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Die Planung  des Umweltamtes verlangt eine schnelle Umsetzung der Verkehrswende.

Was bei CDU und dem Büro des OB unerwünscht ist, soll erst einmal nicht öffentlich sein: der Plan des Umweltamtes für die schrittweise Umsetzung von Klimaneutralität bis 2035 – das Umweltziel, dem sich Düsseldorf 2019 verpflichtet hat. Diese sogenannte Merit-Order, verantwortet  von Umweltdezernentin H. Stulgies (Grüne), wurde von den Tagesordnungen der Ausschüsse gestrichen und verschwand vom Download-Server der Stadt. Offizieller Grund: Überarbeitungsbedarf, fehlende Absprachen mit den “Spitzenbeamten”, u.a. mit dem neuen Verkehrsdezernenten J. Kral (seit  dem 1. Juli im Amt). Dazu

Die Merit-Order stelle lediglich eine “Potentialanalyse für einen Einstieg in einen Bewertungs- und Diskussionsprozess” dar und bedürfe weiterer Absprachen (vgl. RP, 11.6.21). Als Hintergrund darf  angenommen werden, dass die offensiven Maßnahmen des Papiers den CDU-Verantwortlichen nicht gefallen haben: höhere Parkgebühren, Parkraumbewirtschaftung, vor allem flächendeckendes Tempo 30 und rasche Reduzierung des Auto-Individualverkehrs sowie verstärkter Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur – also zügig zu realisierende Maßnahmen, wie wir sie auch in unserem Aktionsprogramm fordern. Dies stellt die Koalition zwischen CDU und Grünen auf ein harte Probe, da die Merit-Order, im Unterschied zu deren Koalitionsvereinbarung, konkrete Realisierungen einfordert. – Wir werden den Weg der Merit-Order durch die Verwaltung kritisch begleiten und die Dokumente zu gegebener Zeit auch hier veröffentlichen, auf Anfrage können sie von uns individuell bezogen werden.