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Das Gericht gibt den – überwiegend jungen – Menschen, die gegen das Umweltschutzgesetz geklagt hatten, darin recht, dass ihr zukünftiges Leben nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt wird, eine Verletzung ihrer Grundrechte. Deshalb fordert das Gericht die Regierung auf, das Klimaschutzgesetz bis 2022 zu reformieren. Die Umwelthilfe (DUH), die neben anderen Organisationen (wie BUND, Greenpeace) die Verfassungsklage unterstützt hatte, fordert nun Sofortmaßnahmen zur effektiven CO2-Reduzierung, u.a. im Verkehrsbereich:

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur des Gesetzes erfordert zusätzliche, drastische strukturelle Veränderungen um nach 2030 das erforderliche minimierte Niveau an Klimagasemissionen zu erreichen. (Pressemitteilung vom 29.04.21)

Für ein Sofortprogramm, das besonders auch auf die Zeit vor 2030 abzielt, fordert die DUH:
  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, bedeutet keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1.1.2025, Stopp der gerade eingeführten LKW-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100% Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung […]
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (Pressemitteilung vom 30.04.21)
In merkwürdiger Eile hat die Regieerungskoalition ein Reformgesetz zum Klimaschutz vorgelegt, wobei CDU und SPD – die vom Gericht Gemaßregelten! – heuchlerisch betonen, wie sehr sie das Urteil doch begrüßen. Sie wollen zwar schon 2045 Klimaneutralität erreichen und bis 2030 65% weniger CO2-Emissionen (gegenüber 1990), aber – abgesehen von den zu geringen Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Klimaschutzgesetz – lassen sich diese Ziele nach Meinung von ExpertInnen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichen. Vielmehr müsste der Kohleausstieg bis 2030 realisiert und viel mehr alternative Energieformen (wie Windkraftanlagen) und Energiespeicher gefördert bzw. gebaut werden; und was für die Mobilitätswende wichtig ist: der (fossil angetriebene) Autoverkehr müsste bis 2030 halbiert werden! Dirk Jansen vom BUND NRW hält den Reformvorschlag der Koalition deshalb für einen “Angriff auf die Generationengerechtigkeit” und fordert ebenfalls einen Kohleaussieg vor 2030. (RP, 11.05.21, S B3)

Dies würde auch die Mobilitätswende in Düsseldorf und anderswo voranbringen!