Breites Bündnis fordert Tempo 30 in Städten – FDP und CDU blockieren
Ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis (aus
DHU, BUND, VCD, ACE u.a.) fordert die Einführung von Tempo 30 innerorts – für Verkehrsberuhigung, Sicherheit, Klimaschutz und weniger Lärm (siehe
OVA-Beschluss). In der Innenstadt von
Halle (Westf.) wird T-30 als Verkehrsversuch bereits umgesetzt.
Im „
Luftreinhalteplan Düsseldorf“ (2022) wird auf belasteten Straßen zwar T-30 empfohlen, aber praktisch entsteht ein Flickenteppich von Verkehrszonen: „Mit der von uns geforderten Ausweitung von Tempo 30 auf das gesamte Stadtgebiet hat das nichts zu tun“,
analysiert B. Höfer (BUND). Deshalb starten wir die Kampagne „
Vision Düsseldorf – Tempo runter, Leben rauf“ (->
Link) – Zu Positionen aus der Fachwelt und
Erfahrungen aus anderen Städten hier
Auch die Umwelthilfe fordert ein T-30-Limit in allen deutschen Städten (an der Seite des Deutschen Städtetags und der WHO, DUH, 28.10.21), u.a. mit Bezug auf die positive Bilanz nach einem Jahr T-30 in Brüssel; Städte in Spanien und Frankreich, im Besonderen Paris machen es vor. Zudem wird eine rasche Umsetzung des Tempo-Limits auf Autobahnen gefordert, was auch eine Mehrheit in Deutschland befürwortet, zudem ein Ausstieg aus dem Verbrennermotor. Ziele dabei: Vermeidung von Unfällen und Einsparung von CO2 für den Klimaschutz (2021 Anstieg der Treibhausgase um 4,5%, was die Klimaziele für ’21 verfehlt). Eine verminderte Umweltbelastung wird auch durch eine Studie aus Berlin belegt: Nach Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr gingen die Stickoxid-Werte um mehr als ein Drittel zurück (DUH, 28.05.21). Als Veränderungsstrategie klagt die DUH gegen das „gesetzeswidrige Programm“ der Bundesregierung zum Klimaschutz und fordert zudem ein Ende der Klimakiller-Subventionen“ (DUH, 05.09.22).
Der gewerkschaftsnahe Autoclub Europa (
ACE) unterstützt T-30 in Städten (
Vision Zero) und ist zudem für ein befristetes bzw. freiwilliges T-100 auf Autobahnen, auch aus Solidarität mit der Ukraine.Ein bundesweites T-30 in Städten unterstützen auch die Gewerkschaften der Polizei, Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie viele Wissenschaftler; dazu sagt J. Rech, Geschäftsführer der DUH:
„I
mmer mehr Länder gehen voran und beweisen, dass Tempo 30 innerorts nicht nur die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle reduziert, sondern auch die Lärmbelastung senkt, die Luftqualität verbessert und die Lebensqualität erhöht. In unserem Nachbarland Frankreich gilt Tempo 30 schon seit 2020 in 200 Städten und hat dort zu 70 Prozent weniger tödlichen Unfällen geführt. Unsere Forderung nach Tempo 30 innerorts, die nun auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, ist konsequent und sollte noch 2021 in Deutschland umgesetzt werden. (DUH, 19.05.21)
Die
Polizei-Gewerkschaft fordert in einem 35-seitigen Papier, die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften generell auf 30 km/h zu begrenzen; die entstehende Entschleunigung des Verkehrs führe so zu mehr Sicherheit für alle.
Dazu ein Auszug aus dem Papier der Polizei-Gewerkschaft: „50 Kilometer pro Stunde als Regelgeschwindigkeit wird den Anforderungen an den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer nicht gerecht. Der Rückgang von tödlichen und schwersten Verletzungen hängt deshalb sehr stark davon ab, ob es gelingt, auch den innerstädtischen Verkehr weiter zu entschleunigen.“ (RP vom 10.02.21, S. A3) Entsprechend soll der Fokus stärker auf die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern gelegt und u.a. E-Bikes strenger reguliert werden.
Die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW fordert im Rahmen ihres Nachhaltigkeitsprogramms Tempo 30 innerorts und Tempo 120 auf Autobahnen; das Zukunftsziel ist dabei ein
klimaneutraler Alltagsverkehr. Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen wird auch von der Mehrheit der Befragten in Deutschland unterstützt, so der
ARD-Deutschlandtrend vom 10.6.21.
Auch der OB von Freiburg, Martin Horn, fordert in einem Modellversuch Tempo 30 für die gesamte Innenstadt; auf diese Weise soll Freiburg „Deutschlands erste gesamtstädtische Modellkommune für Tempo 30 werden“. – Hier nachzulesen.
In Frankreich gilt in ca 200 Gemeinden Tempo 30 – seit September ’21 auch in Paris
Neueste Maßnahme der Bürgermeisterin Hidalgo : Seit Anfang September 21 gilt Tempo 30 in ganz Paris (ausgenommen sind Hauptverkehrsachsen wie die Champs-Élysées), was der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern und dem Lärmschutz (- 3 Dezibel) dienen soll. Seit 2003 gibt es bereits etwa 200 Gemeinden mit Tempo 30 in den Innenstädten, z.B. Grenoble und Toulouse. (Mehr zum Verkehrskonzept für Paris im Beitrag über die multifunktionale Stadt)
Bürgerrat Klima fordert Tempolimit auf Autobahnen und Aus für Verbrenner
Auch der
Bürgerrat Klima, ein Gremium aus 160 zufällig ausgewählten Mitgliedern, fordert in einem gemeinsam erarbeiteten Gutachten ein Tempolimit auf Autobahnen, zudem ein Aus für Verbrenner ab 2027 und einen Ausbau der Radinfrastruktur. Das Gutachten soll der neuen Bundesregierung als Empfehlung übergeben werden.
Und L. Mielczarek, jetzt MDL in NRW, sorgte als grünes Ratsmitglied mit seiner Forderung nach Tempo 30 auf Düsseldorfer Straßen für Verdruß bei der CDU-Ratsfraktion, wittert sie doch einen Verstoß gegen Koalitionsabsprachen (vgl. RP, 06.01.21); dabei geht es eigentlich nur um die konsequente Umsetzung der Merit-Studie, die eine zügige Umsetzung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung fordert, eben auch T-30 (vgl. unseren Beitrag „Plan zur Klimaneutralität“).
