Allgemein

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In einem Interview (RP, 08.04.23) kritisiert der RWI-Chef die Pendlerpauschale als „ökologisch kontraproduktiv“, hält einen pauschalen Transfer an Einkommensschwächere für klüger. – Jawohl!

Rechnet man alle Beträge für die Subventionierung des Autoverkehrs zusammen, kommt man auf die ungeheure Summe von 19 Milliarden € jährlich:

5,5 Mia. Pendlerpauschale (2020), 3,1 Mia. Dienstwagenprivileg (2019), 7,5 Mia. Diesel-Steuer Subventionierung (2020), 1,9 Mia. E-Auto-Subventionierung (2021), 1,0 Mia. Förderung von Biokraftstoffen (2019).

Das Umweltbundeamt fordert deshalb ein Ende der Autosubventionen (incl. Pendlerpauschale und Subventionierung des Flugverkehrs) – hier (mehr …)

Seit dem 10.01.23 war es soweit, CDU-Minister Reul ordnete die „Reulung“ von Lützerath an, die Reste des Dorfes sind zerstört, die Braunkohle darunter zum Verfeuern freigegeben, entsprechend des RWE-Deals der Grünen, unter Beifall aller übrigen Regierungsparteien. Dagegen protestierten am 35.000 Demonstranten am 14.01.23 bei Lützerath und erzwingen eine erneute Diskussion über die unnötige klimaschädliche Ausweitung des Braunkohleabbaus (->Studie des Dt. Instituts für Wirtschaft) – zu den Demos hier (mehr …)

Die vom Rat am 10.03. beschlossene Aktualisierung des Nahverkehrsplans – zuletzt im Mai 2017 aufgestellt – beabsichtigt „das Angebot von Bussen und Bahnen im Stadtgebiet kurzfristig zu optimieren“, dient damit der „Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote in Düsseldorf“.

Obwohl die Neu-Planung auch die Finanzierung und den „Dienstleistungsauftrag“ der Rheinbahn betrifft, findet sich kein Hinweis auf eine soziale Gestaltung der Tarife, z.B. auf ein 365-Tage-Ticket, wie es im Mobilitätsplan D gefordert wird (->Beitrag zu ÖPNV-Tarifen).  – Hier (mehr …)

OB Stephan Keller will dem ADFC und ausdrücklich den Düsseldorf Bürger*innen in seinem Offenen Brief mal so richtig das Herz des Autofahrer nahebringen: Die fragend formulierte Forderung des ADFC (Schreiben an Keller), den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs zurückzudrängen,  also eine Umverteilung des öffentlichen Raums – entsprechend des gültigen „Mobilitätsplan D“ – vorzunehmen, sei „ideologische Verkehrspolitik“ und „ideologische Bekämpfung des Autos“; das stattdessen propagierte „Miteinander statt Gegeneinander“, wobei der vom Auto beanspruchte Raum  nicht für die Verkehrswende angetastet werden soll, sei „pragmatische Verkehrspolitik“.

Was hier als pragmatisch daherkommt, ist nichts anderes als die ideologisch verbrämte Verteidigung des Status quo einer systematisch auf das Auto zugeschnittenen Stadtentwicklungs-Politik nach 1945; wer die ändern will, denke ideologisch? – Mit dieser verquasten Autokultur-Ideologie wird’s nichts mit der „Fahrradstadt Düsseldorf“, Herr Keller! –  Und nun unterstützt der OB auch noch den A3-Ausbau (->Kritik der Grünen). (mehr …)

Das Bündnis Mobilitätswende präsentierte sich im Open Space der Kunstsammlung am 27.11.22, dafür gab es Mitmach-Angebote und eine filmische Vorstellung der Arbeit des Bündnisses. Das  Programm des K20 stand unter dem Motto „Nichts als Zukunft“ mit Veranstaltungen zur Vision einer menschen- und klimafreundlichen Stadt. (mehr …)

Die BI Hafenalarm beantragte bei einem „Scoping-Termin“ bei der Bezirksregierung eine intensivere Prüfung der Umweltverträglichkeit für den geplanten Baustart eines „der modernsten Häfen Europas“ (Stellungnahme der BI). Aber zu einem nicht-öffentlichen Infotermin der BV9 wurde die BI von der Planungs-Dezernentin C. Zuschke nicht eingeladen (->Bericht)

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet die Protected Bikelane (PBL) Am Trippelsberg zugunsten der klagenden Firma Hille&Müller und der IHK. (Beschluss vom 29.09.21 ->Bericht). Dabei  wird der öffentliche Parkraum den Anlieger-Firmen zugesprochen, schließlich seien bisher ja keine Fahrrad-Unfälle passiert. – Zu Hintergründen und unseren Fahrrad-Demos für die PBL (mehr …)

Oktober 2020 – Brief  an die Ratsfraktionen zur Diskussion der Mobilitätswende

September 2020 – Fahrrad-Demo für Umverteilung des Verkehrsraums

August 2020 – Befragung der D’dorfer OB-Kandidaten zu Bündnis-Forderungen

Juni 2020 – Aktion am Worringer Platz – Stadt für Menschen, statt für Autos!

Mai 2020 – Keine Abwrackprämie 2.0 – Offener Brief an SPD und CDU