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Entwicklung Anfang 2023: Die BI Hafenalarm beantragte bei einem „Scoping-Termin“ eine intensivere Prüfung der Umweltverträglichkeit für den geplanten Baustart eines „der modernsten Häfen Europas“ (Stellungnahme der BI). Aber zu einem nicht-öffentlichen Infotermin der BV9 wurde die BI von  Dezernentin C. Zuschke nicht eingeladen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet die Protected Bikelane (PBL) Am Trippelsberg zugunsten der klagenden Firma Hille&Müller und der IHK. (Beschluss vom 29.09.21). Dabei  wird der öffentliche Parkraum den Anlieger-Firmen zugesprochen, schließlich seien bisher ja keine Fahrrad-Unfälle passiert. – Zu Hintergründen und unseren Fahrrad-Demos für die PBL (mehr …)

Interessante Gestaltungsvorschläge für Aufent-haltsqualität und Begrünung am 18.12.25 im Kreativraum D, von wo man einen guten Blick auf den zubetonierten und vom Autoverkehr erstickten Worringer Platz hat. Vertreter*innen der Stadt nicht anwesend, seit Jahren ohne eigene Planung. Anders die Architekturstudenten, ihre Entwürfe strotzten vor Kreativität und Gestaltungswillen, immer mit dem Ziel, einen attraktiven, lebendigen Platz zu schaffen, z.B. mit einer Plattform mit Aufenthaltsflächen über den Straßenbahn-Gleisen. Ziel: Alternativen zur Kultur der autogerechten Stadt, wofür der auto-geplagte Platz beispielhaft steht. (F. Tamms, Stadtplaner aus der NS-Zeit, optimierte D’dorf nach 1949 für den Autoverkehr, untertunnelte dafür Anfang der 50-iger den ganzen Platz, um ihn vom Fußverkehr zu „befreien“; die Passage ist aber seit den 80-igern geschlossen.)  – Hier zu den Entwürfen (mehr …)

Im Zentrum des Koalitionsvertrags (hier): Für die Zustimmung zum Opernbau – mit fraglichem Finanzdeckel von einer Mrd. €, bei fast genauso hohen Finanzierungskosten – haben die Grünen 500 Mio. für  Klimaschutz ausgehandelt, u.a. für Stadt-Begrünung, aber ohne Gewähr für die Verwendung im Klimaschutz (Haushalts-Defizit).

Gut: Auf Basis d. ADFC-Radwegetests werden 5 Radwegsmängel je Bezirk beseitigt, aber die Realisierung steht unter Finanzierungs-Vorbehalt (->Anfrage im Rat; Kritik von  ADFC u. Grüner Jugend). Zudem beschränkt die Festlegung auf das Kernstraßennetz der IHK – immerhin 12% des Straßennetzes! – die Einrichtung von Radwegen und Tempo-30-Zonen (vgl. unsere Kritik), so für die Worringer Str., wo sich die „Worri-Initiative“ für eine Verkehrsberuhigung einsetzt (->Petition). Mehr

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Tempo 30 darf nach Straßenverkehrs-Ordnung eingerichtet werden u.a. bei sensiblen Einrichtungen, bei unfallträchtigen Bereichen und hoher Schadstoffbelastung (->Info); nach Reform im Juni ’24 zwar erleichtert, z. B. bei Fußgängerüberwegen, Spielplätzen oder bei Lückenschluss (gegen „Flickenteppich“), zudem bei Bus- u. Fahrradspuren, ist aber als Norm für den Stadterkehr weiter ausgeschlossen. Wir fordern als Teil eines breiten Bündnis T-30 stadtweit gegen steigende Zahl von Unfällen u. PKWs. – Zur Situation in D’dorf:

Zu weiteren Planungen & Forderungen für T-30 auf Straßen in D’dorf hier

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Die Aktions-Rallye (->Flyer & Pressemitteilung) führte vom Hbf (KAP) zur Nachbarschaftszone Paulus-Platz (s. Bild): ca 70 Teilnehmer*innen hörten am Hbf die Statements (->Zusammenfassung) v. J. Marmulla, S. Lehmann (Linke) u. U. Schürfeld (Baumschutzgruppe), am Graf-Adolf-Platz B. Kempnich (Projekt „Eine Straße„) u. M. Cordes (Grüne), am Corneliusplatz F. Zachel (SPD) u. C. Schrage (Klimaliste), Am Wehrhahn J-P. Holthoff (ADFC), an der Mobilstation Schinkelstr. C. Rütz (CDU), A. Hahn (Volt) u. B. Herrmann (NaturFreunde), am Paulusplatz P. Schlee (Bez.-Bürgermeister BV2) u. Eltern-Vertreterinnen der Paulusschule. (Bilder & Audios Bodo S., Mutbürgerdokus).

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Der langfristig geplante Termin der Stadt (!) am 23.08.25 für den Umbau des Platzes  vor der Bilker Kirche (Skizze) wurde überraschend vom OB gestoppt – nicht das erste Mal bei einem zukunftsfähigen Verkehrs-Projekt, z.B. bei der gecancelten Rats-Planung für die Graf-Adolf-Str. (Skizze 2) im Juni ’24 (->Blockadepolitik). Die Absage des – von der Stadt organisierten (!) – öffentlichen Planungstermins für den Sankt-Martin-Platz zeigt erneut ein undemokratisches Vorgehen der Stadtspitze, das die Interessen von Bürger*innen gering schätzt. So bemüht sich die Initiaitve Reallabor Bilker Kirche zusammen mit Anliegern u. Geschäftsleuten sowie der Gemeinde seit Jahren um eine Neugestaltung des Platzes, z.B. mit Bürgerfesten, öffentlichen Dialogen und zuletzt mit einem ganz besonderen Fest:

Kinder & Erwachsene bemalten am 14. und 15.02. eine 100 m lange Tafel vor der Bilker Kirche. Diese Aktion zeigte eine alternative autofreie Nutzung der Bilker Allee. Die über der Lorettostr. aufgehängten Ballons verschönerten die Lorettostr., eine Einkaufsstraße mit (zu)viel Auto-Durchgangsverkehr.

