Verkehrswende und Klimapolitik in Düsseldorf – Beiträge im Überblick

Rückmeldungen an D. Wöske: detlev-verkehrswende@posteo.de
Bündnis-Infos: Programm/ Präsentation (01/24)/ Newsletter 03/24 folgt

Aktuelle Termine und Aktionen
09.04. (ab 17 h) Ungleichheit und Armut steigenWir wollen Wohlstand für alle!Bildungsveranstaltung von ver.di im DGB-Haus (1.Et.) ->Anm./Info
18.04. (17-19 h) Klima-Café im  D’haus (Foyer): Diskussion mit PsychologistsFF
19.04. (ab 17.30 h) Bündnis-Treffen: Überlegungen zu Vision „D’dorf 2030“ (->Brüssel?) u. Weiterführung der Kampagne (Info) zur Verkehrswende,  Ort: Salzmannbau ->ggf. anmelden.

Zu weiteren Terminen in nächster Zeit hier

Verkehr und Klimaschutz – Kurzinformationen zum Weiterlesen
Mobilstation an Drususstr. kommt im Juni, 1. Station in Oberkassel ->Info  und mehr
Anstieg der Verkehrsunfälle 2023, mehr Todesfälle bei Fußgängern; Abhilfe: Tempolimit! ->Info
Tempo 130 auf Autobahnen nützt dem Klima, unterstützt von 75% aller Befragten.  ->WDR
Park&Ride im Provinzial-Parkhaus (Wersten) kostenlos für Pendler mit ÖPNV-Abo ->Info
PKW-Zulassungen gestiegen um 19,1%, davon 41,4% SUV’s u. Jeeps, meist Dienstwagen ->Info

– Zukunft gefährdet: 65 Mia. € klimaschädl. Subventionen, u.a. Dienstwagen (->Autolobby) ->mehr

Autofreier, grüner Platz am Hbf: Diskussion mit Politiker*innen am 21.02.24 (->Flyer) über fehlerhafte Planung  des KAP  hatte wenig Einfluss auf Ratsbeschluss am 22.02.  ->mehr

Verkehrsberuhigte, klimaneutrale Stadt: Start der Kampagne für Tempo 30 (->in D’dorf), Radwege- und ÖPNV-Ausbau am 21.4.23  (->Resolution  u. Begleittext) ->dazu mehr

Luftreinhaltung und Klimaneutralität bis 2035
Neue Schadstoff-Grenzwerte (20 mg/m³): mehr Tempo 30 u. Radwege-Ausbau nötig (RP, 14.3.24)
Klima Controlling kommt lt. Ratsvorlage (2/24) für Bewertung des Wegs zu Klimaneutralität ->mehr  Klimaneutral in D’dorf: StudentsFF u. DGB-Bündnis fordern mehr Aktion f. Klimaschutz (RP, 28.3.24)
Wärme-Rekord im Jahr ’23 (Info) und Temperaturanstieg über 1,5 Grad.->mehr

Zur „Leipzig-Charta“ (Stadtentwicklung, 2020), zu Luftreinhaltung u. Klimaneutralität in Df hier mehr

Entscheidungsfreiheit für Tempo 30 als Norm gefordert, von Städtetag, DUH u. 1000 Städten der „Initiative Lebenswerte Städte“ (->Position) gegen FDP-Blockade. Auch der DUH-Vergleich (Maßnahmen, 6/21) verordnet Verkehrsberuhigung! ->mehr

Tempo 30-Zonen gefordert:  auf der Rethelstr. seit 2022  (Info/Petition), als Utopie; auf der Benderstr. für Rad-Sicherheit (ADFC); Tempolimit gegen Unfall-Anstieg  ->mehr

Innenstadt und Plätze autofrei (->Qualitätsmerkmale/ autofreie Städte)
Reallabor Bilker Kirche: 80 Bürger  am 19.3. beim Dialog über die Gestaltung eines begrünten, autofreien Platzes (Teil der Bilker Allee ->Skizze); Ort: Forum d. Kirche ->mehr

Heinr.-Heine-Platz: im Rat gilt Prinzip Hoffnung: Lieber Ende mit Schrecken? ->Info

