Studie des Umweltamtes verlangt „zeitnahe, stringente Umsetzung“ der Verkehrswende. Die SPD fordert weitere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung.
Anfang Juni präsentierte das Umweltamt die „Merit-Order„, eine Maßnahmen-Planung für ein klimaneutrales D’dorf bis 2035, wozu sich Düsseldorf 2019 verpflichtet hat. Doch die Studie verschwand sofort wieder aus der Öffentlichkeit, zu brisant waren Forderungen nach Reduzierung des privaten Autoverkehrs und öffentlichen Parkraums. Deshalb wurden erst einmal provozierende Begriffe CDU-konform verändert; zu den Hintergründen
Das Handlungsziel „Reduzierung der Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs (MIV)“ wurde z.B. ersetzt durch das bekannte CDU-Ideologem „Optimierung des MIV“ (Informationsvorlage für den Verkehrsausschusses am 27.06.21). Die Studie weist für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einen Restbetrag von 40.000 t CO2 aus – selbst bei Umsetzung aller angegebenen Maßnahmen; deshalb fordert die SPD eine Überarbeitung der Merit-Order.
Die Merit-Order, so hieß es zu ihrem Verschwinden im Juni, stelle lediglich eine „Potentialanalyse für einen Einstieg in einen Bewertungs- und Diskussionsprozess“ dar und bedürfe weiterer Absprachen, u.a. mit dem neuen Verkehrsdezernenten J. Kral (vgl. RP, 11.6.21). Als Hintergrund darf angenommen werden, dass die offensiven Maßnahmen des Papiers den CDU-Verantwortlichen nicht gefallen: „Reduzierung“ des Auto-Individualverkehrs – deshalb die CDU-Formel von dessen „Optimierung“ in der Neufassung -, „Parkraumverknappung bei öffentlichen Parkplätzen und Anwohnerparken“ – nun „Wirksame Parkraumbewirtschaftung öffentl. Parken“ und „Neustrukturierung Anwohnerparken“ – sowie höhere Parkgebühren; überraschend aber: innerstädtisches „Tempolimit 30“, von der CDU-Ratsfraktion bisher stets abgelehnt, ist in der überarbeiteten Merit-Studie weiterhin enthalten (unser Vergleich beider Fassungen hier).
Die Manipulation grundlegender Ziele der Merit-Order stellt unserer Meinung nach eine Teil-Abkehr von dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 dar; dazu passt die windelweiche Äußerung des CDU-Verkehrsexperten Hartnigk, „man halte am Ziel fest, Düsseldorf zur ‚Klima-Hauptstadt‘ zu machen. Die Zeit bis 2035 müsse die Politik konsequent und entschlossen nutzen.“ (RP, 13.10.21)Man darf gespannt sein, wie die Diskussion über die Vorlage der geänderten Merit-Order im OVA und Umweltausschuss verläuft, auch eine Reaktion der Umweltdezernentin Helga Stulgies, für die Studie im Umweltamt federführend, wäre interessant. – Wir werden den Weg der neu gefassten Merit-Order durch die Ausschüsse weiter kritisch begleiten; auf Anfrage kann die Originalfassung vom Juni ’21 bei uns bezogen werden.
