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BUND, Umwelthilfe und F4F kritisieren Reformvorschlag als unzureichend und fordern zur Klimawahl auf!

Das Gericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb fordert das Gericht die Regierung auf, das Gesetz bis 2022 zu reformieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neben anderen Organisationen (wie BUND, Greenpeace) die Verfassungsklage unterstützt hatte, fordert nun Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduzierung; doch der Entwurf für ein Reformgesetz enthält vor allem Ankündigungen, es fehlen konkrete Maßnahmen. Dazu machte Campact Aktionen mit einem Laschet-Ballon – Aufschrift “Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”, auch in Düsseldorf. –  Jürgen Resch (Geschäftsführer der DUH) zum Gerichtsurteil
“Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur des Gesetzes erfordert zusätzliche, drastische strukturelle Veränderungen, um nach 2030 das erforderliche minimierte Niveau an Klimagasemissionen zu erreichen.” (Pressemitteilung, 29.04.21)
Für ein Sofortprogramm, das besonders auch auf die Zeit vor 2030 abzielt, fordert die DUH:
  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, bedeutet keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1.1.2025, Stopp der gerade eingeführten LKW-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100% Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung […]
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (PM, 30.04.21)
In merkwürdiger Eile hat die Regierungskoalition ein Reformgesetz zum Klimaschutz vorgelegt, wobei CDU und SPD – die vom Gericht Gemaßregelten! – heuchlerisch betonen, wie sehr sie das Urteil doch begrüßen. Sie wollen zwar schon 2045 Klimaneutralität erreichen und bis 2030 65% weniger CO2-Emissionen (gegenüber 1990), aber – abgesehen von den zu geringen Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Klimaschutzgesetz – lassen sich diese Ziele nach Meinung von ExpertInnen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichen. Vielmehr müsste der Kohleausstieg bis 2030 realisiert und viel mehr alternative Energieformen (wie Windkraftanlagen) und Energiespeicher gefördert bzw. gebaut werden; und was für die Mobilitätswende wichtig ist: der (fossil angetriebene) Autoverkehr müsste bis 2030 halbiert werden! Dirk Jansen vom BUND NRW hält den Reformvorschlag der Koalition deshalb für einen “Angriff auf die Generationengerechtigkeit” und fordert ebenfalls einen Kohleaussieg vor 2030. “Was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen endlich einsehen, dass man planetare Krisen nicht mit halbherzigen Zielvorgaben meistern kann?” (BUND, 12.05.21)
Die Gäste warten auf Lindner und Laschet…
Deswegen fordert der BUND, wie F4F auch, die Bundestagswahl im September zur Klimawahl zu machen. Und wie zum Beweis für die Kritik will Laschet nochmals die Pendlerpauschale erhöhen, was die CO2-Steuer unwirksam macht, eine unsinnige Maßnahme nach Meinung von Experten.

Aus Anlass der Feier von CDU/FDP zum 4-jährigen Bestehen ihrer Koalition (25.6.21) startete Campact eine Aktion, um klarzumachen: Die CDU verhindert wirksamen Klimaschutz, trotz aller schönen Worte (siehe Bild).

Und auf dieser Linie liegen auch die Interventionen der Bundesregierung zur Verwässerung von Klimaschutzvorhaben der EU-Kommission, zuletzt wieder beim geplanten EU-Klimapaket, wie S. Giegold (Grüne) mitteilt:  “Die Bundesregierung hatte für lebensverlängernde Maßnahmen für Benzin und Diesel bis 2040 gestritten” – gegen den ohnehin gemäßigten Kommissions-Plan, dass ab 2035 keine neuen Verbrenner-Autos in Europa verkauft werden dürfen. (Weitere Informationen zum aktuellen Klimapaket der EU sind hier nachzulesen.)