Kultursommer für Graf-Adolf-Straße (08.06.-18.08.): Die ISG plant ein Kulturprojekt. Aber statt Radwegen (->Demo 02/22) Vorfahrt für’s Auto, gefährlich für Radler (Bild) ->mehr

Temporäre Schulstraßen: Ratsbeschluss (21.3.) ermöglicht sichere Schulwege gegen „Elterntaxis“ (Info), wie schon in Köln; für 2 Straßen (!),  auch vom ADFC gefordert ->mehr

Fahrradstaßen auch in D’dorf:  für die Limburgu. Gutenbergstr., zudem Wehrhahn zur Schadowstr., Plan für Kirchfeldstr., (In Köln schon 50, in München  90 Fahrradstr.) ->mehr

Luegallee: Tempo 30 u. Radwege:  Radleitroute nach Gerresheim; Verkehrstest (seit 1.6.23) weiter verlängert: positiv bewertet, Radverkehr verdoppelt, weniger Unfälle  ->mehr

Radfahren und zu langsamer Radweg-Ausbau in D’dorf – Kurzinfos  (->im Beitrag mehr)
Rotfärbung von 13 Radwegskreuzungen als Test beschlossen (RP, 8.3.24)
60.000 Falschparker auf Radwegen gefährden Radfahrende (Unfälle Df) ->Info
Koblenzer u. Königsberger Str.  erhalten eine PBL (->Info)
Radhauptnetz: erst 34 km gebaut, geplant waren 300 km (->RP, 9.12.23), ein „Flickenteppich“ ->ADFC

Radschnellweg RS5 (Neuß->Langenfeld), wichtig f. Fahrrad-Pendler; Baubeginn erst ’28! (RP, 28.2.24)

Rheinbahn und ÖPNV aktuell
Beschleunigung des ÖPNV an Ampeln: Abschluss bis ’26, es fehlen 180 (->Info)
U80-Planung: unsinniger, teurer Tunnel ab Reeser Platz ->Brief an OB  ->Analyse
VRR-App mit On-Demand-Verkehr im östlichen D’dorf: 4 km für ca 5€. (->VRR)

Kooperation mit Nextbike:  15′ frei bei (49 €-) Abo, Buchung mit der ‚redy‘-App (->Info)

49€-Ticket: ab Mai blockiert Lindner  die  Finanzierung (->DUH). Preise: Studi-Ticket ab Sommer 29,40€ (längst in Bayern), ein Sozial-Ticket aber 39€ – bei Armut zu teuer ->mehr

Teureres Parken in der Innenstadt: 4,50 € pro Std. (Rat, 02/23) nun weniger Park-Suchverkehr, eher ÖPNV-Nutzung; für SUVs teurer wie in Paris? ->mehr

Gebühren für Anwohner-Parken: Ratsbeschluss (05/23) bis 360€ im Jahr nach Zonen, aber durch BVG gestoppt; Städtetag will Reform ->mehr

Neue Mobilstation Drususstr. (Info) – Preise für die CMD: Weitere Stationen an 18 Orten  baut die CMD bis 2026 (->Video); wir gratulieren Ingenieurspreis 2023!  ->mehr

Klimamesse (27.1.24) im D’haus: unser Bündnis war dabei mit Stand, akt.  Präsentation u. Fotowand; zum Verlauf der Podiumsdiskussion ->mehr

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Ukraine: 15.000 Ukrainier*innen in Df erhalten Hilfe bei Refugees Welcome, Zur Kundgebung am 24.2. u. Literatur ->mehr

Zu älteren – aber noch aktuellen – Beiträgen hier (mehr …)

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Aktuelle Aktionen/Termine zu Verkehrswende und Klimaschutz

Rückmeldungen an D. Wöske: detlev-verkehrswende@posteo.de
Bündnis-Infos: Programm/ Präsentation (01/24)/ Newsletter 03/24 folgt

09.04. (ab 17 h) Ungleichheit und Armut steigen – Wir wollen Wohlstand für alle! Bildungsveranstaltung von ver.di im DGB-Haus (1.Et.) ->Anm./Info

16.04. (ab 18.30 h) Gegen Rechtspopulismus: Gespräch im FFT (KAP1 , „Grüner Salon“ ->Info

18.04. (17-19 h) Klima-Café im  D’haus (Foyer): Diskussion mit PsychologistsFF

19.04. (ab 17.30 h) Bündnis-Treffen: Überlegungen zu Vision „D’dorf 2030“ (->Brüssel?) u. Weiterführung der Kampagne zur Verkehrswende (Info),  Ort: Salzmannbau ->ggf. anmelden.

