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Unbefriedigende Antwort zu Umweltspuren auf Offenen Brief an den OB

Die neuen “Pförtnerampeln”, die ab dem 01. 03. die Umweltspuren ersetzen, werden die Stickoxid-Werte kaum wesentlich senken können und stellen keine wirkliche Alternative dar. Nach Darstellung des WDR hätten die Umweltspuren nur abgeschafft werden sollen – so die Vereinbarung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) -, “wenn ein gleichwertiges oder besseres Instrument zur Luftreinhaltung an die Stelle der Umweltspuren tritt” (WDR-Nachrichten vom 14.01.21).  Die angekündigte “umweltsensitive Ampelsteuerung”, laut Ratsbeschluss das mittelfristige Planungsziel zur Reduzierung der NO-Belastung, ist der DHU (und auch uns) nicht bekannt, dazu seien “weder von OB Keller noch von der Landesregierung irgendwelche weitere Fakten oder Konzepte bei uns vorgelegt worden“, so der Bundesgeschäftsführer der DUH Resch. – Nach einem Gespräch der “Mobilitätswende” mit einem Mitarbeiter des Modellprojekts “Verkehrsfluss-Optimierung” (Fraunhofer-Institut) in Lemgo wird eine umweltsensitive Verkehrssteuerung  wohl frühestens in 3-5 Jahren einsatzbereit sein. Bis dahin also gibt es weiter eine hohe Umweltbelastung – und Busse des ÖPNV auf  zwei der ehemaligen Umweltspuren stehen wieder im Stau.

Lesen Sie dazu den Offenen Brief (27.01.21) von Sigrid Lehmann, Mitarbeiterin in unserem Bündnis Mobilitätswende, an den OB Dr. Keller und danach die Antwort von dessen Büro (18.02.2021), worauf im Folgenden kritisch eingegangen wird.

In dem Offenen Brief hatte Frau Lehmann darauf hingewiesen, dass laut der o.a. WDR-Recherche kein Gespräch über die geplanten Maßnahmen zur Ersetzung der Umweltspuren mit der Deutschen Umwelthilfe stattgefunden hat, im Besonderen nicht  über „intelligente Ampeln“ – darauf wird in der Antwort überhaupt nicht eingegangen; zudem sttellt Frau Lehmann dar, dass derartige Ampeln laut Fraunhofer Institut Lemgo erst in fünf Jahren einsatzbereit sind. – auch darauf gibt es keine Antwort. Stattdessen wird allgemein auf “Gespräche” mit verschieden Stellen verwiesen und ein “positiver Bescheid” vom Dezember 2020 “für das Modellvorhaben “Verkehrsinformation und dynamische Umweltsensitive Steuerung (VinDUS)” im Rahmen des Förderprogramms “Digitalisierung Kommunaler Infrastruktur” des BMVI” angesprochen, wobei es darum gehe, dass  “Umweltdaten auf ausgewählten Teststrecken die Verkehrssteuerung direkt beeinflussen (sollen)”.
Von einem solchen Projekt, das – natürlich – nicht näher beschrieben wird, wissen weder die DUH noch der Mitarbeiter des Forschungsprojektes in Lemgo etwas, noch lässt sich im Internet darüber etwas finden, es scheint eine Geheimforschung zu sein.
Als Konsequenz  lässt sich zunächst sagen, womit der Brief von Frau Lehmann schließt: Düsseldorfer Bürger*innen – darunter auch Ihre Wähler*innen – werden letztendlich auf die Deutsche Umwelthilfe vertrauen müssen, damit zu unser aller gesundheitlichem Wohle die Luftgrenzwerte eingehalten werden – womöglich ohne Umweltspuren.”
Wer sich näher mit der Argumantation von OB Dr. Keller und seinen Rats-Unterstützern auseinandersetzen will, im Besonderen mit der Behauptung, die Umweltspuren hätten nicht zu einer Verminderung der Umweltbelastung geführt und seien zu starr zur Verkehrsbeeinflussung, der lese die sehr ausführliche und gut recherchierte Argumentation von Max. Speicher: “Herr Keller und die ‘umweltfeindlichen’ Umweltspuren”. Er hält die Abschaffung der Umweltspuren für ein “Armutszeugnis” der Politik und kommt zu dem folgenden Fazit:
“Hier wird ohne Frage Politik von Verbrenner-Pendlern für Verbrenner-Pendler gemacht. Der Ausbau von Radwegen ist eine gute Sache, sie erzeugen aber keine Reibung und sind hier lediglich als Kosmetik zu betrachten, damit man behaupten kann, man würde sich für klimafreundlichere Mobilität einsetzen. Gleichzeitig werden Umweltspuren abgeschafft und Benziner- und Diesel-Fahrer sollen noch zusätzlich mit einer grünen Welle gepampert werden. […] Hier (wird) eindeutig der Komfort der Pendler über die Lebensqualität der Anwohner gestellt. […]
Ich will, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen so weit wie möglich zu senken. Zum Einen für mich und alle anderen Anwohner, die aufgrund von Herrn Kellers Politik mit einer höheren Emissionsbelastung zu rechnen haben. Zum Anderen schlicht und ergreifend für die Zukunft des Planeten.”
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen!