Düsseldorf und Klima aktuell – aus Stadtteilen und Gremien

Teureres Parken in der Innenstadt: 4,50 € pro Stunde (Rats- Beschluss vom 2.2.23) entsprechend „Mobilitätsplan D“ (11/2019), dadurch weniger Park-Suchverkehr, eher Umstieg auf den ÖPNV und mehr Geld für die Verkehrswende, aber FDP wie üblich dagegen: subventionierte (SUV-) Parker seien durch Inflation genug belastet!?

Höhere Preise für Anwohner-Parkplätze noch nicht umgesetzt: Der Vergleich mit der Umwelthilfe (06/2021) verlangt ein Parkraum-Management  mit höheren Jahres-Gebühren fürs Anwohner-Parken (S. 19), aber OB Keller – „Retter der SUV-Fahrer“ (Grüne) –  stoppte vertragswidrig eine entsprechende Initiative. – Zum Vergleich: Die DUH  fordert 360 € jählich, in Freiburg  sind es 360 bis 480 € (nach Auto-Länge), aber laut aktueller Umfrage erheben nur 13 von 104 befragten Städten angemessene Gebühren; Erhaltungskosten für einen Parkplatz lt. OB Palmer (Tübingen) jährlich 150 €. (->Infos zu Auto-Subventionen u.  Parkraum-Management)

Ausbau Reisholzer Hafen: Die BI Hafenalarm nahm an „Scoping-Termin“ bei der Bezirksregierung teil und beantragt intensivere Prüfung der Umweltverträglichkeit für geplanten Ausbau der Kaimauer, Baustart für „einen der modernsten Häfen Europas“ (Stellungnahme der BI). Aber zu einem nicht-öffentlichen Infotermin der BV9 wird die BI nicht eingeladen: Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus, Frau Zuschke! (Verantwortliche Planungsdezernentin und zugleich Aufsichtsrat-Vorsitzende der Hafen-Entwicklungsgesellschaft) ->Protest-Flyer und –Bericht in ddorf-aktuell.

Verbot zukunftsweisender Stadtentwicklung wegen StVO: Verkehrsberuhigung auf  dem „Weg nach den Hingbenden“ (Kaiserswerth) verboten, realsatirische Begründung des Verkehrsamtes 66: Die Maßnahme sei lt. Straßenverkehrs-Ordnung nur für ca 100 m erlaubt, der Weg aber 400 m lang, dasselbe Spiel am Kaiserwerther Markt.  – Die StVO, die auf dem absoluten Vorrang des Autoverkehrs basiert, von FDP und bieder-männlichen Autokultur-Vertretern hartnäckig verteidigt, verhindert großflächiges T-30 und auto-arme Innenstädte (vgl. Spiegel, 28.11.22). Deshalb fordert ein breites Bündnis die längst überfällige Reform der StVO (->Forderungstext): Kein Vorrang für „flüssigen Verkehr“ (StVO, §45), sondern „Mobilität mit möglichst wenig Verkehr“ (klimareporter). Nur dann gibt es eine „Zeitenwende für die Innenstadt“ (A. Bierwirth vom Wuppertal-Institut, RP, 30.12.22) – für Lebensqualität und gegen den Besucherschwund in den Cities. (->Beitrag Lebenswerte Städte)

Neue Tempo 30-Zonen auf der Neußer Str. (wg. Lärmschutz) durch BV-Bschluss und nun auch auf der (wg. Sicherheit), Planungen für Westfalenstr., Düsseldorfer Str. (jahrelanger Kampf der Anwohner-Initiative), Rethelstr. (dort Interessen-Gem. mit Online-Petition) und Graf-Adolf-Str.  (Wunsch der ISG Df, ->Fahrrad-Demo am 25.02.22), zudem vor sensiblen Einrichtungen (->OVA-Beschluss). Aber wie üblich: CDU-Vertreter dagegen, so S. Golißa: „Das will keiner“ (RP, 21.10.22) – Wir wollen sogar mehr: Unsere Forderung nach Tempo 30 stadtweit (an der Seite der Umwelthilfe) wird von über 400 Städten u. Gemeinden geteilt (Agora), in der Innenstadt von Halle (Westf.) bereits umgesetzt – und nachvollziehbar begründet im Positionspapier des Dt. Städtetages („Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“). Beantrage für deine Straße T-30 mit Schild  „T-30-freiwillig“. -> Unsere Infos.