27.4. (10-21 h) Bürgerfest für „Platz des guten Lebens“ an der Bilker Kirche (Skizze), mit Spiel, Mitmachaktionen, Kultur und Infos, u.a. zum Bürgerdialog (19.3.) ->mehr

05.05. (ab 14:30 h) ADFC-Sternfahrt zur Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz: Radwege für alle – länger, breiter, sicher! Mit Bündnis-Stand ->Info

13.05. (bis 17.5.) Public Climate School der StudentsFF mit Vorträgen, Kino und workshops; weitere Infos zeitnah.

16.05. (17-19 h) Klima-Café im  D’haus (Foyer): Diskussion mit PsychologistsFF

31.05. „Klimastreik“ zur Europawahl für den Klimaschutz, angekündigt von FridaysFF, Info folgt.

07.06. (15-17 h) 3. Bilker Nachhaltigkeitsfest: Vorplatz des Bürgerhaus Salzmannbau; für eine Beteiligung hier Info und Anmeldung bis 28.3.24
Infos zu ausgewählten abgelaufenen Aktionen mit Bündnis-Teilnahme hier (mehr …)

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Stadtentwicklungspolitik, Luftreinhaltung und Klimaneutralität (bis 2035)

Der aktuelle Luftreinhalteplan wurde zuletzt in der Fassung vom 24.06.2022 veröffentlicht (->Umweltamt) und geht zurück auf den Vergleich zwischen der Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW (06/2021) und dem damit verbundenen Lärmaktionsplan III (AUS/034/2020). Der Vertrag mit der DUH enthält für Umweltschutz ein Maßnahmepaket, das die Verkehrswende in D’dorf beschleunigt hat, dessen Vereinbarungen aber seit 2021 noch nicht völlig umgesetzt sind: so die Reduzierung des KFZ-Verkehrs oder die Prüfung von T-30 auf der Rethelstr. (->Analyse) Die Umsetzung (Rat, 9.11.23) der vereinbarten Maßnahmen zeigt der Vierte Bericht „Saubere Luft für D’dorf“.
Die „Neue Leipzig-Charta“ (2020 von der Bundesregierung mit beschlossen) ist Basis für die Stadtplanung „Raumwerk D„, Leitlinie der Charta für eine nachhaltige Stadtentwicklung: „ein gesundes Lebensumfeld geprägt durch grüne und blaue Infrastrukturen, eine hohe Biodiversität und nachhaltige Mobilität mit Focus auf dem Fahrradverkehr und dem ÖPNV.“ (Begleittext)
Zur Klimastudie, zum DUH-Vergleich und dem geplanten Klima-Controlling hier

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Fahrradfahren in der Innenstadt (aus-)weglos und unsicher – Radstraßen fehlen

Bürger unzufrieden mit Radwegeausbau in D’dorf – ADFC: ein „Flickenteppich“
„Radfahrer sind die Verlierer auf D’dorfs Straßen“, so ein Kommentar zum tödlichen Unfall auf der Haroldstr.;  Fahrradfahren in der Innenstadt ist lebensgefährlich, da Fahrradwege oft fehlen (sogar auf der Kö) oder  plötzlich auf der Autospur enden, wie auf der Graf-Adolf-Straße (Bild), einer zentralen Ost-West-Route. M. Ambach (->Eine Straße) will dort zwar die Lebensqualität mit einem aufwändigen  Kultur-Projekt verbessern  (auch ein Ziel der Anlieger-Initiative ISG), aber das Verkehrsamt will dort keinen Radweg auf Kosten einer Fahrspur (->Demo 02/22). Der ADFC hält deshalb das Radhauptnetz für einen „Flickenteppich“ (PM 16.3.24), kritisiert den zögerlichen Radwege-Ausbau; von den 2020 beschlossenen 300 km (->Lärmaktionsplan III) sind erst 34 km realisiert (->RP 12/23), nach aktueller ADFC- Rechnung gar nur 6 km! Und Radwege verbessern nicht nur die Verkehrssicherheit (->Fahrradunfälle in Df ’23), sondern auch die Luft- u. Lebensqualität (DUH-Studie) – unverzichtbar für das – derzeit weit entfernte – Ziel,  „fahrradfreundlichste Stadt“ (OB Kellers Versprechen ) zu werden.
Zu Fahrradstraßen, zur  ADAC-Stadtstudie und good-practice Stadt-Beispielen hier (mehr …)