Das Team des Architekturseminars (nebenstehendes Bild) hatte in Absprache mit der Initiative „Reallabor Bilker Kirche“, dem „Viertel-Laden“ und  Geschäftsleuten die Verkehrs-Flächen  kunstvoll  mit „Follies“ (ästhetische  Mittel in der Architektur) gestaltet, für die lange Tafel wurde die Bilker Allee (vor der Kirche) für Autos gesperrt. Hier

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Nachdem die – mit der DB schlecht ausgehandelte – Planung des Platzes vor dem Hbf am 22.02.24 verabschiedet wurde, gibt’s in der Umsetzungs-Planung Bewegung: Wurde anfangs noch über die Zufahrt zum geplanten Fahrrad-Bunker (über Bismarck-Str.) diskutiert (Rats-Bericht 11/24), hat nun die Stadt ein ebenerdiges Parken im Hansahaus beschlossen (Info) – gut so, denn wer würde sein Fahrrad gern im unterirdischen Bunker parken? Aber der geplante Radweg quer über den Platz wird als unrealisierbar kritisiert.

Am 21.02.24 (Vortag des o.g. Beschlusses)  konfrontierten wir die Verkehrspolitiker*innen der Ratsparteien in einer Podiumsdiskussion (->Flyer / Pressetext) mit unserer Kritik und unseren Vorschlägen (s.u.) zur Planung  (ähnlich von VCD u. ADFC): 30 private Auto-Parkplätze vor dem Hbf – trotz geplanter Tiefgarage – und der zu wenig berücksichtigte Umweltverbund widersprechen dem „Mobilitätsplan D„, der 2019 als Basis für ein zukünftiges Verkehrskonzept auf den Weg gebracht wurde, für den aber seit 2022 (!) eine Umsetzungsstrategie fehlt (->Beitrag). Aber  die schlecht mit der DB ausgehandelte KAP-Planung wurde im Rat unverändert verabschiedet, gar mit den Stimmen der Grünen. Nur  A. Vorspel (Die Linke), die das geplante übergroße Hotel kritisierte, und C. Rütz (CDU), der bei der Umsetzung noch Korrekturen erhofft, gingen auf die Diskussionen vom Vortag ein.

Zu unserer Kritik, Planungs-Alternativen u. zum  Hbf Berlin als good-practice hier

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Bei der Wahl  zum CDU-Kreisvorsitz (01.10.24) meinte der wiedergewählte T. Jarzombeck rückblickend, die CDU habe alle Wahlversprechen gehalten, u.a. den Bau von mehr Radwegen. Die Realität: Verbotspolitik beim Ausbau von Radwegen,  u.a. stoppte die CDU den Verkehrsversuch Graf-Adolf-Str. (->Info)

OB Stephan Keller wollte 2021 dem ADFC und ausdrücklich den Düsseldorfer Bürger*innen in seinem Offenen Brief mal so richtig das Herz des Autofahrer nahebringen: Die fragend formulierte Forderung des ADFC (Schreiben an Keller), den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs zurückzudrängen,  also eine Umverteilung des öffentlichen Raums vorzunehmen, sei „ideologische Verkehrs-Politik“ und „ideologische Bekämpfung des Autos“; stattdessen propagiert er ein „Miteinander statt Gegeneinander“, wobei der vom Auto beanspruchte Raum nicht angetastet werden soll, das sei  „pragmatische Verkehrspolitik“.

Was hier als pragmatisch daherkommt, ist nichts anderes als die ideologisch verbrämte Verteidigung einer systematisch auf das Auto zugeschnittenen Stadtentwicklungs-Politik nach 1945: der „autogerechten Stadt„. Und wer die ändern will, denke ideologisch? Im Gegenteil, der Vorrang für den Umwelt-verbund und der Ausbau der Radinfrastruktur entsprechen dem 2019 beschlossenen „Mobilitätsplan D„, der eine Sammlung von nachhaltigen Maßnahmen zur Verkehrswende enthält, die auf eine lebenswerte Stadt mit Aufenthaltsqualität zielen (Info). – Mit einer verquasten Autokultur-Ideologie wird’s nichts mit der „Vorreiterfunktion“ Düsseldorfs beim Ausbau des Radverkehrs! (->Info & Resolution zum Mobilitätsplans D). Hier
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In einem Interview (RP, 08.04.23) kritisiert der RWI-Chef die Pendlerpauschale als „ökologisch kontraproduktiv“, hält einen pauschalen Transfer an Einkommensschwächere für klüger. – Jawohl!

Rechnet man alle Beträge für die Subventionierung des Autoverkehrs zusammen, kommt man auf die ungeheure Summe von über 19 Milliarden € jährlich: 5-6 Mia. Pendlerpauschale – im EU-Vergleich hoch! – (FÖS 2023), 5,5 Mia. Dienstwagen-privileg, 7,3 Mia. Diesel-Subventionierung (WDR 2023), ca 1 Mia. für Agrar-Diesel (statista 2024), ca 0,5 Mia. für Biokraftstoffe (Bundestag 2023). Der Spiegel (Nov. ’23) errechnet gar 23,5 Mia. Subventionen für das Auto; zusätzlich erhalten die Autokonzerne staatl. Fördergelder, so VW 6,4 Mrd., BMW 2,3 Mrd. (seit 2016). Das Umweltbundeamt fordert deshalb ein Ende der Autosubventionen – hier (mehr …)