35.000 Menschen demonstrieren am 14.01. bei Lützerath gegen das fossile Weiter-so der Regierungs-Parteien, gegen den Abbau der Kohle unter dem zerstörten Dorf und für ein Ende der klimaschädlichen Politik zugunsten des RWE. Gegen den geheimen RWE-Deal der Grünen-Minister Neubaur und Habeck (gutgeheißen von SPD/CDU) wurde am 12.01. kurzfristig das Parteibüro der Grünen besetzt, nach Kohlen-Protest  am 09.01. (->Aufruf). Die Einhaltung des Pariser Abkommens wird nun fraglich (taz, 7.1.23). Motto: Et hätt noch immer alles jutjegange – für 1 Mia € Profiterwartungen bei RWE auch Gewalt. -> Berichte u. Analyse

Neuer Radweg auf der Torfbruchstr.: Stau ärgert Vertreter der Autokultur wie Journalist J. Ruhnau (RP, 22.12.22). K. Horn, Sprecherin des des Radentscheids München: „Wer nicht mitbekommt, dass man nicht mehr Auto fährt, steht halt im Stau.“ (Die Zeit, 25.12.22). Und gegen Verkehrs-Staus hilft nur eine konzeptionelle Reduktion des Autoverkehrs, wie es der Mobilitätsplan D und die  Merit-Studie mit Ausbau des Radverkehrs  und T-30 in Df vorsehen!

Sechste Mobilitätsstation der CMD am Bachplätzchen (16.12.22)  eröffnet (->Video); zwei weitere Stationen an der Uni folgen im Januar (->Infos), weitere 20 in den nächsten beiden Jahren und insgesamt 100 bis 2030 als Umsetzung des „Mobilitätsplans D„: für umweltfreundliche Mobilität, Umstieg auf den ÖPNV und mehr Lebensqualität, wie auf dem Bachplätzchen zu sehen.  (Bericht  von B.Höfer zur Station am Kirchplatz)

Zahl der Verkehrstoten und Verletzten in Deutschland wird im Jahr 2022  um rund 9 % gegenüber 2021 steigen (Stat. Bundesamt). Die Unfälle mit Personenschäden –  prognostiziert: 283.000! – würden deutlich sinken mit Tempolimits (innerorts T-30).

Umwelthilfe warnt vor Vertragsbruch: Die  Stadt vezögere die vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, u.a zu T-30 in Df, wie im Vergleich zur Abwendung eines Diesel-Fahrverbots 06/2021 festgelegt; Bericht angemahnt. (->Infos zum Vergleich mit der DUH)

Meldeplattform für störende E-Scooter, Web-Link: Scooter-Melder.de

Gericht verbietet „halbhüftiges“ Gehweg-Parken in Bremen, mit bundeweiter Relevanz.

Teures 49€-Ticket kommt erst zum 01.05.23 – und motiviert kaum zum Umstieg auf den Umweltverbund; vielleicht aber Reduzierung auf 34 € über die Gelder für Job-Tickets. Aber die Verbraucher-Zentralen und der BUND fordern ein 29-€-Ticket, in Berlin durch städt. Zuschüsse geplant (taz, 14.10.22). –  Finanzierung (ca 4 Mia.€) möglich durch einen Teil der 19 Mia.€ Auto-Subventionen (–>klimaschädliches, ungerechtes Dienstwagen-Privileg). Die aktuelle Greenpeace-Studie beweist die Vorteile eines günstigen ÖPNV-Tickets; auch Düsseldorfer fordern niedrige Preise (Umfrage der RP 2019). –> unsere Analyse

Mehr Radverkehr, weniger Autos in Df 2021 gegenüber 2019 (Pressedienst), dadurch bessere Luft (->DUH-Analyse) – Klage gegen das „gesetzeswidrige Programm“ der Bundesregierung zum Klimaschutz. Dazu „Tempo 100 auf Autobahnen, das 365-Euro-Klimaticket und ein Ende der Klimakiller-Subventionen“ (DUH, 05.09.22); auch eine Mehrheit in Df  befürwortet ein Tempolimit.

Mobilitätswende auf der Friedrichstr.? Student*innen mit Prof. Dr. Michael Lorth (TH Köln) untersuchen dort umweltfreundl. Warenverkehr. – Verkehrs-Forschung auch an der HHU?

Planung Konrad-Adenauerplatz: „zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten im Hinblick auf die konsequente Umsetzung der Verkehrswendeziele“, so die Einschätzung von B. Höfer (BUND). –> Info zu lebenswerten Städten).