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Der Hbf – Grünes Tor zu einer lebenswerten Stadt

Enttäuschender Ratsbeschluss nach unserer Diskussion mit Verkehrsexpert*innen
Am 21.02.24 konfrontierten wir die Verkehrspolitiker*innen der Ratsparteien in einer Podiumsdiskussion (->Flyer und Pressetext) mit unserer Kritik an der Neu-Planung des Bahnhofs-Vorplatzes (KAP). Im Besonderen widersprechen private Autoparkplätze vor dem geplanten Hotel den Zielen des „Mobilitätsplan D“ (2019). Auswirkungen in der Ratsdiskussion am Tag darauf hatte das kaum; die mit der DB –  leider ohne einen Weselsky – ausgehandelte KAP-Vorlage wurde ganz ohne Änderungen verabschiedet. Auch ein SPD-Änderungsantrag, der Teile unserer Kritik (zum Fuß- u. Schien-Enersatzverkehr) aufgriff, wurde abgelehnt, auch von den Grünen; die verteidigten mit hehren, entleerten Begriffen (M. Cordes) die mangelhafte Planung (s.u.).  Nur  A. Vorspel (Linke), die die Hotelplanung kritisierte, und C. Rütz (CDU), der auf Korrekturen in der Plan-Realisierung hofft, gingen in ihren Beiträgen auf die Diskussion vom Vortag ein.
Unsere Überlegungen für einen grünen, autofreien KAP (ähnlich bei VCD  u. ADFC) diskutieren wir mit den Expert*innen K. Heyden (Grüne), S. Proschmann (SPD), F. Mölders (FDP) und A. Vorspel (Linke). Zu unserer Kritik und zum  Hbf Berlin als good-practice

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Innenstadt und Plätze autofrei

Befragte  wünschen sich fußgänger- und autofreie Zonen. (->lesenwerte Stadtstudie 2022)
Reallabor Bilker Kirche: Gestaltung eines begrünten, autofreien Platzes (Teil der Bilker Allee ->Skizze) auf Juli verschoben: Warten auf Umsetzungsplanung für Mobilitäts-Plan D. Eine breite „Rallabor“-Initiative (darin auch unser Bündnis) organisierte am 19.03.24 einen Bürgerdialog, auf dem über 80 Teilnehmer*innen ihre Ideen zu vier Bereichen einbrachten. Auf einem Bürgerfest am 27.04.24 sollen die Ergebnisse vorgestellt, vor allem die Möglichkeiten  für einen „Platz des guten Lebens“ dargestellt werden: mit Spiel, Kultur, Mitmach- u. Begrünungs-Aktionen sowie Infos. – Zum Fest und Modell einer multifunktionalen Stadt  hier

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Für eine autofreie, lebenswerte Stadt mit Aufenthaltsqualität – Architekt C. Ingenhoven: „Die Städte vom Auto zurückerobern!“

Eine Stadt für Menschen, statt für Autos – „Auto-freie Städte sind die Zukunft“ (P. Segura, Madrid)
Für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt mit autofreien Plätzen stehen beispielhaft die Superblocks in Barcelona (Bild): Vorrang für Fahrrad- und Fußgängerverkehr, weniger Umwelt-Belastung (die macht lt. aktueller Studie krank),  multifunktional mit Freizeit- und Kultur-Angeboten – ein Vorbild für  Projekte wie Adenauer-Platz (->mehr), die Kö sowie Stadtteil-Plätze. – Viele europäische Städte sind längst Vorreiter, z.B. „Wien als Vorbild für D’dorf“ (RP, 1.7.23) mit ÖPNV-Jahresticket für 365 €, wenig Privat-PKWs (auf 1000 Einw. 270 Autos, in Df 567) u. Stadtbegrünung (Konzept:Stadt der 15 Min.„). – Infos zu Barcelona, Paris, zur „Low Traffic Zone“ in Brüssel und  zur „Deutschlandstudie Innenstadt“ hier (mehr …)

