Plan für Klimaneutralität 2035 öffentlich – aber entschärft!

Studie des Umweltamtes verlangt „zeitnahe, stringente Umsetzung“ der Verkehrswende. Die SPD fordert weitere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung.

Anfang Juni präsentierte das Umweltamt die „Merit-Order„, eine Maßnahmen-Planung für ein klimaneutrales D’dorf bis 2035, wozu sich Düsseldorf 2019 verpflichtet hat. Doch die Studie verschwand sofort wieder aus der Öffentlichkeit, zu brisant waren Forderungen nach Reduzierung des privaten Autoverkehrs und öffentlichen Parkraums. Deshalb wurden erst einmal provozierende Begriffe CDU-konform verändert; zu den Hintergründen (mehr …)

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Statt Autoverkehr-Subvention – Ausbau eines sozialen ÖPNV!

Rechnet man alle Beträge für die Subventionierung des Autoverkehrs zusammen, kommt man auf die ungeheure Summe von 19 Milliarden € jährlich:
5,5 Mia. Pendlerpauschale (2020), 3,1 Mia. Dienstwagenprivileg (2019), 7,5 Mia. Diesel-Steuer Subventionierung (2020), 1,9 Mia. E-Auto-Subventionierung (2021), 1,0 Mia. Förderung von Biokraftstoffen (2019).
Das Umweltbundeamt fordert deshalb ein Ende der Autosubventionen (incl. Pendlerpauschale und Subventionierung des Flugverkehrs); Folge: ein Aufschrei der vereinigten Autolobby –  dazu (mehr …)

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Neues NRW-Fahrradgesetz: 25%-Ziel bleibt unkonkret – ADFC-Fahrradklimatest 2020: Düsseldorf nur im Mittelfeld

Klare Ausbauziele für den Fahrradverkehr fehlen, deshalb kritisiert der ADFC: „Es wird kein konkretes Jahr für das Erreichen des 25-Prozent-Zieles genannt. Es fehlt auch die Vorgabe, pro Jahr 300 Kilometer überregionale Radwege zu bauen.“ (RP, 4.11.21) – Hier dazu (mehr …)

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Verfassungsgericht fordert Reform des Klimaschutz-Gesetzes! – Räumung im Hambacher Forst war illegal, CDU will Revision.

Demos für ein Ende des Kohleabbaus – „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!” – CDU-Wüst und das RWE lassen  Lützerath trotz früheren Kohlestopps wegbaggern!
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz recht, ihr zukünftiges Leben werde nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt – eine Verletzung ihrer Grundrechte.
Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestierten tausende für den Stopp des Kohleabbaus bis 2030; mit dabei ein  Laschet-Ballon mit der Aufschrift „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!” Trotz einer weiteren Demonstration in Lützerath (am 31.10.21) für den Erhalt des Dorfes bleibt NRW-Ministerpräsident Wüst dabei: Lützerath kann weg! Und das RWE beginnt dort am 17.01.22 mit dem Abriss von Häusern (Spiegel, 01.12.21)  – Dazu, zu der illegalen Räumung, den Demos und zum Verfassungsgerichts-Urteil (mehr …)

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IHK, OB und LKW-Firmen blockieren die beschlossene Bikelane – und das OVG Münster gibt ihnen Recht.

OVG entscheidet gegen die Protected Bikelane (PBL) am Trippelsberg!
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite von Industrie, der IHK sowie von OB Keller und verbietet vorerst die PBL Am Trippelsberg. (Beschluss vom 29.09.21, Bericht in „Ddorf-aktuell“). In dem Gerichts-Beschluss zugunsten per Firma Hille&Müller, die gegen die PBL klagt, wird der Parkraum den Anlieger-Firmen zugesprochen – mit der Begründung, dass die Stadtverwaltung die Verkehrsbelastung nicht korrekt erhoben habe und schließlich bisher keine Fahrrad-Unfälle passiert seien. Hat da der alte weiße Mann der Autokultur Recht gesprochen? Zu den Hintergründen und den stattgefundenen Fahrrad-Demos (mehr …)

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Dieselbetrug, falsche Messwerte und illegale Zulassung: Regierung blockiert mit Auto-Subventionierung die Verkehrswende

Neuer Gag der Bundesregierung: Förderung von SUV’s – Umwelthilfe fordert Senkung der NO2-Grenzwerte
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilt, hat die Bundesregierung für bis zu 6 Meter lange Pick-ups die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt. (PM, 3.8.21) Und damit nicht genug: Die Kommunen sollen zukünftig Parkplätze auf die Maße von Geländewagen vergrößern. (PM, 12.08.21) Dagegen wäre für solche Autos eine deutliche Kostensteigerung beim Anwohnerparken sinnvoll, wie z.B. in Tübingen beschlossen (vgl. Spiegel, 21.09.21) – Zu Forderungen der DUH und dem Dieselbetrug hier (mehr …)

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Vergleich mit der Umwelthilfe stärkt Mobilitätswende in D’dorf

Gesunde Stadt – mit 50% weniger Autoverkehr, Tempo 30 und mehr Platz fürs Fahrrad

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU, Mitteilung vom 14.06.21) hat einen juristischen Vergleich mit der Stadt D’dorf ausgehandelt, der die städtische Verkehrsplanung u.a. auf folgende Maßnahmen festlegt:

– Verpflichtung auf Einhaltung des Grenzwerts für Feinstaub auf 40 μg/m3
Tempo 30 auch auf Hauptstraßen, zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub
– deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für Umstieg auf den ÖPNV
– Ausbau der Radinfrastruktur und Verbesserungen für den Fußverkehr
– neuer Luftreinhalteplan mit Ausweis von Einsparungen für eine gesunde Stadt
Insgesamt zielt der Vergleich zielt auf eine autofreie Innenstadt mit Stärkung von Rad- und Fußverkehr und neuer Aufenthaltsqualität auf  Plätzen. Hier (mehr …)

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Abschaffung der Umweltspuren: Umwelthilfe wirft OB Keller Wortbruch vor. – Antwort auf Offenen Brief unvollständig

Wegen fehlender Absprachen zu Planungen, die den Stickoxid-Wert senken sollen, wirft J. Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH),  dem OB Wortbruch vor. Vereinbarungsgemäß sollten die Umweltspuren nur abgeschafft werden, „wenn ein gleichwertiges oder besseres Instrument zur Luftreinhaltung an die Stelle der Umweltspuren tritt“ (WDR, 14.01.21) . Aber die neuen „Pförtnerampeln“, die seit dem 01.03.20 die Umweltspuren ersetzen, können die NO2-Werte kaum senken. Zu diesen Problemen hatte S. Lehmann einen Offenen Brief (27.01.21) an den OB geschrieben, darauf kam aber nur eine unbefriedigende Antwort. – Zur Kritik der DUH und weiteren Infos (mehr …)

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