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Anja Vorspel (Linke) spricht am Rathaus
OVG entscheidet gegen Vorrang für Radverkehr am Trippelsberg!
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite von Industrie, Industrie- und Handelskammer sowie OB Keller und verbietet vorerst die Protected Bikelane (PBL) Am Trippelsberg. (Beschluss vom 29.09.21, Bericht in „Ddorf-aktuell“). Die Entscheidung fiel auf einen Eilantrag der Firma Hille&Müller hin, die auch Klage gegen die PBL führt. In dem Gerichts-Beschluss wird der Parkraum den anliegenden Firmen zugesprochen – mit der Begründung, dass die Stadtverwaltung die Verkehrsbelastung nicht korrekt erhoben habe und schließlich bisher keine Fahrrad-Unfälle passiert seien. Hat da der alte weiße Mann der Autokultur Recht gesprochen? Unser OB Keller dazu: „Ich habe direkt zu Beginn meiner Amtszeit die Umsetzung des Beschlusses aus dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss aus der alten Wahlperiode bewusst gestoppt und mich für eine Verkehrszählung eingesetzt.“ (PM der Stadt am 30.9.) Die BI Hafenalarm hält in ihrer Stellungnahme die Stadt dafür verantwortlich, ihre erste PBL verhindert zu haben.
Kurz vorher hatten mehr als 130 Teilnehmer*innen für den sofortigen Weiterbau der PBL demonstriert (siehe Demo-Aufruf); auf unseren Offenen Brief dazu gab es von Hille&Müller und OB Keller, der damals den Stopp des Radwegs veranlasst hatte, keine Reaktion. So wird’s nichts mit dem CDU-Wahlversprechen, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen. – Zur Geschichte der Auseinandersetzung um den Trippelsberg hier:
Am 11.06.21 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) entschieden, dass die PBL zwar „zügig“ weitergebaut und eine Tempo-30 Zone eingerichtet werden soll; aber die ursprüngliche Forderung von SPD/Volt, Linke, Partei /Klimaliste für einen sofortigen Weiterbau der PBL wurde wieder nicht erreicht. Ein entschärfter Antrag von CDU und Grünen, der den Weiterbau wieder „auf die lange Bank“ (s.u.) schiebt, fand schließlich eine fast einstimmige Mehrheit. Bis in den Herbst hinein, nach einer neuerlichen Verkehrszählung und nach Überprüfung durch den OVA, ist weiterhin die Sicherheit von Radfahrer*innen, besonders auch von Schulkindern, am Trippelsberg gefährdet: Nicht einmal eine Radwegs-Markierung schützt sie vor dem Schwerlast-Verkehr, der durch manövrierende und zum Be- und Entladen geparkte LKW hier besonders gefährlich ist, was auch ein Leserbrief an uns belegt. Hier hätten die verantwortlichen Ratspolitiker Zugeständnisse von den ortsansässigen LKW-Firmen einfordern müssen, nicht nur ein 30-Tempolimit, das mittlerweile eingerichtet ist. (Siehe hierzu die weitergehende Einschätzung der BI Hafenalarm.) Stattdessen provozierte ein CDU-Politiker die Zuhörer mit der Aussage, die Forderung nach Sicherheit für den Radverkehr sei ein „Totschlagargument“ – umgekehrt, Herr Hartnigk, wird ein Schuh draus! (Zur Untätigkeit der Stadtverwaltung angesichts der Gefährdungslage von Radfahrer*innen auf dem Trippelsberg haben wir bei der DUH um juristische Hilfe nachgefragt.)
Wie zum Hohn präsentiert dann die Stadtverwaltung die alte – auf unbegrenzte Verzögerung setzende – Vorlage für die Sitzung der BV9 am 25.05.21, wo es trotz eines Eilantrages der Grünen für provisorische Radwegsmarkierungen in der Diskussion keinen Fortschritt gab. –
Doch wir geben uns damit nicht zufrieden und treten weiterhin für die sofortige Umsetzung des seit Mai 2020 bestehenden OVA-Beschlusses ein, der auch durch Beschlüsse der BV9 und der „Kommission Radverkehr“ bestätigt wurde. Wir haben dabei das Verwaltungsgericht an unserer Seite: „Der Industriebetrieb muss hinnehmen, dass durch die PBL-Markierung die Fahrbahn enger wird und Parkplätze und Lkw-Aufstellflächen wegfallen. Er besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Stadt die für ihn vorteilhafte Verkehrsregelung beibehält.“ Dies wird von Verwaltung, CDU und IHK ignoriert, obwohl der Beschluss des OVA für den Bau der PBL (05/2020) weiterhin gültig ist und auch die Rad-Kommission deren Weiterbau fordert.

