OVG entscheidet gegen die Protected Bikelane (PBL) am Trippelsberg!Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite von Industrie, der IHK sowie von OB Keller und verbietet vorerst die PBL Am Trippelsberg. (Beschluss vom 29.09.21, Bericht in „Ddorf-aktuell“). In dem Gerichts-Beschluss zugunsten der klagenden Firma Hille&Müller, wird der Parkraum den Anlieger-Firmen zugesprochen – u.a. mit der Begründung, dass schließlich bisher keine Fahrrad-Unfälle passiert seien. – Zu Hintergründen und unseren Fahrrad-Demos
Der OB Dr. Keller kommentiert, er habe die im Mai 2020 vom Verkehrsausschuss beschlossene PBL „bewusst gestoppt“ (PM der Stadt, 30.9.), für ihn „einProjekt an der falschen Stelle“ (RP, 28.10.21). Dementsprechend macht die BI Hafenalarm in ihrer Stellungnahme die Stadt dafür verantwortlich, ihre erste im Mai 2020 beschlossene PBL verhindert zu haben. So wird’s natürlich nichts mit dem CDU-Wahlversprechen, D’dorf zur führenden Fahrradstadt Deutschlands zu machen.
Damit wurde auch der ursprüngliche Beschluss des Verwaltungsgericht aufgehoben, der klagende Industriebetrieb besitze „keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Stadt die für ihn vorteilhafte Verkehrsregelung beibehält“, dehalb müsse auch hingenommen werden, dass „Parkplätze und Lkw-Aufstellflächen wegfallen“.
Diese Einschätzung halten wir weiterhin für plausibel; da allerdings bis zu einem endgültigen OVG-Urteil noch Jahre vergehen können, schlägt die BI Hafenalarm eine Vergleich mit der ortsansässigen Industrie vor: einen Radweg durch den Reisholzer Hafen, wie schon einmal geplant (Bild links).
Am 5. Juni ’21 hatten mehr als 130 Teilnehmer*innen, darunter Dirk Jansen vom BUND (Bild rechts), mit einer Fahrrad-Demo für den sofortigen Weiterbau der PBL demonstriert (siehe Demo-Aufruf); auf unseren Offenen Brief dazu gab es von Hille&Müller und OB Keller, verantwortlich für den Stopp des Radwegs, keine Reaktion. (Eine ausführliche Dokumentation zu dieser Demo mit den Redebeiträgen findet man bei „mutbuergerdemos„.)
Am 11.06.21 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) entschieden, dass die PBL zwar „zügig“ weitergebaut und eine Tempo-30 Zone eingerichtet werden soll; aber die ursprüngliche Forderung von SPD/Volt, Linke, Partei /Klimaliste für einen sofortigen Weiterbau der PBL wurde wieder nicht erreicht. Ein entschärfter Antrag von CDU und Grünen fand schließlich eine fast einstimmige Mehrheit, wodurch der Weiterbau nach Meinung der BI Hafenalarm wieder „auf die lange Bank“ geschoben wurde (siehe deren Einschätzung und die Aktion im Zuschauerraum).
Damit ist weiterhin die Sicherheit von Radfahrer*innen, besonders auch von Schulkindern, am Trippelsberg durch manövrierende und parkende Schwerlast-LKW gefährdet, was auch ein Leserbrief an uns belegt. Ein CDU-Politiker provozierte die Zuhörer gar mit der Aussage, die Forderung nach Sicherheit für den Radverkehr sei ein „Totschlagargument“ – umgekehrt, Herr Hartnigk, wird ein Schuh draus!
Der ADFC forderte damals eine sofortige Weiterführung der schon begonnenen Arbeiten. Dafür hatten das Bündnis und die Bürgerinitiative Hafenalarm schon am 23. April zu einer Fahrrad-Demo aufgerufen, vor der Firma Hille & Müller, die gegen den Radwege-Bau klagt. – (Die Geschichte der PBL, geschrieben von M. Hollstein (NaturFreunde Df), ist hier nachzulesen.)Damals reagierte die Stadtverwaltung unternehmer-hörig mit einem Antrag beim OVA, wonach erst Ersatzparkplätze und ein Wendehammer für die anliegenden Firmen realisiert, dann der Radweg weiter gebaut werden solle; das wäre auf einen mindestens zweijährigen Baustopp des Radwegs hinausgelaufen und konterkarierte den geltenden Bau-Beschluss vom Mai 2020.
Die Kritik des ADFC an dieser Vorlage wegen Begünstigung der Stahlfirma und der zunehmende Unmut darüber bei Grünen, SPD/Volt und Linken führten immerhin dazu, dass die Bezirksvertretung 9 den Vorschlag ablehnte und die Stadtverwaltung ihn in der OVA-Sitzung am 24.03.21 zurückzog. Trotz eines Votums der Kleinen Kommission Fahrrad“ für den Weiterbau der PBL wird der Baustopp aufrechterhalten, was die Stadtverwaltung in einer Informationsvorlage für die OVA-Sitzung am 11.06. mit den Interessen der Firmen Am Tripplsberg begründet. Sie seien bei der bisherigen Planung nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb zunächst einmal Verkehrszählungen (bzgl. Fahrrad- und LKW-Verkehr) vorgenommen werden sollen, womit die weitere Verzögerung des PBL-Ausbaus erfolgt – evt. bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts irgendwann.
So werden weiterhin die LKW auf öffentlichem Raum – natürlich kostenfrei – ungestört parken können. Der geplante Verkauf der klagenden Firma, übrigens im Besitz von Tata Steel (siehe Stellungnahme der IG Metall), kann dann wohl reibungsloser über die Bühne gehen. – Und: Der Radwegsausbau widerspricht dem Ziel der Düsseldorfer IHK, evt. doch noch ein Container-Terminal im Reisholzer Hafen durchzusetzen, ein Plan, den die BI Hafenalarm mit den Anwohner*innen erfolgreich abgewehrt hat.
unberührt bleiben. (Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der BI Hafenalarm.)
