Erfolge beim Radwegsausbau? CDU betreibt Blockade-Politik!
Bei der Wahl zum CDU-Kreisvorsitz (01.10.24) meinte der wiedergewählte T. Jarzombeck rückblickend, die CDU habe alle Wahlversprechen gehalten, u.a. den Bau von mehr Radwegen (
Ddorf-aktuell). Die Realität:
Verbotspolitik beim Ausbau von Radwegen (->
VierNull), u.a. stoppte die CDU den
Verkehrsversuch Graf-Adolf-Str. (->
Info)
D
ie Ideologen rufen: Weg mit der Ideologie!
OB Stephan Keller wollte 2021 dem ADFC und ausdrücklich den Düsseldorfer Bürger*innen in seinem
Offenen Brief mal so richtig das Herz des Autofahrer nahebringen: Die fragend formulierte Forderung des ADFC (
Schreiben an Keller), den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs zurückzudrängen, also eine Umverteilung des öffentlichen Raums vorzunehmen, sei „ideologische Verkehrs-Politik“ und „ideologische Bekämpfung des Autos“; stattdessen propagiert er ein „Miteinander statt Gegeneinander“, wobei der vom Auto beanspruchte Raum nicht angetastet werden soll, das sei dann „pragmatische Verkehrspolitik“.
Was hier als pragmatisch daherkommt, ist nichts anderes als die ideologisch verbrämte Verteidigung einer systematisch auf das Auto zugeschnittenen Stadtentwicklungs-Politik nach 1945: der „
autogerechten Stadt„. Und wer die ändern will, denke ideologisch? Im Gegenteil, der Vorrang für den Umwelt-verbund und der Ausbau der Radinfrastruktur entsprechen dem 2019 beschlossenen „
Mobilitätsplan D„, der eine Sammlung von nachhaltigen Maßnahmen zur Verkehrswende enthält, die auf eine lebenswerte Stadt mit Aufenthaltsqualität zielen (
Info). – Mit einer verquasten Autokultur-Ideologie wird’s nichts mit der „
Vorreiterfunktion“ (auch
hier) Düsseldorfs beim Ausbau des Radverkehrs, Herr Keller! (->
Info zur
Resolution für die Umsetzung des Mobilitätsplans D). Hier
Wie
Hohn klingt es, wenn der OB am Vortag (06.12.21) die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) verlängert und erklärt: „Teil unserer aktiven Mobilitätswende in Düsseldorf ist der Ausbau der Nahmobilität, also die Förderung des Rad- und Fußverkehrs.“ (Pressedienst Df, 7.12.21) Im Gegensatz dazu betont Verkehrsdezernent J. Kral im selben Kontext mehrfach die Grundsätze des Mobilitätsplans D: „Mit dem Mobilitätsplan D arbeiten wir an einer nachhaltigen und zukunftssicheren Mobilität für Düsseldorf“, und: „Mit dem Mobilitätsplan D entwickeln wir Maßnahmen für den Ausbau einer attraktiven Nahmobilität.“ (a.a.O.) Wenn man nun weiß, dass dieser seit November 2019 gültige Maßnahmenplan ausdrücklich die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) vorsieht und als Handlungsziel 10 anstrebt, den „Straßenraum zugunsten der Nahmobilität umzuverteilen“, dann steht dies in Widerspruch zu der ideologischen Position des OB in seinem Offenen Brief (s.o.). – Man darf gespannt sein, wer von beiden sich mit den unterschiedlichen verkehrspolitischen Positionen durchsetzt. (von D. Wöske)
