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Demos für ein Ende des Kohleabbaus – „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!” – CDU-Wüst und das RWE lassen  Lützerath trotz früheren Kohlestopps wegbaggern!
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz recht, ihr zukünftiges Leben werde nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt – eine Verletzung ihrer Grundrechte.
Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestierten tausende für den Stopp des Kohleabbaus bis 2030; mit dabei ein  Laschet-Ballon mit der Aufschrift „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!” Trotz einer weiteren Demonstration in Lützerath (am 31.10.21) für den Erhalt des Dorfes bleibt NRW-Ministerpräsident Wüst dabei: Lützerath kann weg! Und das RWE beginnt dort am 17.01.22 mit dem Abriss von Häusern (Spiegel, 01.12.21)  – Dazu, zu der illegalen Räumung, den Demos und zum Verfassungsgerichts-Urteil
Zur Kohle-Politik des neuen NRW_Ministerpräsidenten H. Wüst (CDU)
Laut dem Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition soll der Kohleausstieg „idealerweise“ (!) schon bis 2030 erfolgen – ein Erfolg der Klimaschutzbewegung. Es sollen deshalb auch fünf  Garzweiler-Dörfer – entgegen der ursprünglichen RWE-Planung, sie abzureißen – erhalten bleiben, ein Erfolg der Demonstrationen rund um Garzweiler (s.u.) gegen die weitere unsinnige Zerstörung der Heimat von Menschen. Allerdings mit einer Ausnahme: NRW-Präsident Wüst gibt keine Garantie für Lützerath, verweist vielmehr auf ein Verwaltungsgerichtsurteil zur Klage gegen die Räumung eines Bauernhofs (Bild oben), das im Januar 2022 erwartet wird.
Da lässt das RWE nicht locker; schon fordert das Unternehmen von der Landesregierung präventiv eine Garantie für die Fortführung des klimaschädlichen Braunkohle-Tagebaus: „RWE erwartet, dass weiterhin eine durchgehende Genehmigungssicherheit des Tagebaubetriebes erhalten bleibt.“ (RP, 26.11.21, S. B1) Man reibt sich verwundert die Augen: Wer ist hier Herr und wer Knecht? Soll also Laschets bisherige RWE-Politik fortgesetzt werden, eine Politik, die zur Vertreibung von ca 40.000 Menschen aus ihren Heimatdörfern geführt hat?
Laschets Räumung des Hambacher Forstes war illegal, aber die CDU verlangt eine Urteils-Revision gegen das Votum des Stadtrats in Kerpen – eine Posse!
Nun ist gerichtsfest, dass Laschets Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 illegal war, im Interesse des RWE, wie das Gericht anmerkt (vgl. telepolis). Das Kölner Verwaltungsgericht stellt im Urteil vom 08.09.’21 fest, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war: Die Begründung mit dem Brandschutz sei „nur vorgeschoben“ und „die Räumungsaktion (habe) letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient“. (telepolis, 9.9.21). Laschet soll nach einer WDR-Quelle gesagt haben: „Ich brauche einen Vorwand, sonst kann man da nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen.“ Das haben natürlich im September 2018 alle schon gewusst, trotz der heuchlerischen Beteuerungen der NRW-Landesregierung. Für den illegalen Polizeieinsatz, einen der größten in der NRW-Landesgeschichte, mit Kosten von über 50 Mio.€, zahlt „der Steuerzahler“, leider nicht die dafür Verantwortlichen.

Und nun befiehlt Innenminister Reul der Stadt Kerpen, gegen das Urteil in Revision zu gehen, obwohl der Stadtrat dort mehrheitlich dagegen gestimmt hat. Diese erneute Gerichtsposse wird offenbar auch vom neuen NRW-Ministerpräsidenten Wüst geteilt, der in seiner Antrittsrede am 1.11.21 darauf nicht eingeht, aber – trotz eines in Aussicht gestellten Kohleausstiegs bis 2030 – offenbar weiter vom Abriss Lützeraths ausgeht (RP, 3.11.21) – in Nibelungentreue zum RWE! Dagegen stehen zehntausende Menschen aus der Ziviligesellschaft und die neuen Baum-Besetzer in Lützerath (siehe Bild). Wüst und die CDU/RWE sollten bei der kommende Landtagswahl im Mai ’22 eine Quittung bekommen.

