Plan für Klimaneutralität 2035 verschwindet aus der Öffentlichkeit

Die Planung  des Umweltamtes verlangt eine schnelle Umsetzung der Verkehrswende.

Was bei CDU und dem Büro des OB unerwünscht ist, soll erst einmal nicht öffentlich sein: der Plan des Umweltamtes für die schrittweise Umsetzung von Klimaneutralität bis 2035 – das Umweltziel, dem sich Düsseldorf 2019 verpflichtet hat. Diese sogenannte Merit-Order, verantwortet  von Umweltdezernentin H. Stulgies (Grüne), wurde von den Tagesordnungen der Ausschüsse gestrichen und verschwand vom Download-Server der Stadt. Offizieller Grund: Überarbeitungsbedarf, fehlende Absprachen mit den “Spitzenbeamten”, u.a. mit dem neuen Verkehrsdezernenten J. Kral (seit  dem 1. Juli im Amt). Dazu (mehr …)

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Für eine autofreie, multifunktionale Stadt mit Aufenthaltsqualität. – Architekt C. Ingenhoven: “Die Städte vom Auto zurückerobern!”

Superblocks in Barcelona – lebendige Platznutzung

Für die menschenfreundliche Gestaltung öffentlicher Plätze stellen wir beispielhaft die Superblocks in Barcelona vor. Autofrei, mit wenig Umweltbelastung, mit Vorrang für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr und multifunktional mit Freizeit- und Kulturangeboten, nicht nur aufs Shopping ausgerichtet – so sollten unsere städtischen Plätze gestaltet werden: die (obere) Kö, der Heinrich-Heine-Platz, der Adenauer-Platz sowie Pätze in den Stadtteilen. – Zu unseren Beispielen in Barcelona, Paris und Bielefeld sowie zum Statement von C. Ingenhoven hier (mehr …)

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Vergleich mit der Umwelthilfe stärkt Mobilitätswende in D’dorf

Gesunde Stadt – mit 50% weniger Autoverkehr, Tempo 30 und mehr Platz fürs Fahrrad

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU, Mitteilung vom 14.06.21) hat einen juristischen Vergleich mit der Stadt D’dorf ausgehandelt, der die städtische Verkehrsplanung u.a. auf folgende Maßnahmen festlegt:

– Verpflichtung auf Einhaltung des Grenzwerts für Feinstaub auf 40 μg/m3
Tempo 30 auch auf Hauptstraßen, zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub
– deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für Umstieg auf den ÖPNV
– Ausbau der Radinfrastruktur und Verbesserungen für den Fußverkehr
– neuer Luftreinhalteplan mit Ausweis von Einsparungen für eine gesunde Stadt
Insgesamt zielt der Vergleich zielt auf eine autofreie Innenstadt mit Stärkung von Rad- und Fußgängerverkehr und neuer Aufenthaltsqualität auf  Plätzen. Hierzu (mehr …)

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Bundestagswahl: Breites Bündnis fordert Tempo 30 in Städten. Unterstützung auch von Gewerkschaften und Wissenschaft.

Für Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen!
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD u.a.) fordert ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Tempo 30 in Städten. In Düsseldorf unterstützen Linke, Grüne und SPD diese Forderung – für Verkehrsberuhigung, Unfallvermeidung und Klimaschutz; aber die CDU – die FDP sowieso – sperrt sich, verweist auf die Bundesgesetzgebung, blockiert z.B. den Beschluss der BV9 für T-30 auf der Corneliusstr. und hat im Verkehrsamt dafür auch Mitstreiter.
Was sagt die Fachwelt? – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert an der Seite der WHO ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts noch für 2021 – wie es Italien und vor allem Spanien vormachen. (DUH, 19.05.21). Und auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler unterstützen das Tempolimit. Hier (mehr …)

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Bundesverfassungsgericht fordert Reform des Klimaschutzgesetzes! „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”

BUND, Umwelthilfe und F4F kritisieren Reformvorschlag als unzureichend und fordern zur Klimawahl auf!

Das Gericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb fordert das Gericht die Regierung auf, das Gesetz bis 2022 zu reformieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neben anderen Organisationen (wie BUND, Greenpeace) die Verfassungsklage unterstützt hatte, fordert nun Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduzierung; doch der Entwurf für ein Reformgesetz enthält vor allem Ankündigungen, es fehlen konkrete Maßnahmen. Dazu machte Campact Aktionen mit einem Laschet-Ballon – Aufschrift “Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”, auch in Düsseldorf. –  Jürgen Resch (Geschäftsführer der DUH) zum Gerichtsurteil (mehr …)

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Entwurf für NRW-Fahrradgesetz: Fahrrad nicht gleichberechtigt. ADFC-Fahrradklimatest 2020: Düsseldorf weiter im Mittelfeld

Klare Ausbauziele für den Fahrradverkehr fehlen, eine Bürgerbeteiligung ist unklar; der ADFC und der Geschäftsführer des Städtetages, H. Dedy, fordern Nachbesserungen, damit das Fahrrad im Gesetz als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt wird. Wörtlich dazu (mehr …)

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Vorrang für Radverkehr und ÖPNV bei allen Verkehrsprojekten! IHK, OB und LKW-Firmen blockieren weiter den beschlossenen Radweg.

Anja Vorspel (Linke) spricht am Rathaus
OB Keller: Große Worte, kleine Taten!  (Bericht D. Wöske, 14.6./13.07.21)

Mehr als 130 Teilnehmer*innen waren unserem Demo-Aufruf gefolgt und haben am 05.06. für den sofortigen Weiterbau der Protected Bikelane (PBL) am Trippelsberg demonstriert. Auf unsere Einladung hin, zu unserem Offenen Brief Stellung zu nehmen, haben IHK,  die Firma Hille&Müller – die Initiatoren des Baustopps – sich nicht vor den Demonstranten geäußert, OB Keller hatte noch nicht einmal abgesagt. Seine Blockade des Radwegs ist inzwischen öffentlich geworden, dies widerspricht dem Wahlversprechen, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen. (mehr …)

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Abschaffung der Umweltspuren: Umwelthilfe wirft OB Keller Wortbruch vor. – Antwort auf Offenen Brief unvollständig

Wegen fehlender Absprachen zu Planungen, die den Stickoxid-Wert senken sollen, wirft J. Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH),  dem OB Wortbruch vor. Nach Darstellung von Resch sollten die Umweltspuren, so eine Vereinbarung mit der DUH, nur abgeschafft werden, “wenn ein gleichwertiges oder besseres Instrument zur Luftreinhaltung an die Stelle der Umweltspuren tritt” (WDR, 14.01.21) . Aber die neuen “Pförtnerampeln”, die seit dem 01. 03. die Umweltspuren ersetzen, können die NO2-Werte kaum senken, und zu der von der Stadt angekündigten “umweltsensitiven Ampelsteuerung” liegen bei der DUH keine Informationen vor. Zu diesen Problemen hatte S. Lehmann einen Offenen Brief (27.01.21) an den OB geschrieben, der von dessen Büro unbefriedigend beantwortet wurde. Dazu hier (mehr …)

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Experten raten: Nachhaltige Mobilität statt eigenem Auto

Fahhrrad- und Fußverkehr statt AutosNach Meinung vieler Experten brauchen wir eine Mobilitätswende mit vernetztem Gemeinschafts-Verkehr anstelle des individuellen Auto-Verkehrs. Auch K. Klar, der Rheinbahn-Vorstand, sieht “Potenzial, den Autoverkehr herunterzufahren”. Hier dazu einige Stimmen: (mehr …)

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