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Für Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen!
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (aus DHU, BUND, VCD u.a.) fordert ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Tempo 30 in Städten. In Düsseldorf unterstützen Linke, Grüne und SPD diese Forderung – für Verkehrsberuhigung, Unfallvermeidung und Klimaschutz; aber die CDU – die FDP sowieso – sperrt sich, verweist auf die Bundesgesetzgebung, blockiert z.B. den Beschluss der BV9 für T-30 auf der Corneliusstr. und hat im Verkehrsamt dafür auch Mitstreiter.
Was sagt die Fachwelt? – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert an der Seite der WHO ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts noch für 2021 – wie es Italien und vor allem Spanien vormachen. (DUH, 19.05.21). Und auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler unterstützen das Tempolimit. Hier
Zur Forderung nach einem bundesweiten Tempolimit von 30 km/h  sagt J. Rech, Geschäftsführer der DUH: “Immer mehr Länder gehen voran und beweisen, dass Tempo 30 innerorts nicht nur die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle reduziert, sondern auch die Lärmbelastung senkt, die Luftqualität verbessert und die Lebensqualität erhöht. In unserem Nachbarland Frankreich gilt Tempo 30 schon seit 2020 in 200 Städten und hat dort zu 70 Prozent weniger tödlichen Unfällen geführt. Unsere Forderung nach Tempo 30 innerorts, die nun auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, ist konsequent und sollte noch 2021 in Deutschland umgesetzt werden. (DUH, 19.05.21)
Die Verminderung der Umweltbelastung wird auch durch eine Studie aus Berlin belegt, wo nach Sperrung der  Friedrichstraße für den Autoverkehr die Stickoxid-Werte um mehr als ein Drittel zurückgingen. (DUH, 28.05.21)
Die DHU setzt sich darüberhinaus für eine weitreichende Mobilitätswende für den Klimaschutz ein, mit einem programmatischen Konzept, das dem unseres Bündnisses ähnelt – hier ein Auszug:
Die Realität in Großstädten ist geprägt von schmutziger Atemluft, Dauerstaus, Parkplatzsuche, Lärm und kaum Platz für Zufußgehende und Radfahrende. Das sind die Folgen jahrzehntelanger automobilfreundlicher Politik.
Gleichzeitig wurde der öffentliche Personennahverkehr kaputtgespart. Was wir jetzt brauchen: Platz für Fahrradverkehr, Fußgänger und Fußgängerinnen, saubere Luft und einen zuverlässigen, günstigen, modernen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Allein ein Wechsel von Verbrenner- auf Elektroautos genügt nicht, um in Zukunft nachhaltig mobil sein zu können.” – (Der ganze Text der DUH zur Mobilität  kann hier heruntergeladen werden.)

Für saubere Luft gibt es aktuell nun ein Urteil des Europ. Gerichtshofes, worin Deutschland wegen “systematischen Verstoßes gegen Luftqualitätsgrenzwerte” (DUH, 03.06.21) verurteilt wird. Um die vom Gericht angemahnte Senkung der NOx-Belastung zu realisieren, fordert die DUH die Umwandlung von Auto-Fahrspuren in Radwege und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Deutschland zum 1. Januar 2025 sowie eine Senkung der CO²-Emissionsgrenzen (DUH, 05.03.21).

In einem 35-seitigen Papier fordert die Polizei-Gewerkschaft, die Höchstgeschwindigkeit  in geschlossenen Ortschaften generell auf 30 km/h zu begrenzen; die entstehende Entschleunigung des Verkehrs führe so zu mehr Sicherheit für alle. Die GEW strebt für ihr Nachhaltigkeitsprogramm eine klimaneutrale Mobilität an.

Dazu ein Auszug aus dem Papier der Polizei-Gewerkschaft: “50 Kilometer pro Stunde als Regelgeschwindigkeit wird den Anforderungen an den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer nicht gerecht. Der Rückgang von tödlichen und schwersten Verletzungen hängt deshalb sehr stark davon ab, ob es gelingt, auch den innerstädtischen verkehr weiter zu entschleunigen.” (RP vom 10.02.21, S. A3) Entsprechend soll der Fokus stärker auf die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern gelegt und u.a. E-Bikes strenger reguliert werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW fordert im Rahmen ihres Nachhaltigkeitsprogramms  Tempo 30 innerorts und Tempo 120 auf Autobahnen; das Zukunftsziel ist sabei ein klimaneutraler Alltagsverkehr.

Auch der OB von Freiburg, Martin Horn,  fordert in einem Modellversuch Tempo 30 für die gesamte Innenstadt. Dies hat er in einem Brief an Verkehrsminister Scheuer vom 04.12.2020 dargelegt und ausführlich begründet; auf diese Weise soll Freiburg “Deutschlands erste gesamtstästische Modellkommune für Tempo 30 werden”. – Hier nachzulesen.

Übrigens: Das Verkehrsministerium hat laut DUH (PM, 17.05.21) schon seit 2015 von dem Dieselbetrug  und den illegalen Abschhaltvorrichtungen in VW- und Opel-Motoren gewusst, aber eine von VW dem Ministerium vorgelegte Selbstanzeige zurückziehen lassen; das habe Bundehaushalt und VW-Besitzer um ca 2 Milliarden € geschädigt. Das belege ein Dokument, um dessen Freigabe die DUH 5 Jahre lang gerichtlich gekämpft hatte.

Und lt. Pressemitteilung der DUH vom 10.06.21 dürfte ein Gerichtsurteil des EuGh von 2018 zur Typengenehmigung bestätigt werden, das darauf hinausläuft, die Genehmigung von Diesel 6 (d-Temp)-Fahrzeugen für illegal zu erklären, darauf deutet eine Aussage des Generalstaatsanwaltes des EuGh hin. Danach wurden die Genehmigungen des Kraftfahrt-Bundeamtes aufgrund “Real-Drive-Emission-Messungen” nicht auf den ursprünlich gültigen Nox-Grenzwert von 80 mg/km bezogen, sondern auf den nachträglich von der EU-Kommission heraufgesetzten Wert von 114 mg/km, was nun für illegal erklärt werden dürfte. (Diese umweltschädliche Praxis  wollten Deutschland und Ungarn gerichtlich gegen das ursprüngliche Urteil von 2018 durchseetzen.) Die DUH will sich im Sinne des Umweltschutzes dafür einsetzen, dass die betroffenen Typenzulassungen für nichtig erklärt werden.