Um einen  evt. jahrelangen Baustopp zu verhindern, hatten wir gemeinsam mit der BI Hafenalarm am 05.06. erneut eine Fahrrad-Demo organisiert und in dem Offenen Brief Stellungnahmen von denen erbeten, die die Hoheit über den „Trippelsberg“ für die dort ansässigen Unternehmen verteidigen. (Eine ausführliche Dokumentation zu dieser Demo mit den Redebeiträgen findet man auf der Webseite „mutbuergerdemos.)

Aktion für  Weiterbau des Radwegs Am Trippelsberg – Die lange Bank

Am Freitag, den 11.06. um 14.30 Uhr fand vor dem Rathaus eine Aktion der Bürgerinitiative Hafenalarm statt, mit der für den Weiterbau des geschützten Radwegs Am Trippelsberg demonstriert werden sollte. Denn zeitgleich begann die Sitzung des OVA im Rathaus, dort wurde über den Antrag dreier Fraktionen (SPD/Volt, Linke, Partei/Klimaliste) für den sofortigen Weiterbau  entschieden.

Der ADFC fordert eine sofortige Weiterführung der schon begonnenen Arbeiten. Dafür hatten das Bündnis und die Bürgerinitiative Hafenalarm schon am 23. April  zu einer Fahrrad-Demo aufgerufen, vor der Firma  Hille & Müller, die gegen den Radwege-Bau klagt. – Die Geschichte der PBL, von M. Hollstein (NaturFreunde Df), ist hier nachzulesen.

Trotz des o.a. Beschlusses des Verwaltungsgerichtes zieht die  klagende Firma Hille & Müller vor das Oberverwaltungsgericht in Münster, um den Weiterbau der PBL doch noch juristisch zu stoppen; und sie beschwert sich bei der Stadtverwaltung, sie sei im Planungsprozess für den Radwegs nicht beteiligt worden. Auch die Logistikfirma Scheren und die IHK an der Seite der Firmen haben entsprechend bei der Stadtverwaltung interveniert.

 

 

 

 

 

 

Das Seltsame: Die Stadtverwaltung reagiert unternehmer-hörig mit einem Antrag beim OVA, wonach erst Ersatzparkplätze und ein Wendehammer für die anliegenden Firmen realisiert, dann der Radweg weiter gebaut werden solle; das läuft auf einen mindestens zweijährigen Baustopp des Radwegs hinaus und konterkariert den geltenden Bau-Beschluss vom Mai 2020: Parkplätze für die Firma Hille & Müller, statt Realisierung des geschützten Radweges.

Die Kritik des ADFC an dieser Vorlage wegen Begünstigung der Stahlfirma und der zunehmende Unmut darüber bei Grünen, SPD/Volt und Linken führten immerhin dazu, dass die Bezirksvertretung 9 den Vorschlag ablehnte und die Stadtverwaltung ihn in der OVA-Sitzung am 24.03.21 zurückzog. Trotz eines Votums der Kleinen Kommission Fahrrad“ für den Weiterbau der PBL wird der Baustopp aufrechterhalten, was die Stadtverwaltung in einer Informationsvorlage für die OVA-Sitzung am 11.06. mit den Interessen der Firmen Am Tripplsberg begründet. Sie seien bei der bisherigen Planung nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb zunächst einmal Verkehrszählungen (bzgl.  Fahrrad- und LKW-Verkehr) vorgenommen werden sollen, womit die weitere Verzögerung des PBL-Ausbaus beabsichtigt wird – evt. bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts irgendwann.

So werden weiterhin die LKW auf öffentlichem Raum – natürlich kostenfrei – ungestört parken können. Der geplante Verkauf der klagenden Firma, übrigens im Besitz von Tata Steel (siehe Stellungnahme der IG Metall), kann dann wohl reibungsloser über die Bühne gehen. – Und: Der Radwegsausbau widerspricht dem Ziel der Düsseldorfer IHK, doch noch ein Container-Terminal im Reisholzer Hafen durchzusetzen, ein Plan, den die BI Hafenalarm mit den Anwohner*innen bisher erfolgreich abgewehrt hat.

Gefährliches Radfahren

Also weitermachen wie bisher, Industrie und Autoverkehr haben im Zweifelsfall eben Vorrang. So wird Düsseldorf bestimmt nicht „führende Radfahrstadt Deutschlands“, die wohlklingende Parole des OB, die nur gilt, wenn die Interessen des Auto-Verkehrs unberührt bleiben. (Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der BI Hafenalarm.)