wollen sogar mehr: Unsere Forderung nach Tempo 30 stadtweit (an der Seite der Umwelthilfe) wird von über 400 Städten u. Gemeinden geteilt (Agora), in der Innenstadt von Halle (Westf.) bereits umgesetzt –
und nachvollziehbar begründet im Positionspapier des Dt. Städtetages („Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“). Beantrage für deine Straße T-30 mit Schild „T-30-freiwillig“. -> Unsere Infos.
35.000 Menschen demonstrieren am 14.01. bei Lützerath gegen das fossile Weiter-so der Regierungs-Parteien, gegen den Abbau der Kohle unter dem zerstörten Dorf und für ein Ende der klimaschädlichen Politik zugunsten des RWE. Gegen den geheimen RWE-Deal der Grünen-Minister Neubaur und Habeck (gutgeheißen von SPD/CDU) w
urde am 12.01. kurzfristig das Parteibüro der Grünen besetzt, nach Kohlen-Protest am 09.01. (->Aufruf). Die Einhaltung des Pariser Abkommens wird nun fraglich (taz, 7.1.23). Motto: Et hätt noch immer alles jutjegange – für 1 Mia € Profiterwartungen bei RWE auch Gewalt. -> Berichte u. Analyse
Neuer Radweg auf der Torfbruchstr.: Stau ärgert Vertreter der Autokultur wie Journalist J. Ruhnau (RP, 22.12.22). K. Horn, Sprecherin des des Radentscheids München: „Wer nicht mitbekommt, dass man nicht mehr Auto fährt, steht halt im Stau.“ (Die Zeit, 25.12.22). Und gegen Verkehrs-Staus hilft nur eine konzeptionelle Reduktion des Autoverkehrs, wie es der Mobilitätsplan D und die Merit-Studie mit Ausbau des Radverkehrs und T-30 in Df vorsehen!
Sechste Mobilitätsstation der CMD am Bachplätzchen (16.12.22) eröffnet (->Video); zwei weitere Stationen an der Uni folgen im Januar (->Infos), weitere 20 in den nächsten beiden Jahren und insgesamt 100 bis 2030 als Umsetzung des „Mobilitätsplans D„: für umweltfreundliche Mobilität, Umstieg auf den ÖPNV und mehr Lebensqualität, wie auf dem Bachplätzchen zu sehen. (Bericht von B.Höfer zur Station am Kirchplatz)

Umwelthilfe warnt vor Vertragsbruch: Die Stadt vezögere die vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, u.a zu T-30 in Df, wie im Vergleich zur Abwendung eines Diesel-Fahrverbots 06/2021 festgelegt; Bericht angemahnt. (->Infos zum Vergleich mit der DUH)
Gericht verbietet „halbhüftiges“ Gehweg-Parken in Bremen, mit bundeweiter Relevanz.

Teures 49€-Ticket kommt erst zum 01.05.23 – und motiviert kaum zum Umstieg auf den Umweltverbund; vielleicht aber Reduzierung auf 34 € über die Gelder für Job-Tickets. Aber die Verbraucher-Zentralen und der BUND fordern ein 29-€-Ticket, in Berlin durch städt. Zuschüsse geplant (taz, 14.10.22). – Finanzierung (ca 4 Mia.€) möglich durch einen Teil der 19 Mia.€ Auto-Subventionen (–>klimaschädliches, ungerechtes Dienstwagen-Privileg). Die aktuelle Greenpeace-Studie beweist die Vorteile eines günstigen ÖPNV-Tickets; auch Düsseldorfer fordern niedrige Preise (Umfrage der RP 2019). –> unsere Analyse
Mobilitätswende auf der Friedrichstr.? Student*innen mit Prof. Dr. Michael Lorth (TH Köln) untersuchen dort umweltfreundl. Warenverkehr. – Verkehrs-Forschung auch an der HHU?
Planung Konrad-Adenauerplatz: „zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten im Hinblick auf die konsequente Umsetzung der Verkehrswendeziele“, so die Einschätzung von B. Höfer (BUND). –> Info zu lebenswerten Städten).