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa: Hilfen für inzwischen ca 15.000 Ukrainier*innen in Df beim Amt für Migration, bei Refugees Welcome, für Wohnungssuche und Sachspenden (Düsselshare). Hier kann man spenden, u.a. für die Partnerstadt Czernowitz! (->Analyse StudentsFF und  Buchempfehlung)
Zu älteren – aber noch aktuellen – Beiträgen hier (mehr …)

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Aktuelle Aktionen/Termine zu Verkehrswende und Klimaschutz

Für Rückmeldungen oder Bündnis-Newsletter bitte Mail an D. Wöske:

detlev-verkehrswende@posteo.de (->Programm und Präsentation)

02.02. (10-14h) Eröffnung der Mobilitätsstation Uni Mensa durch die CMD (->Planung und Video) mit Stand des Bündnisses. (-> Infos)

08.02. (ab 19 h) Europe Direct D’dorf: „Europas Antwort auf die Energiekrise“ als Webinar ->Info/Link

10.02. (ab 18 h) Bündnistreffen im Salzmannbau; TO auf Anfrage (s.o.).

03.03. (ab 16 h) Gobaler Klimastreik, Aufruf von Fridays 4Future, damit „die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt“. Demo ab Landtagswiese.

05.03. (ab 10.30) Politisches Frühstück im ZAKK: (Um-)Steuern! Das neue Steuerkonzept von attac; Referent Alfred Eibl.

13.03. (ab 19.30) Lesung im BiBaBuZe (Aachener Str.1): Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie (->Buchinhalt), Solidarbeitrag 5 €.

Infos zu älteren Aktionen mit Bündnis-Teilnahme hier (mehr …)

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Zunehmende Armut erfordert ein günstiges ÖPNV-Ticket – max 29 €

49 € sind zuviel bei zunehmender Armut in Deutschland: Brauchten 2021 nur 15% ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltung, so sind es nun etwa 60% (Monitor, ARD 6.10.22), 16,8 % aller Menschen (das sind 13,8 Mio.) gelten als arm, ein neuer Höchststand für 2021; die Corona-Pandemie und die Inflationsrate von  ca 8 % (bei Lebensmitteln ca 15%) hat die Schere zwischen Arm und Reich lt. Oxfam-Studie noch vergrößert. Da war das 9-€-Ticket „ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Teuerung ab Juni 2022“ (Stat. Bundesamt, 09/22). Zudem erhöhte es die ÖPNV-Nutzung (bis zu 57% mehr Bahnreisen, 20% Neukunden), und es entstand ein „deutlicher Verlagerungseffekt“ vom PKW auf die Bahn (VDV). Nötig ist also ein ÖPNV-Ticket nicht mit 49 €, sondern mit maximal 29 € monatlich, wie es die Verbraucher-Zentralen, der BUND und Greenpeace (belegt durch deren aufwändige Vergleichs-Studie) fordern und wie in Berlin jüngst beschlossen. – Hier (mehr …)

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Geheimer RWE-Deal der Grünen: Aus für Lützerath und für das 1,5 Grad-Klimaziel

35.000 Demonstrierende in Lützerath,  vorher Besetzung des Parteibüros der Grünen
Seit dem 10.01.23 war es soweit, CDU-Minister Reul ordnete die „Reulung“ von Lützerath an, die Reste des Dorfes sind zerstört, die Braunkohle darunter zum Verfeuern freigegeben, entsprechend des RWE-Deals der Grünen, unter Beifall aller übrigen Regierungsparteien. Dagegen protestierten am 35.000 Demonstranten am 14.01.23 bei Lützerath und erzwingen eine erneute Diskussion über die unnötige klimaschädliche Ausweitung des Braunkohleabbaus. Dies belegen eine Studie des Dt. Instituts für Wirtschaft, zudem Klima-Experten, die den fortgesetzten Kohleabbau übereinstimmend als eine „politische Entscheidung“ – also nicht energiewirtschaftlich notwendig! –  ansehen (vgl. RP, 13.01.23). Diese Politik ist eine „Kapitulation vor Konzerninteressen“ (ethecon) zugunsten von milliardenschweren Gewinnerwartungen des RWE (taz, 7.1.23). Dagegen richtet sich der zivile Widerstand (->Campact-Petition), was auch in der „Kohle-Aktion“ vor dem Parteibüro der Grünen (am 09.01.) und der anschließenden Besetzung (am 12.01.23)  zum Ausdruck kam. Zur Gewalt hier ein Erfahrungsbericht.- Zum politischen Kontext und zu den Klima-Protesten (mehr …)

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CMD baut über 100 Mobilstationen in Df – fünf wurden schon eröffnet

Erste Mobilitätsstation der CMD (Connected Mobility D’dorf) ging am Stadttor (03.05.22) in Betrieb, die zweite wurde am Friedensplätzchen (03.09.22) eröffnet, die dritte am Kirchplatz (24.09.), die vierte Auf’m Hennekamp (25.11.), am 06.12. folgte die fünfte am Bachplätzchen; zwei weitere an der Uni folgen im Januar ’23 – bis 2030 sollen es über 100 in Df werden. (Video)