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Tempo 30: Erfolgreich in Europa – in Deutschland ausgebremst

Städteinitiative und Verkehrsminister fordern Freiheit für T-30 als städtische Norm
Die Auto-orientierten Verkehrsgesetze (->DUH) behindern die Mobilitätswende; absurdes Beispiel durch die Stadt (Amt 66): Auf dem „Weg nach den Hingbenden“ sei T-30 laut StVO nur für 100 m erlaubt, der Weg aber 400 m lang. Die StVO basiert auf dem absoluten Vorrang des Autos, verhindert T-30 als städtische Norm und autofreie Zonen (->Spiegel). Wir meinen: Kein Vorrang für „flüssigen Verkehr“ (StVO, §45), sondern „Mobilität mit möglichst wenig Verkehr“ (klimareporter). Derzeit fordern 1051 Kommunen  (152 in NRW) der Initiative „lebenswerte Städte“ eine Verkehrsrechts-Reform, um auf kommunaler Ebene frei über Verkehrsplanung zu entscheiden. Aber die CDU stoppte eine – zudem unzureichende! – Reform im Bundesrat (->Info).
In Europa gibt es in zahlreichen Städten, wie Paris, Brüssel und nun Amsterdam, bereits T-30. – Der Verkehrstest auf der Luegallee mit T-30 zeigt: Es gibt seit 1.6.23 weniger Unfälle u. große Zustimmung.  (->RP, T30 in D’dorf hier) – Zu Vorteilen u. Stadtbeispielen

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Koalition unterhöhlt das Klimaschutzgesetz – Klimaerwärmung ungebremst

Klimaerwärmung 2023 mehr als 1,5 Grad – Klimapolitik verfehlt Ziele
Die Stadt verfolgt das Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ nicht konsequent!
Expertenrat und FridaysFF fordern ein Sofort-Programm zum Klimaschutz und das Ende fossiler Brennstoffe und eine „echte Verkehrswende“ (Forderungen Klimastreik am 15.09.23).  Der Sommer ’23 war der heißeste überhaupt, der Temperaturanstieg  liegt schon über dem Pariser Klimaziel, jährliche Kosten ca 6,6 Mrd.€. Der BRD-Anteil an den CO2-Emissionen weltweit istzwar „nur“ ca 2%,  aber pro Kopf im Schnitt doppelt so hoch. Die Umwelthilfe klagt gegen die Aushöhlung des Klima-Schutzes (vgl.taz), mit Erfolg: Das OVG Berlin erzwingt ein Klima-Sofortprogramm: (->Info). – Auf  Stadtebene müssen Maßnahmen zur 2020 verabscgiedeten Klimaneutralität bis 2035 umgesetzt werden, da der Verkehr in D’dorf mit 27 % an allen CO²-Emissionen beteilgt ist – Zur verfehlten Klimapolitik hier

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Sichere Schulwege durch neuen Erlass: Schulstraßen gegen „Elterntaxis“

Zeitweise Straßensperrungen an Schulen möglich, aber das Verkehrsamt plant keine Umsetzung
Die CDU stellt in der BV4 am 20.3.24 einen Prüfauftrag für solche „Schulstraßen“ (RP, 5.3.24), aber das Verkehrsamt verlautet, es plane noch keine Umsetzung, verweist auf bestehende Verbots-Schilder, die von vielen „Elterntaxis“ aber ignoriert werden.
Alle 20 Min. wird ein Kind bei Verkehrsunfällen in Deutschland verletzt. Der neue Erlass des NRW-Verkehrsministers soll für mehr Sicherheit auf Schulwegen sorgen: Bis zu 45 Min. vor und nach dem Unterricht dürfen „Schulstraßen“ für den Autoverkehr gesperrt werden, z.B. durch Schranken oder Poller (Info) – jedoch nicht durchgehend und nur in lokalen Straßen. (Ausweg: ggf. Umwidmung zu Anlieger- oder Spielstr.) Vor den gesperrten Zonen können „Bring-Zonen“ eingerichtet werden. – Hier

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