Zum Verfassungsgerichtsurtei gegen das Klimagesetz und seine Folgen
Wegen des Versoßes der herrschenden Politik gegen die Zukunftsbedürfnisse Jugendlicher muss  das Klimaschutzgesetz bis 2022 reformiert werden. Die Umwelthilfe (DUH), die wie BUND und Greenpeace die Verfassungsklage unterstützt hat, fordert nun von der neuen Bundesregierung Sofort-Maßnahmen zur CO2-Reduzierung  und einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik  (PM, 6.10.21). Als Sofortprogramm fordert die DUH in einer Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil u.a.:
  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1.1.2025
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 (PM, 30.4.21)
Diesen Forderungen entspricht das von der Regierungskoalition eilig zusammengebastelte Reformgesetz zum Klimaschutz in keiner Weise. Dirk Jansen vom BUND NRW hält deshalb den Reformvorschlag von CDU/SPD für einen „Angriff auf die Generationengerechtigkeit“: „Was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen endlich einsehen, dass man planetare Krisen nicht mit halbherzigen Zielvorgaben meistern kann?“ (BUND).
Übrigens auch gegen das NRW-Klimaschutzgesetz haben junge Klimaaktivisten zusammen mit der DUH im Juli’21 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, sie wird durch eine Petition unterstützt.

Weitere Infos: In Berlin arbeitet die Initiative German Zero an einem Gesetzesplan für Klimaneutralität bis 2035.

31.10.21 Demo für Klimaschutz und gegen Vertreibung durch das RWE in Lützerath
Für das Pariser 1,5 Grad-Ziel gilt es, die weitere Zerstörung von Dörfern durch RWE für die Braunkohle zu verhindern (Aufruf). Vor etwa 5000 Demonstranten sprachen sich zahlreiche Redner für den Erhalt von Lützerath und aller umliegenden Dörfer aus, gegen die Enteignungspolitik von RWE – für den klimaschädlichen Braunkohle-Tagebau.
E. Heukamp, der Besitzer des letzten Hofes in Lützerath (Bild unten), klagt gegen die Vertreibung aus seiner Heimat, bis zum Urteil des OVG Münster Anfang 2022 wird aber nicht abgebaggert, was ihm bzw. der Natur gehört. Die Aufschiebung der Räumung ist ein Erfolg der Klimaschutzbewegung, wie C. Reemtsma (F4F) in ihrer Rede betont.
Ein Vertreter der kolumbianischen Aktivisten gegen die dortige Umwelt-Zerstörung weist auf den Widerspruch der deutschen Politik hin, vor den internationalen wie der Glasgower Klimakonferenz  große Versprechungen zu machen, aber in Garzweiler gegen die Ziele des Pariser Abkommens zu verstoßen. Wir dankten ihm mit einem Sprechchor für die internationale Solidarität.

Und was tut der neue NRW-Ministerpräsident Wüst? In Nibelungentreue zum RWE will er Lützerath weiterhin abbaggern lassen, trotz des möglichen Kohleausstiegs schon bis 2030! Er sollte ehrlicherweise als CDU/RWE in die kommende Landtagswahl im Mai 2022 gehen.

Demo gegen Umsiedlungen und für ein Ende der Kohleförderung in Garzweiler bis 2030

Am 07.08.21 demonstrierten knapp 4000 Menschen mit einer 4 km langen Menschenkette zwischen Keyenberg und Lützerath gegen die Kohle-Politik der NRW-Landesregierung und Laschets. Der vertritt konsequent die Interessen von RWE am profitablen, aber die Umwelt zerstörenden Abbau von Braunkohle, wofür in NRW schon etwa 40.000 Menschen umgesiedelt werden mussten – chinesische Verhältnisse! Auch Lützerath und evt. auch Keyenberg sollen dem unsinnigen Kohle-Tagebau weichen, für dessen Verlängerung bis 2038 sich Laschet persönlich eingesetzt hat. Dagegen forderten die Demonstrant*innen beim Tagebau Garzweiler: Klima schützen! Dörfer retten! Kohle stoppen! Auch der BUND rief zu der Demo auf und fordert darüberhinaus „eine natur-verträgliche Energie-Revolution!“

Klimaschutz bei CDU/RWE: „Nichts als heiße Luft“
Aus Anlass der Feier von CDU/FDP zum 4-jährigen Bestehen ihrer Koalition in NRW (am 25.6.21) startete Campact eine „Ballon-Aktion“, um klarzumachen: Die CDU verhindert wirksamen Klimaschutz, trotz aller schönen Worte (Bild rechts).

Und wie zum Beweis für die Kritik wollte Laschet nochmals die Pendlerpauschale erhöhen, was die CO2-Steuer unwirksam macht, eine unsinnige Maßnahme nach Meinung von Experten. Eine Erhöhung des CO2-Preises für Benzin hält er zudem für einen „Kampf gegen Autofahrer“ (Welt online, 4.6.21) und verteidigt damit die klimaschädliche „Auto-first-Ideologie“ in Deutschland. Wahrscheinlich wird es unter dem neuen NRW-Ministerpräsidenten Wüst ein Weiter-So geben (s.o.).