Um Autofahrer zum Umstieg auf Fahrrad oder ÖPNV zu motivieren, soll die Stadttochter CMD 2022 zunächst acht Mobilstationen an festgelegten Orten bauen (OVA-Beschluss vom 12.01.22), mit Fahrradgaragen, Shared-Mobility-Angeboten, E-Lade-Säulen und Fahrrad-Reparatur (Bild). –> (mehr …)

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Stadt für Menschen statt für Autos: Aktionen am ParkingDay

Wir demonstrieren (für) Aufenthaltsqualität auf  Straßen
Zum alljährlich stattfindenden ParkingDay (16.09.22) gab es weltweit Aktionen für die Umwidmung von Parkraum für Autos zu Lebensraum für Menschen, in D’dorf auf der Kö und auf anderen Straßen. Wir – ein breites Bündnis von Initiativen (siehe Aufruf) – fragen: Wie können wir den von Autos besetzten Raum für eine lebendige Stadtgestaltung nutzen? Für grüne Oasen, Gemeinschaftsflächen, für Orte der Kunst, Kultur und Begegnung.
Wir fordern dafür z.B. eine autofreie Kö (Geschichte der Kö) und haben dort den Parkraum für ein kreatives Programm genutzt und eine Fahrrad-Demo rund um den oberen Kö-Graben organisiert. (Infos: Parkraum-Bewirtschaftung u. lebenswerte Städte auf unserer Seite, Berlin zum Vergleich, Vortrag über autofreie Zonen) – Zum Verlauf der Kö-Aktion hier (mehr …)

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Tausende demonstrieren in D’dorf für die Verkehrswende jetzt

„20 % weniger Autos wäre ein Fortschritt.“ (L. Tyra, ADFC)
Für den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad braucht es eine weitere Verbesserung der Rad-Infrastruktur, z.B. durch eine schnelle Fertigstellung des Radschnellweges von Neuss nach Langenfeld, zudem einen komfortabel getakteten und sozialen ÖPNV, so L. Tyra in einer Ansprache. Das sind zentrale Forderungen von mehr als 5000 Teilnehmer*innen der  Fuß- und Fahrrad-Demos an die NRW-Landesregierung. – Jesus-Attacis aus Köln prophezeiten Autofahrenden: „Du kannst wieder gehen!“  (Video) (mehr …)

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Für eine autofreie, lebenswerte Stadt mit Aufenthaltsqualität – Architekt C. Ingenhoven: „Die Städte vom Auto zurückerobern!“

Eine Stadt für Menschen, statt für Autos – „Auto-freie Städte sind die Zukunft“ (P. Segura, Madrid)
Für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt mit autofreien Plätzen stellen wir beispielhaft die Superblocks in Barcelona (Bild rechts) vor: Vorrang für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr, mit wenig Umweltbelastung (die macht lt. aktueller Studie krank),  multifunktional mit Freizeit- und Kultur-Angeboten – ein Vorbild für  Stadtprojekte wie Heinrich-Heine- und Adenauer-Platz (zum Planungsstand B. Höfer), die Kö sowie Pätze in den Stadtteilen. – Viele Städte in Europa sind längst Vorreiter einer erfolgreichen Verkehrswende: Infos zu Barcelona  und Paris (mit Arte-Video), zur „Low Traffic Zone“ in der Brüsseler Innenstadt, zu den „Kiezblocks“ in Berlin, dem Jahnplatz in Bielfeld sowie zur aktuellen „Deutschlandstudie Innenstadt“ hier (mehr …)

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Breites Bündnis für Tempo 30 – für Umwelt und Sicherheit

Umwelthilfe fordert Tempolimit in Städten und auf Autobahnen – die CDU blockiert – Luftreinhalteplan 2022 ohne Weitsicht
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD, ACE u.a.) fordert die Einführung von Tempo 30 innerorts – für Verkehrsberuhigung, Sicherheit, Klimaschutz und weniger Lärm, aber CDU-Vertreter wie S. Golißa („Das will keiner!“) blockieren T-30, wenn die Realisierung für infragekommende Straßen gefordert wird (siehe OVA-Beschluss). Im „Luftreinhalteplan Düsseldorf“ (2022) wird auf belasteten Straßen zwar T-30 empfohlen, aber praktisch entsteht ein Flickenteppich von Verkehrszonen: „Mit der von uns geforderten Ausweitung von Tempo 30 auf das gesamte Stadtgebiet hat das nichts zu tun“,  analysiert B. Höfer (BUND), wir fordern T-30 stadtweit für mehr Lebensqualität. – Positionen von Umwelthilfe und Fachwelt sowie Erfahrungen aus anderen Städten (mehr …)

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