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Umwelthilfe fordert von neuer Regierung Kurswechsel in der Klimapolitik – Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Klimaschutzgesetz – Gericht: Laschets Räumung im Hambacher Forst illegal

Das Gericht gibt den Kläger*innen gegen das Klimaschutzgesetz darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, das Gesetz bis 2022 zu reformieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wie BUND und Greenpeace die Verfassungsklage unterstützt hat, fordert nun Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduzierung; gegenüber dem neuerlichenen Entwurf für ein Reformgesetz  fordert die DUH von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel der Klimapolitik  (PM vom 6.10.21).
Am 15. Juli haben junge Klimaaktivisten zusammen mit der DUH auch gegen das NRW-Klimaschutzgesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, unterstützt durch eine Petition. Dazu passend ist nun auch gerichtsfest, dass Laschets Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 illegal war, im Interesse des RWE, wie das Gericht indirekt anmerkt (vgl. telepolis). Gegen die klimafeindliche Politik der NRW-Regierung protestiert Campact mit einem Laschet-Ballon – Aufschrift „Klimaschutz bei CDU/CSU: Nichts als heiße Luft!”, so bei der Menschenkette in Garzweiler zum Stopp des Kohleabbaus schon 2030. – Dazu und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier
Jürgen Resch (Geschäftsführer der DUH) zur Kritik des Gerichts am unzureichenden Klimaschutzgesetz:  „Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur des Gesetzes erfordert zusätzliche, drastische strukturelle Veränderungen, um nach 2030 das erforderliche minimierte Niveau an Klimagasemissionen zu erreichen.“ (PM, 29.4.21)
Für ein Sofortprogramm, das besonders auch auf die Zeit vor 2030 abzielt, fordert die DUH:
  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, bedeutet keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1.1.2025, Stopp der gerade eingeführten LKW-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100% Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung […]
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (PM, 30.04.21)
Demo gegen Umsiedlung und Kohleabbau Garzweiler
In merkwürdiger Eile hat die Regierungskoalition ein Reformgesetz zum Klimaschutz vorgelegt, wobei CDU und SPD – die vom Gericht Gemaßregelten! – heuchlerisch betonen, wie sehr sie das Urteil doch begrüßen. Sie wollen zwar schon 2045 Klimaneutralität erreichen und bis 2030 65% weniger CO2-Emissionen (gegenüber 1990), aber – abgesehen von den zu geringen Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Klimaschutzgesetz – lassen sich diese Ziele nach Meinung von ExpertInnen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichen. Vielmehr müsste der Kohleausstieg bis 2030 realisiert und mehr alternative Energieformen (wie Windkraftanlagen) gebaut, Energiespeicher gefördert und der (fossil angetriebene) Autoverkehr bis 2030 halbiert werden! Dirk Jansen vom BUND NRW hält den Reformvorschlag der Koalition deshalb für einen „Angriff auf die Generationengerechtigkeit“ und fordert ebenfalls einen Kohleaussieg vor 2030. „Was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen endlich einsehen, dass man planetare Krisen nicht mit halbherzigen Zielvorgaben meistern kann?“ (BUND) Deswegen fordert der BUND, wie F4F auch, die Bundestagswahl im September zur Klimawahl zu machen.

Für mehr Information zum gesetzlichen Klimaschutz: In Berlin arbeitet die Initiative German Zero an einem Gesetzesplan für Klimaneutralität bis 2035.

Demo gegen Umsiedlungen und für ein Ende der Braunkohleförderung in Garzweiler schon 2030

Am 07.08.21 demonstrierten knapp 4000 Menschen mit einer 4 km langen Menschenkette zwischen Keyenberg und Lützerath gegen die Kohle-Politik der NRW-Landesregierung und Laschets. Der vertritt konsequent die Interessen von RWE am profitablen, aber die Umwelt zerstörenden Abbau von Braunkohle, wofür in NRW schon etwa 100.000 Menschen umgesiedelt werden mussten – chinesische Verhältnisse! Auch Keyenberg soll dem unsinnigen Kohle-Tagebau weichen, für dessen Verlängerung bis 2038 sich Laschet persönlich eingesetzt hat. Dagegen forderten die Demonstrant*innen beim Tagebau Garzweiler: Klima schützen! Dörfer retten! Kohle stoppen! Der BUND fordert darüberhinaus „eine natur-verträgliche Energie-Revolution!“

Die Bundesregierung bremst den Klimaschutz in der EU

Auf der Linie von Laschets Kohle-Verlängerungs-Politik liegen auch die Interventionen der Bundesregierung zur Verwässerung von Klimaschutzvorhaben der EU-Kommission, zuletzt wieder beim geplanten EU-Klimapaket, wie S. Giegold (Grüne) mitteilt:  „Die Bundesregierung hatte für lebensverlängernde Maßnahmen für Benzin und Diesel bis 2040 gestritten“ – gegen den ohnehin gemäßigten Kommissions-Plan, dass ab 2035 keine neuen Verbrenner-Autos in Europa verkauft werden dürfen. (Weitere Informationen zum aktuellen Klimapaket der EU sind hier nachzulesen.)

Aus Anlass der Feier von CDU/FDP zum 4-jährigen Bestehen ihrer Koalition (am 25.6.21) startete Campact eine Aktion, um klarzumachen: Die CDU verhindert wirksamen Klimaschutz, trotz aller schönen Worte (siehe Bild).
Und wie zum Beweis für die Kritik will Laschet nochmals die Pendlerpauschale erhöhen, was die CO2-Steuer unwirksam macht, eine unsinnige Maßnahme nach Meinung von Experten. Eine Erhöhung des CO2-Preises für Benzin hält er zudem für einen “ Kampf gegen Autofahrer“ (Welt online, 4.6.21) und verteidigt damit die klimaschädliche „Auto-first-Ideologie“ in Deutschland.

Demgegenüber fordert der EU-Abgeordnete S. Giegold (Grüne) in einem Brief an von der Leyen acht Sofort-Maßnahmen für einen wirksamen EU-Klimaschutz.